BUNDESPRÄSIDENT

Geschichte: seit 90 Jahren gibt es in Österreich dieses Amt.
Nach Ausrufung der Republik (12. 11. 1918) übernahm zunächst ein Staatsrat (bestehend aus den drei Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung, 20 Mitgliedern und 20 Ersatzmitgliedern) die Funktionen und Rechte des Kaisers.

1919 wurden mit einem Gesetz die Agenden des Staatsoberhaupts dem Ersten Präsidenten der Nationalversammlung übertragen.
Das Amt eines Bundespräsidenten wurde erst durch die Bundesverfassung vom 1. 10. 1920 geschaffen. Er sollte von der Bundesversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt werden, seine Aufgaben waren hauptsächlich repräsentativer Art.
Die Bundesverfassungs-Novelle von 1929 bestimmte, dass der Bundespräsident vom Volk in unmittelbarer Wahl auf sechs Jahre gewählt werden muss.
Vorläufig kam es jedoch nicht dazu.

Von März 1938 bis April 1945 gab es kein österreichisches Staatsoberhaupt.                                     Bild oben WEBSCHOOL

Die vorläufige Verfassung vom 1. 5. 1945 der 2. Republik übertrug die Obliegenheiten des Bundespräsidenten dem „Politischen Kabinettsrat“ (Staatskanzler und drei Staatssekretäre). Dadurch übernahm zunächst Kanzler Renner die Rolle des Staatsoberhaupts. Erst mit der Wiedereinführung der Bundesverfassung im Oktober 1945 wurde das Amt des Bundespräsidenten wieder hergestellt. Über einstimmigen Beschluss wurde am 20. 12. 1945 der erste Bundespräsident der 2. Republik, Karl RENNER, nominiert und von der Bundesversammlung gewählt.  (Eine kostengünstige Form der Wahl, die bis heute in Deutschland praktiziert wird; die Schweizer ersparen sich auch noch diesen Schritt, die Regierungsmitglieder wechseln einander in der Präsidentschaft turnusmäßig ab).

Der erste vom Volk gewählte Bundespräsident war Theodor KÖRNER (1951)

Seither gab es elf Wahlen für dieses Amt, wobei dreimal ein zweiter Wahlgang (Stichwahl) notwendig war.

Porträts: Präsidentschaftskanzlei

Bis zu einer Gesetzesänderung im Juni 2011 durften Mitglieder regierender Häuser oder solcher Familien, die ehemals regiert haben nicht für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren.

Wahlpflicht kann von den Bundesländern verordnet werden. Bei der Wahl 2004 gab es nur noch in Tirol Wahlpflicht, 2010 war sie in ganz Österreich abgeschafft.

Wahlberechtigt sind alle Österreicherinnen und Österreicher, die spätestens mit Ablauf des Wahltages das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Wählbar ist jede Person, die spätestens mit Ablauf des Wahltages das 35. Lebensjahr vollendet hat, das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und von mindestens 6000 Wahlberechtigten schriftlich vorgeschlagen wird.

Amtssitz des Bundespräsidenten ist die Wiener Hofburg. Als Urlaubssitz steht das vormals kaiserliche Landhaus in Mürzsteg (Steiermark) zur Verfügung.

Die Vertretung des Bundespräsidenten erfolgt bis zum 20. Tag seiner Verhinderung durch den Bundeskanzler, darüber hinaus durch eine vom Nationalrat zu wählende Person. Stirbt der Bundespräsident übt der Bundeskanzler bis zur Angelobung des Nachfolgers diese Funktion aus.

Eine vorzeitige Absetzung erfolgt durch

•  Volksabstimmung (auf Verlangen der Bundesversammlung)

•  durch Urteil des Verfassungsgerichtshofes wegen Verletzung der Verfassung

UNVEREINBARKEIT - Der Bundespräsident darf während seiner Amtszeit keinen anderen Beruf ausüben und nicht dem Nationalrat, einem Landtag etc. angehören.

Der Bundespräsident genießt berufliche und außerberufliche IMMUNITÄT. Er darf während seiner Amtszeit nur mit Zustimmung der Bundesversammlung von Gerichten oder Verwaltungsbehörden verfolgt werden.  

Nächster Wahltermin: 2016

Kandidaten 2010  (Bilder: 3 x WEBSCHOOL, 1 x Website Gehring)
         

Dr. Heinz Fischer

Barbara Rosenkranz

Kein Kandidat
 -irgendwie aber doch

Dr. Rudolf Gehring

AUFGABEN: (Auszug; vollständige Aufzählung im Verfassungsartikel 65)

• REPRÄSENTATION - Er vertritt Ö. nach außen; empfängt und beglaubigt ausländische  Gesandte; bestellt österreichische Vertreter im Ausland; schließt Staatsverträge ab      (teilw. benötigt er dafür die Zustimmung des Nationalrats).

