POLITIK        GESETZGEBUNG

ÖSTERREICH:   VOLKSBEFRAGUNG   VOLKABSTIMMUNG     SCHWEIZ:   VOLKSINITIATIVE   VOLKSABSTIMMUNG    ABWAHLEN

DEUTSCHLANDHAMBURG - BERLIN     EU: BÜRGERBEGEHREN    SLOWAKEI: MATTE BETEILIGUNG    LUXEMBURG3 x NEIN

 

"Deine Rede sei ja, ja, nein, nein! Was darüber ist, das ist vom Übel."

DIREKTE  DEMOKRATIE

 MATTHÄUS, Kapitel 5, Vers 37

 

Sowohl auf Bundesebene als auch in den Bundesländern gibt es drei Instrumente der direkten Demokratie:

1. Volksbegehren:

Die Einleitung eines bundesweiten Volkbegehrens muss beim Innenministerium beantragt werden. Dazu sind Unterstützungserklärungen von 8.032 Wahlberechtigten (= 1 Promille der österreichischen Gesamtbevölkerung) notwendig. Für das Sammeln der Unterstützungserklärungen bleibt den Initianten ein Zeitraum von vier Monaten.
Geforderte Zahl erreicht? Dann entscheidet der Minister innerhalb von drei Wochen, ob die Voraussetzungen für ein Volksbegehren erfüllt sind. Trifft das zu, wird für dieses eine achttägige Eintragungsfrist festgesetzt.

Weitere Möglichkeiten der Einleitung sind die Unterschriften von 8 Abgeordneten zum Nationalrat oder von je 4 Mitgliedern der Landtage dreier Länder

Das Volksbegehren muss als Gesetzesantrag formuliert sein.

Wird das Volksbegehren nach einer einwöchigen Eintragungsfrist von mindestens 100.000 Wahlberechtigten oder mindestens je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Länder unterschrieben, muss der Nationalrat diese Gesetzesinitiative beraten. Findet sich für das Begehren keine Mehrheit, ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Manchmal lässt man Gras über die Sache wachsen und leitet den Antrag an einen Ausschuss weiter, wo er nach mehreren Monaten (höchstens vier) sanft entschlummert. Drei Vertreter des Volksbegehrens dürfen an den Ausschusssitzungen teilnehmen.

Die Kosten für ein Volksbegehren betragen 2 Millionen Euro.

Kosten und ev. Kostenrückerstellung für die Antragsteller eines Volksbegehrens: (Volksbegehrengesetz BGBl. 1973/344 und Anpassung lt. BGBl. Teil II/Nr. 128 vom 18. April 2011)
 
§ 8. (4) Der Bevollmächtigte hat an den Bund einen Beitrag für die Beschaffung und Versendung der Eintragungslisten und Texte des Volksbegehrens in der Höhe von 2.739,20 Euro zu entrichten. Der Beitrag ist ... beim BM für Inneres bar zu erlegen. ...
§ 19. (1) Wurde die Feststellung der Bundeswahlbehörde, dass ein Volksbegehren im Sinn des Art. 41 Abs. 2 B-VG vorliegt, nicht angefochten oder der Anfechtung vom Verfassungsgerichtshof nicht stattgegeben, so hat die Bundeswahlbehörde das Volksbegehren samt Begründung und etwaigen Unterlagen dem Nationalrat zur Behandlung vorzulegen.
§ 19. (2) Gleichzeitig ist auf das entsprechend § 3 Abs. 3 bekanntgegebene Bankkonto ein Betrag in der fünffachen Höhe des gemäß § 8 Abs. 4 geleisteten Kostenbeitrags zu überweisen    Seit 18. 4. 11 sind das 13.696,-, die vom BM Inneres zurück überwiesen werden

Die Ergebnisse der bisherigen Volksbegehren:

 

Jahr

Thema

Eintragungen

1964  ORF-Reform 832.353
1969 Einführung der 40-Stunden-Woche 889.659
1969 Abschaffung der 13. Schulstufe 339.407
1975 Aufhebung der Fristenlösung (Schutz des menschlichen Lebens) 895.665
1980 Pro-Zwentendorf-Volksbegehren 421.282
1980 Anti-Zwentendorf-Volksbegehren 147.016
1982 Konferenzzentrum-Einsparungsgesetz 1.361.562
1985 Konrad-Lorenz-Volksbegehren (gegen Kraftwerk Hainburg) 353.906
1985 Für Verlängerung des Zivildienstes 196.376
1985 Für Durchführung einer Volksabstimmung gegen Abfangjäger (Draken) 121.182
1986 Anti-Draken-Volksbegehren im Bundesland Steiermark 244.254
1987 Anti-Privilegien-Volksbegehren 250.697
1989 Sicherung der Rundfunkfreiheit (gegen das ORF-Monopol) 109.197
1989 Senkung der Klassenschülerzahl 219.217
1991 Für Volksabstimmung über EWR-Beitritt 126.834
1993 Volksbegehren "Österreich zuerst" 416.531
1995 Volksbegehren "Pro Motorrad"   75.525
1996 Tierschutz-Volksbegehren 459.096
1996 Neutralitäts-Volksbegehren 358.156
1997 Gentechnik-Volksbegehren 1.225.790
1997 Frauen-Volksbegehren 644.665
1997 Volksbegehren "Schilling-Volksabstimmung" 253.949
1997 Volksbegehren "Atomfreies Österreich" 248.787
1999 Familien-Volksbegehren 183.154
2000 Volksbegehren "Neue EU-Abstimmung" 193.901
2001 Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren 173.594
2002 Volksbegehren "Veto gegen Temelin" 914.973
2002 Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" 717.102
2002 Volksbegehren "Gegen Abfangjäger" 620.000
2003 Volksbegehren "Atomfreies Europa" 132.000
2004 Pensions-Volksbegehren 627.530
2006 EU-Volksbegehren  (Text und Plakatbild unten) 258.277
2009 Stopp dem Postraub 140.622
2011 Raus aus EURATOM 98.698
2011 Bildungsvolksbegehren 383.724
2013 Mein OE - Demokratie jetzt! 69.841
2013 Gegen Kirchenprivilegien 56.660
2015 EU-Austritt (Initiative Heimat und Umwelt) 24. 6. - 1. 7. 261.159
  39. Volkbegehren .....?  

 

EU-Volksbegehren im Wortlaut: März 2006
Der Nationalrat möge durch Bundesverfassungsgesetz beschließen,
1. dass der Bestand der österreichischen Neutralität als Grundprinzip der Verfassung garantiert wird und
2. dass weder die Zustimmung zu einer EU-Verfassung
3. noch die Zustimmung zu einem allfälligen EU-Beitritt der Türkei
ohne Zustimmung der österreichischen Bevölkerung in Volksabstimmungen Gesetzeskraft erlangt.







Bild: WEBSCHOOL

Raus aus EURATOM: März 2011
Die Initiative finanzierte die Zugbezeichnung (Abb. rechts) des täglich um 17:44 Uhr von Wien nach Salzburg verkehrenden ÖBB InterCity atomkraftfrei leben! Eintragungsfrist: 28. Feber bis 7. März 2011
Bildungsvolksbegehren: Unterstützungserklärungen  ~50.000 www.nichtsitzenbleiben.at

VOLKSBEGEHREN
BILDUNGSINITIATIVE

3. - 10. Nov.

 
Volksbegehren Demokratie Jetzt!  Eintragungszeitraum: 15. April 2013 bis 22. April 2013
"Wir fordern bundes(verfassungs-) gesetzliche Regelungen für eine umfassende Erneuerung
der Demokratie in Österreich durch ein Persönlichkeitswahlrecht mit voller Verhältnismäßigkeit, mehr direkte Demokratie, den Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten, ein gestärktes Parlament, die Bekämpfung der Korruption und Parteibuchwirtschaft, durch tatsächliche Unabhängigkeit von Justiz und Medien, einen neuen Föderalismus und eine Reform des Parteiengesetzes."

Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien  Eintragungszeitraum: 15. April 2013 bis 22. April 2013
Ziel: Abschaffung kirchlicher Privilegien  /  Für eine klare Trennung von Kirche und Staat  / Für eine Streichung gigantischer Subventionen an die Kirche

Volksbegehren für EU-Austritt  Eintragungszeitraum: 24. Juni 2015 bis 1. Juli 2015
Wortlaut: Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen.

 
 

2. Volksbefragung

Grundlage: 356. Bundesgesetz vom 29. Juni 1989 (Volksbefragungsgesetz 1989)
§ 2 (1) Die Volksbefragung ist vom Bundespräsidenten anzuordnen.
§ 5 (1) Stimmberechtigt* ist, wer am Stichtag das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt.
*Genau genommen wird NICHT abgestimmt, dafür gibt es die VOLKSABSTIMMUNG. Bei der VOLKSBEFRAGUNG wird gefragt.
§ 5 (1)
Meinungsberechtigt ist, wer.... oder Antwortberechtigt ist, wer.... würde der Wertigkeit dieses schwachen Instruments der Direkten Demokratie besser entsprechen. [Anmerkung WEBSCHOOL]

Auf Bundesebene muss sie sich auf eine Angelegenheit von gesamtösterreichischer Bedeutung beziehen und aus einer mit Ja oder Nein zu beantwortenden Frage bestehen.

Eine Volksbefragung wird durch einen Beschluss des Nationalrates eingeleitet.

Das Ergebnis einer Volksbefragung hat keine bindende Wirkung.
Von sich aus erklärten die Parteien, dass sie das Ergebnis der Befragung vom 20. 1. 2013 politisch umsetzen werden.
 
Die Kosten für eine bundesweite Volksbefragung betragen 5 bis 10 Mio. Euro.
Bei der Volksbefragung vom 20. 1. 13 bekam jede Gemeinde für ihren Verwaltungsaufwand vom Bund 62 Cent pro Stimmberechtigten. Die Kosten für die Stimmzettel in der Höhe von ~0,5 Mio. € trug ebenfalls der Bund.

Termin der ersten Volksbefragung: 20. Jänner 2013
Thema: Berufsheer oder Wehrpflicht
 
Teilnahmeberechtigt: Wer am Stichtag 28. 11. 2012 in der Wählerevidenz eingetragen war, was auf 6.379.511 Personen zutraf.
B: 232.310   K: 444.708   : 1.097.900   : 1.097.900   S: 392.964   St: 974.155   T: 535.475   V: 267.557   W: 1.158.879

Etwas voreilig - am 7. November - ließ die Gemeinde Wien die KUNDMACHUNG zur Volksbefragung in den Wohnhäusern aushängen ...

... denn per Bundesgesetzblatt angeordnet wurde sie erst am 14. November:


Die Befürworter eines Berufsheeres starteten bereits am 8. September 2012 die aufwändige Kampagne "Unser Heer":
Inseratenschaltungen in den Printmedien - bundesweit.
Ein Großflächenplakat (502,60 m²) an einem Gebäude mit hoher Verkehrsfrequenz (2,5 Mio. mögliche Sichtkontakte / Monat) - dem Künstlerhaus in Wien.
Standortkosten: Vergleichbare Werbewerte hat das Großflächenplakat an der Votivkirche (inkl. Preisangabe).

Plakat für ein Berufsheer; Bild: WEBSCHOOL
Bild: WEBSCHOOL

Am 30. Dezember 2012 wurden die ersten Plakate der Gruppe Frauen für ein Berufsheer geklebt, kurz danach kamen Rolling Boards dazu. Dann jede Menge Plakate, TV- und Radio-Spots und Online-Werbung (Sie sagt: "Mütter rufen Mütter an und schaffen morgen die Zwangsrekrutierung der Kinder ab.")
Am Tag vor der Befragung wurden die Frauen in einem im KURIER, PRESSE, KRONE + ÖSTERREICH veröffentlichten Inserat erinnert:
Sie sagt: "Nur wennst morgen hingehst, schaffst die Zwangsverpflichtung unserer Kinder ab."
Für die Widerspenstigen und Merkschwachen folgte am Abstimmungstag in den selben Printmedien die Aufforderung  :
Sie sagt: "Nur wennst jetzt hingehst, schaffst die Zwangsverpflichtung unserer Kinder ab."

Plakate "Frauen für ein Berufsheer" Bilder: WEBSCHOOL Frauen fuer ein Berufsheer Rolling Board (Raxstraße), Bild WEBSCHOOL
Bilder: WEBSCHOOL

     

Inhaber der Domain frauen-fuer-ein-berufsheer.at war gar keine Gruppe, sondern die Werbegesellschaft Demner, Merlicek & Bergmann

Per Mail (am 1. 1. 13) ersuchte WEBSCHOOL Frau Regina Sitnik, Medieninhaberin und Herausgeberin der Website www.frauen-fuer-ein-berufsheer.at, um Informationen betreffend Kosten, Klebebestätigung, Plakatanzahl + Finanzierungsquelle(n) der Kampagne.
 
Die Antwort kam rasch. Sie reichte uns weiter:
"
Unsere Plattform wird von einer Plakatkampagne der Werbeagentur Demner, Merlicek & Bergmann begleitet, an die ich Sie mit Ihren u.a. Fragen verweisen darf. Ansprechpartnerinnen sind Frau Evelyn Berghold und Frau Dagmar Krebs."

Also schickten wir eine Mail gleichen Inhalts am 2. 1. um 9:11 Uhr an Frau Berghold + Frau Krebs.
Antwort kam bis heute nicht.

Am 19. Jänner stand in der "Presse" (Seite 2), dass einzig Herr Demner hinter "Frauen für ein Berufsheer" stand und der der SPÖ geraten hatte, sich nicht als Träger der Kampagne erkennen zu geben.
Ein leuchtendes Beispiel für Transparenz, Ehrlichkeit und Achtung vor dem Souverän.

Kosten der Werbemaßnahmen für Unser Heer und Frauen für ein Berufsheer laut SPÖ-Geschäftsführer Kräuter:  knapp 1 Million Euro

Die ÖVP präsentierte im Dezember 2012 ihr "Pro Wehrpflicht" Plakat den Medien. Laut telefonischer Auskunft der ÖVP-Wien wird der kleinformatige (83 x 59 cm) Informationsträger seit 3. 1. österreichweit in den Wartehäuschen öffentlicher Verkehrsmittel angebracht.
Per Mail (am 3. 1. 13) ersuchte WEBSCHOOL die Betreiber der Website www.einsatz-fuer-oesterreich.at um Informationen betreffend Kampagnekosten, Plakatanzahl + Geldquelle.

Plakat "Einsatz für Österreich" pro Wehrpflicht. Bild: WEBSCHOOL
Plakatfoto: WEBSCHOOL

  • Weil unser Bundesheer bei Katastrophen schützt und hilft.
     
  • Weil es nur mit der Wehrpflicht den Zivildienst gibt.
     
  • Weil eine Berufsarmee zu teuer und im Notfall zu klein ist.
     
  • Weil ein bezahltes Sozialjahr teurer kommt und weniger Leistung bringt.