• Im Bereich der GESETZGEBUNG - Einberufung und Auflösung des Nationalrats, Unterzeichnung der Gesetze, Anordnung von Volksabstimmungen, Notverordnungsrecht (d.h. falls der NR nicht zusammentreten kann, kann der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung Notverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen)

• Im Bereich der VERWALTUNG - Ernennung und Entlassung der Bundesregierung, Angelobung der Landeshauptleute, Auflösung der Landtage, Ernennung der höheren Bundesbeamten und der Bundesheeroffiziere, Verleihung von Berufs- und Ehrentiteln (Medizinalrat, Hofrat, Professor,...), Oberbefehl über das Bundesheer.

• Im Bereich der GERICHTSBARKEIT - Ernennung der höchsten Richter (Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof), Begnadigungsrecht, Niederschlagung gerichtlicher Verfahren, Erklärung unehelicher Kinder zu ehelichen.

Vom Parlament oder einem Wahlmänner-Gremium werden die Präsidenten in Deutschland, Griechenland, Italien, Estland, Lettland, Malta, Tschechien und Ungarn gewählt. Die preisgünstigste Lösung.

Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland

Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre. Eine sofortige Wiederwahl ist nur einmal möglich.
Wählbar ist jede Person, welche die deutsche Staatsbürgerschaft sowie das Wahlrecht zum Bundesrat besitzt und das 40. Lebensjahr vollendet hat.
Die Vertretung des Bundespräsidenten erfolgt durch den Präsidenten des Bundesrats. 

Das Amt endet mit

• Ablauf der Amtszeit
• dem Tod
• dem Verzicht, dem Verlust der Wählbarkeit oder durch Amtsverlust
• mit der Amtsenthebung durch das Bundesgericht (auf Antrag des Bundesrates oder des Bundestages)

Der Bundespräsident genießt Immunität. Während seiner Amtszeit darf er gerichtlich nicht verfolgt werden. Der staatliche Anspruch auf Strafe bleibt allerdings bestehen, so dass nach Ablauf seiner Amtszeit ein Verfahren eingeleitet werden kann. 

Wahl: gewählt ist, wer im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht. Gelingt dies keinem Kandidaten, gilt als gewählt, wer im dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhält.

Aufgaben: (keine vollständige Aufzählung)

• REPRÄSENTATION - Er vertritt die Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen; empfängt und beglaubigt ausländische Gesandte; bestellt deutsche diplomatische Vertreter im Ausland; schließt Staatsverträge ab
• Im Bereich der VERWALTUNG - Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers, Ernennung und Entlassung der Bundesregierung, Einberufung und Auflösung des Bundestages, Ernennung und Entlassung der  Bundesbeamten, Offiziere und Unteroffiziere
• Im Bereich der GERICHTSBARKEIT - Ernennung der Bundesrichter, Begnadigungsrecht für den Bund

Bisher bekleideten nach dem 2. Weltkrieg 10 Herren die Funktion des Bundespräsidenten:
  

Der Präsident der Schweiz 

Seine Amtszeit beträgt ein Jahr. Aus der Mitte des Bundesrats wird er im Dezember von der Bundesversammlung  für das nächste Jahr gewählt.
Er leitet die Verhandlungen des Bundesrats und entscheidet bei Stimmengleichheit.
Er repräsentiert die Schweiz im Inneren und nach Außen.
Seit 2000 bekleideten folgende Personen das höchste Amt:
2000 OGI,  2001 LEUENBERGER,  2002 VILLIGER,  2003 COUCHEPIN,  2004 DEISS,  2005 SCHMID, 2006 LEUENBERGER,
2007 CALMY-REY,  2008 COUCHEPIN,  2009 MERZ,  2010 LEUTHARD,  2011 CALMY-REY,  2012

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika 

Die Präsidentschaftskandidaten werden von ihrer Partei am Parteitag gewählt, stehen aber schon vorher fest, weil sie sich in den einzelnen Bundesstaaten in Parteiversammlungen (Caucuses) und internen Wahlen (Primaries) die Mehrheit der Delegierten gesichert haben.
Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten muss mindestens 2.025 Delegiertenstimmen (von 4.049), jener der Republikaner 1.191 (von 2.380) auf sich vereinen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk sondern von sogenannten „Elektoren“ (=Wahlmännern) gewählt. Das funktioniert so:

Am Wahltag wählt die Bevölkerung in jedem Einzelstaat soviel Elektoren, wie er Senatoren und Vertreter im Repräsentantenhaus hat. Kalifornien schickt beispielsweise zwei Senatoren und 55 Abgeordnete nach Washington, verfügt demnach über 57 Elektorenstimmen.