 
Inhaber der Domain einsatz-fuer-oesterreich.at ist Alpha Medien Service Ges.m.b.H 1010, Rathausstraße 10

Medieninhaber und Herausgeber der Website:
"Einsatz für Österreich – Verein zur Beibehaltung von Wehrpflicht, Zivildienst und Katastrophenschutz" 1020, Hollandstraße 11 - 13

ÖVP-Staatssekretär KURZ präsentierte im Dezember 2012 das "Pro Wehrpflicht" Plakat den Medien. Laut telefonischer Auskunft der ÖVP-Wien wurde der kleinformatige (83 x 59 cm) Informationsträger österreichweit in den Wartehäuschen öffentlicher Verkehrsmittel angebracht. Bild links oben
 
Per Mail (am 3. 1. 13) ersuchte WEBSCHOOL die Betreiber der Website www.einsatz-fuer-oesterreich.at um Informationen betreffend Kampagnekosten, Klebebestätigung, Plakatanzahl + Geldquelle.
Antwort kam bis heute nicht.

Am 9. 1. 13 landete in den Briefkästen in Wien ein Kuvert mit der Anschrift  ...
 
An einen Haushalt
WICHTIGE MITTEILUNG

 
.... darin ein Brief der SPÖ, der das Stimmverhalten zu einer Art Intelligenztest erklärte. Bereits in der Schlagzeile unterschieden die Absender zwischen einer Gruppe mit Hirn, die, von Vernunft geleitet, die Wehrpflicht abschaffen will und der anderen, mit Hirn eher unterversorgten, welche die bisherige Regelung beibehalten will:
 
Brief von Bürgermeister Häupl für die Wehrpflicht
 
Unterzeichner des Schreibens: Michael Häupl (Bürgermeister) + Werner Faymann (Bundeskanzler)
Die Herren bedanken sich bei mir. (Wofür?)
Und zwar: sehr persönlich! Wie darf man das verstehen? Läuten die gleich an meiner Türe?
 

Beteiligung: 50,2 % vorläufig
Befragungsergebnis
:
Für Berufsheer:  40,3 %    Für Wehrpflicht:  59,7 %
 
[Erster Kommentar zum Abstimmungsergebnis; Dr. Hannes Androsch in ORF II So. 17:28 Uhr : Unbefriedigend informiert ..... Informationen viel zu gering ... Zeit zu kurz ]
4 1/2 Monate, 8. September 2012 bis 19. Jänner 2013! Zeit zu kurz ?  (Anmerkung WEBSCHOOL)
 

In den letzten Jahren gab es eine Reihe von Volksbefragungen auf Gemeinde- und Landesebene. Eine Auswahl:

  • im Land Salzburg wurde die Frage gestellt, ob sich die Stadt Salzburg um die Durchführung der Olympischen Winterspiele 2010 bewerben soll (Mehrheit war für eine Bewerbung)
  • im Land Oberösterreich kam der Neubau eines Musiktheaters in Linz zur Abstimmung (Mehrheit stimmte gegen einen Neubau)
  • im niederösterreichischen Hainburg wurden die Gemeindebürger über den Bau eines Besucherzentrums beim Wasserturm befragt (abgelehnt)
  • in der steirischen Gemeinde Halbenrain war das Abstimmungsthema die Erweiterung der Mülldeponie
  • Wien wollte im Feb. 2010 Fragen zu fünf Themen (Hausbesorger einstellen, mehr Ganztagsschulen, Citymaut einführen, U-Bahn-Betriebszeiten, Hundeführerschein für Kampfhunde) beantwortet haben und ließ sich, genauer die Steuerzahler, das ~7 Millionen Euro (3,5 Mio. Wahlaufwand + 3,7 Mio. Wahlwerbung) kosten.
    Stimmberechtigt waren 1.144.868 Personen >16 Jahre mit Hauptwohnsitz in Wien. Wahlbeteiligung 411.017 (35,9 %)
    Hundeführerschein (88 % JA), Hausbesorger (81 % JA), Ganztagsschulen (73 % JA), Nacht-U-Bahn (54 % JA), Citymaut (75 % NEIN)
  • Im März 2010 wurden die Bewohner der burgenländischen Bezirke Oberwart, Güssing, Jennersdorf über ihre Haltung zum Bau eines Asyl-Erstaufnahmezentrums befragt.
  • Vom 7. bis 9. März 2013 legte der Wiener Landtag den Bürgern vier Fragen vor. Eine A-oder-B-Frage behandelt die Parkplatzproblematik, drei Ja-Nein-Fragen die Olympiabewerbung 2028; Privatisierung kommunaler Versorgungsbetriebe; Bau von erneuerbaren Energieprojekten mit finanzieller Beteiligung der Bürger.
    Das Ergebnis steht am Abend des 9. März keineswegs fest, denn die Gemeinde lässt den Abstimmungswilligen - hoffentlich nicht auch sich - "Gestaltungsspielraum". Stimmkarten können per Post oder persönlich noch bis 18. März 2013 14:00 Uhr abgegeben werden um ein unerwünschtes Resultat noch zu drehen!
    Das ist jedoch nicht erlaubt. Auch eine zu unterschreibende Eidesstattliche Erklärung ("Mit nebenstehender Unterschrift erkläre ich eidesstattlich, dass ich den inliegenden amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet, unbeeinflusst und vor dem Schließen der Annahmestellen ausgefüllt habe") wird wohl kaum jemanden von Manipulationen abhalten.
    Kosten der Befragung: ~7 Millionen Euro  Bilder: WEBSCHOOL:
     
                      

                            

Ergebnis:
siehe City Light links - Bild: WEBSCHOOL

Parkraumbewirtschaftung wird nicht der Gemeinde, sondern den Bezirken überlassen.

Olympiabewerbung 2028: NEIN

Privatisierung kommunaler Versorgungsbetriebe NEIN

Bau von erneuerbaren Energieprojekten mit finanzieller Beteiligung der Bürger: JA

 
Nachspiel:
In einem Inserat in der Zeitung ÖSTERREICH ( 24. 2. 13) hatte die SPÖ-Wien behauptet, dass EU und FPÖ planen, die öffentliche Wasserversorgung  zu privatisieren. Das könnte durchaus ein paar Verschreckte in ihrem Stimmverhalten beeinflusst haben.
Die FPÖ beschritt den Rechtsweg. Erfolgreich. Die Befragung war lange vergessen, als der WIDERRUF am 3. 11. 13 veröffentlicht wurde:
 

SP-Inserat in ÖSTERREICH am 24. 2. 13 S 26

SP-Inserat WIDERRUF in ÖSTERREICH am 3. 11. 13 Seite 26

 

3. Volksabstimmung

Auf Bundesebene wird über ein vom Nationalrat bereits beschlossenes Gesetz oder die Absetzung des Bundespräsidenten abgestimmt. Bewirkt ein Gesetz die Gesamtänderung der Bundesverfassung, ist eine Volkabstimmung zwingend vorgeschrieben!

Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist bindend.

Bisher gab es zwei Volksabstimmungen. Die erste 1978 über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf (Bevölkerung war dagegen), die zweite 1994 über den Beitritt Österreichs zur EU, betraf eine Verfassungsänderung (Bevölkerung stimmte dafür).

Volksabstimmungsgesetz 1972 BGBl 79/1973, BGBl. I Nr. 13/2010, BGBl. Teil I Nr. 43/2011 vom 7. Juli 11.

 

SCHWEIZ

Ausschnitt aus einem Inserat der SVP (NZZ International 3. 8. 2015  S 24)

VOLKSINITIATIVE (in Ö. Volksbegehren)

Auf Bundesebene sind die eigenhändigen Unterschriften von mindestens 100.000 Stimmberechtigten erforderlich, will man

  • eine Neugestaltung der Bundesverfassung vorschlagen oder
  • eine Änderung von Teilen der Bundesverfassung verlangen

Vom Zeitpunkt der Veröffentlichung des Textes der Initiative im Bundesblatt bis zur Abgabe der Unterschriftenlisten in der Bundeskanzlei haben die Betreiber der Initiative 18 Monate Zeit.
Hat eine Initiative die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht, muss sie innerhalb von 2 1/2 Jahren (+ ein weiteres Jahr, wenn ein Rat einen Gegenentwurf beschließt) dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

Wird eine Initiative vom Volk abgelehnt, tritt automatisch der Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft - sofern es einen gibt.

Auch politische Parteien bedienen sich des Instruments der Volksinitiative.

Am 26. Sep. 2011 hat der Ständerat einem Antrag auf Ausarbeitung eines Gesetzes zugestimmt, das die Offenlegung der Finanzierungsquellen im Vorfeld von Volksabstimmungen verlangt.
Danach müssen die Initianten vor der Bundeskanzlei ihre Geldquellen offen legen. Die Bundeskanzlei hätte dann für die Veröffentlichung dieser Informationen zu sorgen.

Auf Bundesebene wurden im Zeitraum 1.1.1998 bis 31. 12. 2007 76 Volksinitiativen eingeleitet - 52 erreichten die erforderlichen Unterschriften.
Die Ergebnisse aller Abstimmungen seit 1848 sind im Internet unter www.swissvotes.ch abrufbar.
1998 gingen 19 Initiativen an den Start, 1999 4, 2000 3, 2001 4, 2002 6, 2003 8, 2004 9, 2005 2, 2006 10, 2007 11, 2008 10, 2009 8, 2010 7, 2011 11, 2012 12, 2013 12.

Vor jeder Abstimmung erhalten die rund 5,2 Mio. Stimmberechtigten eine Broschüre mit Erklärungen zu den - teilweise komplexen - Vorlagen.

Aktuelle Ergebnisse: http://www.ch.ch/abstimmungen_und_wahlen/

Ergebnisse aller Abstimmungen im Kanton Zürich (eidgenössische + kantonale) seit 1831: http://www.statistik.zh.ch/internet/justiz_inneres/statistik/de/wahlen_abstimmungen/abstimmungsarchiv.html

Ergebnisse aller schweiz-weiten Volksabstimmungen seit 1848:
https://www.admin.ch/ch/d/pore/va/vab_2_2_4_1.html

Eidgenössische Abstimmung vom 24. Feber 2008

  • über die Volksinitiative Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten (eingereicht am 3. 11. 2005, 113.049 Unterschriften). 2007 vom Nationalrat (119 gegen 58) und vom Ständerat (31 gegen 3) deutlich abgelehnt.
    Ergebnis: von 68 % der Stimmberechtigten ebenfalls abgelehnt
  • gegen das am 23. 3. 2007 beschlossene Bundesgesetz betreffend die Unternehmenssteuerreform II (eingereicht am 9. 7. 2007, 65.000 Unterschriften).
    Ergebnis: 50,5 % der Stimmberechtigten lehnten die Initiative ab, stimmten also knapp für die Unternehmenssteuerreform II

Abstimmung vom 1. Juni 2008

  • die Initiative Volkssouveränität statt Behördenpropaganda verlangt von Bundesrat und Verwaltung deren Praxis mittels ausführlicher "Informationsmaßnahmen" das Stimmverhalten der Staatbürger zu beeinflussen einzustellen.
    Ergebnis: 75,2 % der Stimmberechtigten lehnten die Initiative ab, sahen sich demnach nicht als von den Behörden "gelenkt".
  • Initiative "Für demokratische Einbürgerungen" will die Einbürgerungskompetenz ausschließlich den Gemeinden bzw. deren Bürgern vorbehalten. Näheres auf www.einbuergerungen.ch
    Ergebnis: 63,75 % der Stimmberechtigten lehnten die Initiative ab.

Abstimmung vom 30. November 2008

  • über die Volksinitiative Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz. Erwachsenen (ab 18.) solle der Cannabis-Konsum und, sofern sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, der Kauf von  Cannabis für den Eigenbedarf erlaubt sein.
    Ergebnis: 63,2 % der Stimmberechtigten lehnten die Initiative ab.
  • über eine Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes
    Ergebnis: 68 % der Stimmberechtigten stimmten der Initiative zu.
  • über  das Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik (die Initianten wollen bei Bauprojekten, die vom Volk oder Parlament genehmigt wurden, das Klagerecht ausschließen)
    Ergebnis: 66 % der Stimmberechtigten lehnten die Initiative ab.
  • Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten
    Ergebnis: 51,9 % der Stimmberechtigten stimmten der Initiative zu.
  • über die Initiative Für ein flexibles AHV-Alter. [Personen mit einem Einkommen <120.000 Franken sollen mit 62 Jahren ohne Kürzung der AHV-Rente in Pension gehen können]
     

     
    Ergebnis: 58,6 % der Stimmberechtigten lehnten die Initiative ab.

 

Abstimmung vom 8. Februar 2009

  • gegen die Personenfreizügigkeit (Ablehnung eines bilateralen Abkommens mit Rumänien + Bulgarien)
    die Befürworter des Abkommens steuern mit eigener Website - www.bilaterale.ch - und Printwerbung dagegen (rote Abb. unten). Die Gegner, das "Komitee gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien" kontern mit einer detaillierten NEIN-Auflistung, verbunden mit einem Spendenaufruf (Abb.2 + 3 unten).
    Die FDP ("Arbeitsplätze und Fakten statt rabenschwarze Lügen") wirbt mit
    Bilaterale JA (Abb.4 unten).
     
                 Freipass für alle? NEIN  Rumänien + Bulgarien NEIN            

    Ergebnis: 59,6 % der Stimmberechtigten stimmten für die Personenfreizügigkeit.

 

Abstimmung vom 17. Mai 2009

  • gegen die Einführung biometrischer Pässe  Ergebnis:  947.632 (49,9 %) : 953.136 (51,1 %) = abgelehnt


     
    Das knappe Ergebnisse gab mehreren Bürgern Anlass zu Einsprüchen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung. Das Bundesgericht wies alle Einsprüche ab, empfahl aber dem Parlament eine gesetzliche Regelung, für eine obligatorische Nachzählung bei knappen Resultaten.
     
  • für die Zukunft mit Komplementärmedizin - Patienten soll die Alternativbehandlung von der Grundversicherung abgegolten werden                            Ergebnis:  1.283.838 (67 %) : 631.908 (33 %) = angenommen
     

 

Abstimmung vom 27. September 2009

  • für die Zusatzfinanzierung zur Invalidenversicherung (IV) - mittels befristeter Erhöhung - von 2011 bis 2017 - der Mehrwertsteuersätze (Normalsatz von 7,6 auf 8,0 %, Lebensmittel u. Güter des tägl. Bedarfs von 2,4 auf 2,5 %, Hotellerie von 3,6 auf 3,8 %). Schuldenstand der IV zum Zeitpunkt der Abstimmung: 13 Milliarden Franken
    Argumente für eine Sanierung der AHV auf der Website: www.rentensicherheit.at
     
      
    Ergebnis:  1.110.846 (54,4 %) : 928.601 (45,6 %) = angenommen
     
  • Aufhebung der Allgemeinen Volksinitiative
    2003 eingeführt, erwies sich die Allgemeine Volksinitiative, welche von ihren jeweiligen Initiatoren zwar das Sammeln von 100.000 Unterschriften, nicht aber die Formulierung ihres Anliegens als Gesetzestext (wie bei der verbindlich formulierten Volksinitiative gefordert) verlangte.
    Ergebnis:  1.307.071 (68 %) : 618.740 (32 %) = angenommen

 

Abstimmung vom 29. November 2009

  • Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte - gestartet von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee
    Die Gegner sehen durch die Initiative die Einsatzbereitschaft der Armee gefährdet (Abhängigkeit von ausländischen Produzenten), einen Innovationsstopp bei den inländischen Waffenherstellern und den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen.