Insgesamt werden 538 Elektoren gewählt. Präsident  (bzw. Vizepräsident) wird, wer mindestens 270 Elektorenstimmen erhält. Mit 269 kommt keine Wahl zustande.

Als die USA diese Art der Wahl in ihre Verfassung aufnahmen, standen noch zwei weitere Möglichkeiten zur Debatte: Die DIREKTE Volkswahl wurde verworfen, weil man glaubte, die USA seien zu groß und zu uneinheitlich und die Amerikaner würden weniger mit dem Kopf als mit dem Herzen stimmen. [Daher wurde 2000 nicht Al Gore, der 540.000 Stimmen mehr als George W. Bush bekam, Präsident]. Die Variante mit der Wahl durch den KONGRESS war mit dem Prinzip der Gewaltentrennung unvereinbar. Leider dauerte es nicht lange, bis das Elektorenkollegium fest in der Hand der Parteien war. Man kann das gut mit unserem „Klubzwang“ vergleichen. Bis heute (seit 1788) haben nur insgesamt ACHT Wahlmänner NICHT für den Kandidaten der eigenen Partei gestimmt.

Die Elektoren dürfen keine Kongressmitglieder sein und kein Bundesamt bekleiden.

Die gewählten Elektoren aller Bundesstaaten versammeln sich an einem bestimmten Tag in ihren jeweiligen Hauptstädten und stimmen für den Kandidaten ihrer Partei. ALLE Elektorenstimmen des betreffenden Staates (außer in den Staaten Maine und Nebraska) fallen nach dem Prinzip „WINNER TAKES ALL“ an den Kandidaten, der die Stimmenmehr erringt. Nehmen wir wieder Kalifornien als Beispiel: wenn 27 Wahlmänner für den Kandidaten der Demokraten und 28 für den der Republikaner stimmen, werden nach Washington 55 Stimmen für den Republikaner gemeldet.

Die versiegelten Listen mit den Abstimmungsergebnissen der einzelnen Bundesstaaten werden an den amtierenden Vizepräsidenten in seiner Funktion als Präsident des Sentas übersandt. Am ersten Sitzungstag des neuen Kongresses (seit 1933 verfassungsgemäß der 6. Jänner) werden die die Stimmen geöffnet, gezählt und das  Ergebnis verkündet.

Erreicht keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit, wird der Präsident vom Repräsentantenhaus gewählt. Das wäre extrem ungerecht wäre: jedem Bundesstaat steht nur eine Stimme zu, egal wie hoch seine Einwohnerzahl ist. Präsident wird in dieser Konstellation, wer mindestens 26 Stimmen erhält.

Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Eine sofortige Wiederwahl ist nur einmal möglich.
Wahltag ist immer der Dienstag nach dem ersten Montag im November.
Die Verfassung bestimmt als Tag der Amtseinführung den 20. Jänner. Ist das ein Sonntag, wird der Präsident in einer privaten Zeremonie vereidigt, die am nächsten Tag öffentlich wiederholt wird.
 
Nächster Wahltermin:  20. November 2012
Kandidaten 2008: Barack Obama (Demokraten), John McCain (Republikaner), Ralph Nader (Konsumentenschutz), Bob Barr (Libertäre Partei), Jonathan Sharkey (Vampire-, Hexen- und Heiden-Partei), ...
Staatliche Wahlkampfgelder: jeder Kandidat erhält 75 Millionen Dollar
Auszahlungstermin: nach der offiziellen Nominierung durch die jeweilige Partei
Kosten für den gesamten Wahlkampf 2004: ca. 600 Millionen Dollar
Kosten für den gesamten Wahlkampf 2008: ca. 1 Mrd. Dollar
Stimmabgabe: In den Bundesstaaten kommen unterschiedliche Systeme zu Anwendung; Lochkarten (Wähler stanzt ein Loch in seinen Stimmzettel), Stimmzettel händisch markieren, Wahlmaschine mechanisch (Wähler drückt einen Hebel, wird automatisch gezählt), Wahlmaschine elektronisch (Wähler tippt auf einen Bildschirm; automatische Zählung)

US-Präsidenten seit 1897
 

Bekanntmachnung