     
    Ergebnis:  837.119 (31,8 %) : 1.797.876 (68,2 %) = abgelehnt
     
  • Gegen den Bau von Minaretten
    Am 8. 6. 08 mit 113.540 Unterschriften eingereicht. Die Formulierung "Der Bau von Minaretten ist verboten" soll in die Verfassung (Art. 72) aufgenommen werden.
     
    Inserat: Nein zum Minarett-Verbot. NZZ, 3. Nov. 09  Inserat der FDP  Plakat Minarett-Verbot

    Ergebnis:  1.534.054 (57,5 %) : 1.135.108 (42,5 %) = angenommen
    Nach dem Abstimmungsergebnis wurden Stimmen laut, welche das "Minarett-Verbot" für nicht vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention halten.
    Andere schlagen als Ausweg, eine Kündigung der EMRK (Artikel 58: ...
    unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen), der Aufnahme des Verbots in die Verfassung und danach einem erneuten Beitritt vorbehaltlich der neuen Verfassungsbestimmung vor. (Artikel 57: Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieser Konvention oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde einen Vorbehalt zu einzelnen Bestimmungen der Konvention anbringen, soweit ein zu dieser Zeit in seinem Hoheitsgebiet geltendes Gesetz mit der betreffenden Bestimmung nicht übereinstimmt....)

    In einem rechtskräftigen Urteil (Juli 2011, Aktenzeichen 65840/09 und 66274/09) hat der Menschenrechtsgerichtshof die Klagen gegen das Schweizer Minarettverbot für unzulässig erklärt.
    Begründung: Die Beschwerdeführer wären nur klageberechtigt, wenn
    1. ein von ihnen eingereichtes oder geplantes Baugesuch von den Behörden abgelehnt und
    2. diese Ablehnung vor Schweizer Gerichten durch alle Instanzen bekämpft worden wäre
     
  • Spezialfinanzierung Luftverkehr - Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen sollen nicht mehr dem Budget (1/3) und dem Straßenbau (2/3) zufließen. Der Straßenbau-Anteil (~44 Mio. Franken) wird künftig dem Luftverkehr gewidmet.

    Ergebnis:  1.307.071 (65 %) : 867`514 (35 %) = angenommen

 

Abstimmung vom 7. März 2010

  • BVG-Revision
    Das Bundesgesetz über die Berufliche Vorsorge (BVG) soll korrigiert und damit der zunehmenden Lebenserwartung der Bevölkerung angepasst werden. Das Altersguthaben jedes Einzelnen muss daher für einen längeren Zeitraum reichen, was eine Reduktion der auszuzahlenden Rentenbeträge zu Folge hat.
    Gewerkschaften, linke Gruppierungen und Konsumentenorganisationen wenden sich gegen diese Rentenkürzung und haben das Referendum gegen die Regierungsvorlage gestartet.
    Beinahe 3/4 der Stimmen waren mit einer Rentenkürzung nicht einverstanden und stimmten mit NEIN
     

    Ergebnis: 617.299  (27,3 %) : 1`645`643 (72,7 %)  = abgelehnt
     
  • Forschung am Menschen
    Ein entsprechender Verfassungsartikel wurde bereits von National- und Ständerat gutgeheissen
     
    Ergebnis: 1.707.549 (77,2 %) : 504.460 (22,8 %)  = angenommen
     
  • Tierschutzanwalt
    Jeder Kanton soll zur Installierung eines Tierschutzanwalts verpflichtet werden
    Wollen Sie die Volksinitiative Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere annehmen?
     
    Ergebnis:
    671.735 (29,5 %) : 1.604.498 (70,5 %)  = abgelehnt

 

Abstimmung vom 26. September 2010

  • Sichere Arbeitslosenversicherung
    Auf Betreiben der konservativen Parteien soll eine Leistungskürzung die
    Arbeitslosenversicherung  entschulden. Gewerkschaften und linke Parteien haben dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen.
     
    Abstimmung über die Initiative "Sichere Arbeitslosenversicherung": JA     Abstimmung über die Initiative "Sichere Arbeitslosenversicherung": NEIN

     
    Ergebnis: 958.333 (53,4 %) : 836.683 (46,6 %)  = angenommen        Klare Niederlage für die Linke bzw. die Westschweizer

 

Abstimmung vom 28. November 2010

  • Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Verschärfung des Art. 121 der Bundesverfassung)
  • Gegenvorschlag des Parlaments zur Ausschaffungsinitiative
     

    FDP-Inserat: Ja zum Gegenentwurf

    Ergebnis: Ausschaffung 1.398.360 (52,9 % JA) : 1.243.325 (47,1 %)  = angenommen
    Ergebnis:
    Gegenvorschlag 1.189.186 (45,8 % JA) : 1.407.743 (54,2 %)  = abgelehnt
     
  • Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)
    Die Initiative schafft die Stimmenhürde mit rund 105.000 Unterschriften nur knapp.
     


    Ergebnis: 1.072.668 (41,5 %) : 1.510.945 (58,5 %)  = abgelehnt


Abstimmung vom 13. Februar 2011

  • Für den Schutz vor Waffengewalt (eingereicht im Feb. 2009 mit 106.000 Stimmen) Gefordert wird ein Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für den Umgang mit Waffen so wie ein Verbot des Kaufs von Seriefeuerwaffen durch Private.
     
        

    Ergebnis: 1.083.161 (43,7 %) : 1.395.806 (56,3 %)  = abgelehnt
     

Abstimmung vom 11. März 2012

  • Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen
    Ergebnis: 1.151.967 (50,6 %) : 1.123.522 (49,4 %)  = angenommen
     
  • Bauspar-Initiative
    Ergebnis: 979.942 (44,2 %) : 1.237.728 (55,8 %)  = abgelehnt
     
  • Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle"
    Änderung der Bundesverfassung in Art. 110 (Abs.4: Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlte Ferien von jährlich mindestens sechs Wochen)
    Art. 197 (Ziff. 8:Im Kalenderjahr, das der Annahme von Artikel 110 Absatz 4 durch Volk und Stände folgt, haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens fünf Wochen Ferien. In den darauffolgenden fünf Kalenderjahren steigt der Anspruch jährlich um einen Tag.)



    Bereits 1985 scheiterte eine gleichartige Initiative "Für eine Verlängerung eine Verlängerung der bezahlten Ferien". 65,2 % stimmten dagegen.
    Arbeitszeitverkürzungsinitiativen scheiterten 2002 (75 % dagegen), 1988 (66 % dagegen), 1976 (78 % dagegen), 1958 (65 % dagegen)
    Ergebnis: 771.742 (33,5 %) : 1.531.635 (66,5 %)  = abgelehnt
     
  • Bundesgesetz über die Buchpreisbindung
    Ergebnis: 966.576 (43,9 %) : 1.233.869 (56,1 %)  = abgelehnt
     
  • Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke
    Ergebnis: 1.914.850 (87 %) : 285.808 (13 %)  = angenommen

Abstimmung vom 17. Juni 2012

  • Für die Stärkung der Volksrechte in der Außenpolitik (Staatsverträge vors Volk!) fordert eine Änderung der Bundesverfassung wie folgt:
    Art. 140 Abs. 1 Bst. d (neu)
    Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:
     d. die völkerrechtlichen Verträge, die:
    1. eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen herbeiführen;
    2. die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtsetzende Bestimmungen in wichtigen Bereichen zu übernehmen;
    3. Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichen an ausländische oder internationale Institutionen übertragen;
    4. neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Mrd. Franken oder neue, wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Mio. Franken nach sich ziehen.
     

     

    Ergebnis: 480.514 (24,8 %) : 1.460.742 (75,2 %)  = abgelehnt
     
  • Eigene vier Wände dank Bausparen gestartet vom Hauseigentümerverband Schweiz (HEV)
     


    Ergebnis: 600.834 (31,1 %) : 1.331.860 (68,9 %)  = abgelehnt
     
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed Care)
     

     

    Ergebnis: 466.996 (24,0 %) : 1.480.889 (76,0 %)  = abgelehnt

 

Abstimmung vom 23. September 2012

  • Sicheres Wohnen im Alter fordert eine Bevorzugung von Rentnern bei der Wohnungsbesteuerung
    Ein neuer Artikel (Art. 108b) soll in die Bundesverfassung:
    ".... Eigentümerinnen und Eigentümer von selbstgenutztem Wohnungseigentum haben ab Erreichen des Alters, ab dem die Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung einen Anspruch auf eine Altersrente vorsieht, das einmalige Wahlrecht, sich dafür zu entscheiden, dass die Eigennutzung des Wohnungseigentums am Wohnsitz nicht der Einkommenssteuer unterliegt. ..."
     


    Ergebnis: 1.013.871 (47,39 %) : 1.125.355 (52,61 %)  = abgelehnt
     
  • Schutz vor Passivrauchen Die Bundesverfassung soll um einen Artikel 118a ergänzt werden:
    1Der Bund erlässt Vorschriften zum Schutz des Menschen vor dem Passivrauchen
    2Nicht geraucht werden darf in allen Innenräumen, die als Arbeitsplatz dienen
    3In der Regel nicht geraucht werden darf in allen anderen Innenräumen, die öffentlich zugänglich sind; das Gesetz bestimmt die Ausnahmen.  ....
     


    Ergebnis: 741.227 (34,02 %) : 1.437.607 (65,98 %)  = abgelehnt
     
  • Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 15. März 2012 über die Jugendmusikförderung annehmen? (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «jugend + musik»).
    Die Kantone sollen in der Bundesverfassung verpflichtet werden, die Ziele des Musikunterrichts an den Schulen zu harmonisieren.

    Ergebnis: 1.551.918 (72,68 %) : 583.327 (65,98 %)  = angenommen

 

Abstimmung vom 25. November 2012

  • Tierseuchengesetz

    Ergebnis: 946.200 (68,3 %) : 439.589 (31,7 %)  = angenommen   Stimmbeteiligung: 27,4 %

 

Abstimmung am 3. März 2013

  • Gegen die Abzockerei Es sollen die Aktionärsrechte gestärkt werden, damit überzogene Lohnforderungen von Vorständen (Bonuszahlungen) und Aufsichtsräten unterbunden werden.
    Wird die Initiative vom Volk abgelehnt, tritt automatisch der Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft, sofern es kein Referendum dagegen gibt.
     
       
     
    Ergebnis: 1.615.700 (67,9 %) : 762.300 (31,7 %)  = angenommen   Stimmbeteiligung: 46,09 %
     
  • Familienpolitik Änderung der  Verfassung Artikel 15a und Artikel 116 Abs. 1 + 2
    Bund und Kantone sollen verpflichtet werden, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.
     
    Ergebnis:  1.283.383 (54,3 %) : 1.078.895 (45,7 %)  = Vom Volk angenommen, von den Ständen jedoch abgelehnt (11 Kantone + 4 Halbkantone waren dagegen, neun Kantone + 2 Halbkantone dafür) und daher gescheitert  Stimmbeteiligung: 45,96 %
     
  • Änderung des Raumplanungsgesetzes "Wollen Sie die Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung annehmen?
     
     
     
    Ergebnis:   1.476.723  (62,9 %) :  871.454  (37,1 %)  = angenommen   Stimmbeteiligung: 45,89 %


Abstimmung am 9. Juni 2013

  • Volkswahl des Bundesrates Die SVP-Initiative verlangt, dass die Wahl der Bundesräte vom Volk (alle vier Jahre) und nicht - wie bisher - von der Bundesversammlung vorgenommen wird.
    Ergebnis:  JA - 480.477 (23,7 %) : NEIN - 1.549.116 (76,3 %)

    Den Bundespräsidenten soll der Bundesrat (bisher: Bundesversammlung) aus seiner Mitte wählen.
  • Änderung des Asylgesetzes (AsylG) Das Asylgesetz wurde am 28. 9. 2012 geändert. Das Volk soll über die Änderungen abstimmen.
    Ergebnis:  JA - 1.572.690 (78,4 %) : NEIN - 432.068 (21,6 %)

     

Abstimmung am 22. September 2013

  • Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht
    Nach zwei Ablehnungen (1989 stimmten 64 4 % gegen die Initiative, 2001 sogar 78,1 %) nun der dritte Versuch. Der Initiant, die Gruppe GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee), will die Wehrpflicht abschaffen, eine kleine Freiwilligenarmee soll die aktuelle ersetzen, ebenfalls nur noch freiwillig: der Zivildienst

    Ergebnis:  JA - 646.106 (26,8 %) : NEIN - 1.761.063 (73,2 %)   Stimmbeteiligung: 46,30 %
    KEIN Kanton stimmte für die Aufhebung der Wehrpflicht!

     
  • Epidemiegesetz
    Das "Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiegesetz)" wurde 2012 vom NR mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Impfgegner und andere Gruppen wollen es zu Fall bringen.
     
    Ergebnis:  JA - 1.416.452 (60 %) : NEIN - 943.648 (40 %)   Stimmbeteiligung: 46,12 %
    Das Volk befürwortet das Gesetz

     

  • Öffnungszeiten von Tankstellenshops Zwischen 1:00 und 5:00 dürfen in den Tankstellenshops keine Produkte verkauft werden (Nachtarbeitsverbot!). Die Initiative (Gewerkschaften, Kirche, Frauenorganisationen) verlangt eine Beibehaltung dieser Regelung.
     
    Ergebnis:  JA - 1.324.530 (55,8 %) : NEIN - 1.049.068 (44,2 %)   Stimmbeteiligung: 46,11 %
    Die Tankstellenshops mit Nachtöffnungserlaubnis dürfen das GESAMTE SORTIMENT rund um die Uhr anbieten.
     

  • Vermummungsverbot - BURKA-Verbot (Nur im TESSIN)
    2/3 (65,4 %) der Tessiner Bevölkerung stimmte für ein Vermummungsverbot im öffentlichen Raum
    (randalierende Hooligans) mit dem Zusatz, dass keine Person aufgrund ihres Geschlechts gezwungen werden darf, das Gesicht zu verhüllen
     

Abstimmung am 24. November 2013

  • Die 1:12 Initiative will den Unternehmen verbieten, dass die Lohnverhältnisse größer als 1:12 sind. Die Verfassung soll wie folgt geändert werden (Auszug):
    Art. 110a
    (1) Der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn darf nicht höher sein als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes.

    Ergebnis:  JA - 955.155 (34,7 %) : NEIN - 1.797.110 (65,3 %)   Stimmbeteiligung:
     
     
     

  • Das Referendum gegen die Preiserhöhung der Autobahnvignette unterzeichneten 107.424 Personen (57.424 mehr als erforderlich gewesen wären) . Der Preis soll statt 40 Franken pro Jahr 100 Franken kosten  Ob die Schweizer mehrheitlich gegen die Erhöhung stimmen, wird sich heute zeigen.
     


    Ergebnis:  JA - 1.087.350 (39,5 %) : NEIN - 1.662.755 (60,5 %)   Stimmbeteiligung:
     
  • Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen.

    Ergebnis:  JA - 1.139.743 (41,5 %) : NEIN - 1.604.476 (58,5 %)   Stimmbeteiligung:
     

Abstimmung am 9. Februar 2014

  • Gegen Masseneinwanderung  (Bilder unten aus NZZ,  Website masseneinwanderung.ch)
    Die SVP-Initiative fordert die "Zulassung" von Ausländern durch jährliche Höchstzahlen

        
    Ergebnis:  JA - 1.463.954 (50,34 %) : NEIN - 1.444.428 (49,66 %)   Stimmbeteiligung: 55,8 %
     
  • Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur
    Ein unbefristeter Fond soll eingerichtet werden, aus dem die Infrastruktur der Bahn finanziert wird.


    Ein guter Zug der Schweiz
     

    Ergebnis:  JA - 1.776.688 (62,02 %) : NEIN - 1.088.210 (37,98 %)   Stimmbeteiligung: 55,5 %
     
  • Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache
    Die Kostenübernahme von Abtreibungen durch die obligatorische Krankenversicherung soll abgeschafft werden.
     
    Ergebnis:  JA - 873.603 (30,20 %) : NEIN - 2.019.033 (69,80 %)   Stimmbeteiligung: 55,66 %
     

Abstimmung am 18. Mai 2014

  • Ankauf von 22 Kampfjets GRIPEN
    Ein überparteiliches Komitee mit der Bezeichnung "Ja zum Gripen" hat diese Initiative mit der Absicht gestartet, den Schweizer Luftraum bis 2050 selber zu schützen.
     
    Ergebnis:  JA - 1.344.876 (46,57 %) : NEIN - 53,43 %   Stimmbeteiligung: 55,52 %
     

     
  • Mindestlohninitiative
    Die Betreiber verlangen, dass der Bund einen gesetzlichen Mindestlohn festlegt, der an die Lohn- und Preisentwicklung gekoppelt wird. Der Gewerkschaftsinitiative schwebt ein Mindestlohn von 4.000 Franken pro Monat vor.
     
    Ergebnis:  JA - 687.743 (23,74 %) : NEIN - 76,26 %   Stimmbeteiligung: 55,55 %
     
     
     
  • Pädophilie-Initiative
    Im Frühjahr 2011 mit 111.681 Unterschriften eingereicht. Wortlaut:
    BV Art. 123c (neu) "Maßnahme nach Sexualdelikten an Kindern oder an zum Widerstand unfähigen oderurteilsunfähigen Personen. Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben."
     
    Ergebnis:  JA - 1.819.211 (63,51 %) : NEIN - 36,49 %   Stimmbeteiligung: 55,38 %
     
  • Hausarztmedizin
    Bund und Kantone sollen für eine qualitätsvolle medizinische Grundversorgung sorgen.
     
    Ergebnis:  JA - 2.479.293 (88,02 %) : NEIN - 11,98 %   Stimmbeteiligung: 55,05 %


Abstimmung am 28. September 2014

  • Für eine öffentliche KRANKENKASSE
     

     
    Ergebnis:  JA - 932.761 (38,15 %) : NEIN - 1.512.116 (46,54 %)   Stimmbeteiligung: 46,5 %
     
  • Schluss mit der Mehrwertsteuerdiskriminierung des Gastgewerbes
    Der Branchenverband findet es ungerecht, dass Restaurants einem Mehrwertsteuersatz von 8 %, hingegen Anbieter von "Essen über die Gasse" nur einem von 2,5 % unterliegen.
     

     
    Die Initiatoren verlangen folgende Verfassungsänderung:
    "Gastgewerbliche Leistungen unterliegen dem gleichen Steuersatz wie die Lieferung von Nahrungsmitteln. Dies gilt nicht für alkoholische Getränke, Tabak und andere Rauchwaren, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden."
     
    Ergebnis:  JA - 684.638 (28,5 %) : NEIN - 1.718.619 (46,34 %   Stimmbeteiligung: 46,3 %

Abstimmung am 30. November 2014

  • Stopp der Überbevölkerung - zu Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen (Ecopop-Initiative)
    Die Initiatoren verlangen folgende Verfassungsänderung: Art. 73a (neu) Bevölkerungszahl
    "1.Der Bund strebt auf dem Gebiet der Schweiz eine Einwohnerzahl auf einem Niveau an, auf dem die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft sichergestellt sind. Er unterstützt dieses Ziel auch in anderen Ländern, namentlich im Namen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
    2. Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen.
    3. Der Bund investiert mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Zusammenarbeit fließenden Mittel in Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung.
    4. Er darf keine völkerrechtlichen Verträge abschließen, die gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstoßen oder Maßnahmen verhindern oder erschweren, die zur Erreichung der Ziele dieses Artikels geeignet sind.
     


    Ergebnis:  JA - 671.347 (25,9 %) : NEIN - 1.919.984 (74,10 %)   Stimmbeteiligung: 49,3 % 46,3 %
     
  • Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)
    Im März 2013 mit 106.052 Unterschriften eingereicht. Die Initianten verlangen, die Goldbestände als Währungssicherheit unangetastet zu lassen. Text der Initiative:
    Art. 99a Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank
    Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind unverkäuflich
    Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind in der Schweiz zu lagern
    Die Schweizerische Nationalbank hat ihre Aktiven zu einem wesentlichen Teil in Gold zu halten. Der Goldanteil darf 20 % nicht unterschreiten.

    Ergebnis:  JA - 580.815 (22,7 %) : NEIN - 1.973.558 (77,3 %)   Stimmbeteiligung: 49,2 %
     
  • Abschaffung der Pauschalbesteuerung

    Ergebnis:  JA - 1.052.995 (22,7 %) : NEIN - 1.527.908 (59,2 %)   Stimmbeteiligung: 49,3 %
     

Abstimmung am 8. März 2015

  • Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen
    Fordert zusätzliche Entlastungen für Familien mit Kindern. Zu diesem Zweck sollen Kinder- und Ausbildungszulagen von den Einkommenssteuern befreit werden.

    Ergebnis:  JA - 537.715 (24,6 %) : NEIN - 1.650.200 (75,4 %)   Stimmbeteiligung: 41,5 %
     
  • Energie- statt Mehrwertsteuer
    Die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbare Energie wird verlangt. Die Verteuerung des Energieverbrauchs soll durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer kompensiert werden.

    Ergebnis:  JA - 175.769 (8,0 %) : NEIN - 2.021.343 (92 %)   Stimmbeteiligung: 41,5 %
     

Abstimmung am 14. Juni 2015

  • Änderung RTVG (Radio- und Fernsehgesetz)
    Einführung einer allgemeinen Haushaltsabgabe

    Ergebnis:  JA - 1.128.369 (50,08 %) : NEIN - 1.124.73 (49,92 %)   Stimmbeteiligung: 43,01 %
     
  • Erbschaftssteuer
    Art. 129 (neu)
    Der Bund erhebt eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Zwei Drittel des Ertrages erhält der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung, ein Drittel verbleibt den Kantonen.
    Die Erbschaftssteuer wird auf dem Nachlass von natürlichen Personen erhoben, die ihren Wohnsitz im Zeitpunkt des Todes in der Schweiz hatten oder bei denen der Erbgang in der Schweiz eröffnet worden ist. Die Schenkungssteuer wird beim Schenker erhoben
    Der Steuersatz beträgt 20 %.

    Nicht besteuert werden: ein einmaliger Freibetrag von 2 Mio. Franken; Ehegatten und registrierte Partner; ...

    Ergebnis:  JA - 657.769 (41,1 %) : NEIN - 1.613.532 (58,9 %)   Stimmbeteiligung: 43,13 %


     
     
  • Stipendieninitiative
    Die Initiatoren verlangen, dass nicht wie bisher die Kantone, sondern der Bund die Vergabe der Stipendium übernimmt. Die Ausbildungsbeiträge sollen einen minimalen Lebensstandard sichern.

    Ergebnis:  JA - 610.370 (27,47 %) : NEIN - 1.611.581 (72,53 %)   Stimmbeteiligung: 42,9 %
     
  • Fortpflanzungsmedizin
    Das Einfrieren von Embryonen zur späteren Verwendung soll erlaubt werden. Künstlich befruchtete Embryonen sollen vor dem Einsetzen genetisch untersucht werden dürfen (Präimplantationsdiagnostik).
    Kirchen (Eingriff in die Schöpfung?) und Behindertenorganisationen (Gefährdung ihrer Geschäftsgrundlage?) waren dagegen.

    Ergebnis:  JA - 1.377.265 (61,92 %) : NEIN - 847.000 (38,08 %)   Stimmbeteiligung: 42,96 %

 

Abstimmung am 28. Feber 2016

  • Durchsetzungsinitiative
    Damit will die SVP durchsetzen, dass die Ausschaffungsinitiative (angenommen am 28. 11. 2010; in der Folge als Artikel 121 in der Verfassung verankert) endlich umgesetzt wird.
    Nach Ansicht der SVP hat das Parlament die Ausschaffungsinitiative nicht im Sinne der Stimmbürger umgesetzt. Die Parlamentsvorlage enthält eine "Härtefallklausel", die den Richtern Abweichungen von dem bei gewissen Delikten zwingend vorgeschriebenen Landesverweis ermöglicht.
    In den Text der
    Durchsetzungsinitiative hat die SVP weitere Delikte, die zwingend einen Landesverweis nach sich ziehen sollen, aufgenommen.

    Ergebnis:  JA - 1.375.058 (41,1 %) : NEIN - 1.966.976 (58,9 %)   Stimmbeteiligung: 62,6 %

     
     
  • Heiratsstrafe-Initiative
    Art. 14 Abs. 2 (neu):
    Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.

    Ergebnis:  JA - 1.609.238 (49,2 %) : NEIN - 1.664.217 (50,8 %)   Stimmbeteiligung: 61,8 %
     
  • Zweite Gotthardröhre

    Ergebnis:  JA - 1.883.741 (57 %) : NEIN - 1.420.481 (43 %)   Stimmbeteiligung: 62,3 %
     
     
     
  • Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln

    Ergebnis:  JA - 1.288.504 (40,1 %) : NEIN - 1.924.609 (59,9 %)   Stimmbeteiligung: 60,6 %
     

     

Abstimmung am 5. Juni 2016

  • Für ein bedingungsloses Grundeinkommen
    Die Initianten wollen jedem Erwachsenen 2.500 Franken und jedem Kind 625 Franken zusprechen.
    Initiativtext: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert -
    Art. 110a Bedingungsloses Grundeinkommen
    1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
    2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
    3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens


    Ergebnis:  JA - 568.905 (23,1 %) : NEIN  76,9 %   Stimmbeteiligung: 46,3 %
     
  • Pro Service public
    Staatsnahe Unternehmen sollen nicht nach Gewinnen streben und auf Quersubventionen verzichten.
    Initiativtext: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert -
    Art. 43b (neu) Grundsätze für die Leistungen der Grundversorgung durch den Bund
    1. Im Bereich der Grundversorgung strebt der Bund nicht nach Gewinn, verzichtet auf die Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche und verfolgt keine fiskalischen Interessen.
    2. Die Grundsätze nach Abs. 1 gelten sinngemäß auch für Unternehmen, ...


    Ergebnis:  JA - 784.624 (32,4 %) : NEIN  67,6 %   Stimmbeteiligung: 46,2 %
     
  • Fortpflanzungmedizingesetz
    Diese Verfassungsänderung wurde am 14. 6. 2015 angenommen (siehe oben). Drei Komitees (Religiös motivierte Gruppen und Gentechnikgegner) haben dagegen das Referendum ergriffen.


    Ergebnis:  JA - 1.489.550 (62,4 %) : NEIN  37,6 %   Stimmbeteiligung: 46,1 %
     
  • Asylgesetzrevision
    Die SVP wendet sich gegen die Asylreform weil ihrer Ansicht nach die Bilanz des Asyltestbetriebs geschönt wurde. Durch eine Verkürzung der Asylverfahren soll die Schweiz für Migranten ohne Asylgründe unattraktiv werden.


    Ergebnis:  JA - 1.616.286 (66,8 %) : NEIN  33,2 %   Stimmbeteiligung: 46,2 %
     
  • Milchkuhinitiative
    Verlangt wird, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer (~1,5 Mrd. Franken) ausschließlich für die Straße verwendet werden. Bisher ist es nur die Hälfte.


    Ergebnis:  JA - 709.752 (29,2 %) : NEIN  70,8 %   Stimmbeteiligung: 46,2 %
     

     

Abstimmung am 25. September 2016

  • Initiative "Grüne Wirtschaft" (Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft) AUSZUG:
    Art. 94a (neu) - Bund, Kantone und Gemeinden streben eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft an. Sie fördern geschlossene Stoffkreisläufe und sorgen dafür, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten das Potenzial natürlicher Ressourcen nicht beeinträchtigen und die Umwelt möglichst wenig gefährden und belasten. ...
    Art. 197 Ziff. 8 (neu) - Bis ins Jahr 2050 wird der "ökologische Fußabdruck" der Schweiz so reduziert, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet.
    Inserattext: Gemäss Bundesrat ist die Initiative "Grüne Wirtschaft" nicht umsetzbar. Zudem ist sie ein Freipass für neue Steuern und Verbote.
     

     
  • Initiative "AHV plus"
     
 
 
Die SVP will mit einer Volksinitiative - Titel: Gegen Masseneinwanderung - eine Beschränkung des Ausländeranteils in der Schweiz bzw. der Zuwanderung durch Kontingentierung erreichen.    www.stopp-masseneinwanderung.ch
Die Vorgehensweise soll ein neuer Verfassungsartikel - Art. 121 a 
Steuerung der Zuwanderung - regeln.
Veröffentlichung im Bundesblatt: 26. 7. 11
Ablauf der Sammelfrist: 26. 1. 2013
SVP sieht ihre Initiative bestätigt, als Kosovaren Schweizer mit Messern attackieren. Inseratausschnitt (25. 8. 11):

 
Mit 120.130 beglaubigten Unterschriften hat der Bauer ARMIN CAPAUL Ende März 2016 seine Volksinitiative Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere bei der Bundeskanzlei eingereicht. 119.626 davon waren gültig.
Die Initiative sieht vor, dass Bauern, die ihren Tieren die Hörner belassen, mit einem Zuschlag bei den Direktzahlungen belohnt werden.
Lt. einem Bericht der NZZ International (Sa. 14. Mai 2016 S 36) hat der Bergbauer CAPAUL (64) sein für die Altersversorgung Angespartes in die Finanzierung der Initiative gesteckt.
Seinen 19 Sammlern und Helfern hat er pro Unterschrift 1 Franken bezahlt. Sie haben insgesamt 51.000 Unterschriften gesammelt. Den Rest hat Herr CAUPAL selbst gesammelt oder per Post erhalten.

 

REFERENDUM (Volksabstimmung)

Bei den Referenden, die vom Gesetzgeber verpflichtend abzuhalten sind unterscheidet man
  • Regelungen, die Volk und Ständen* zur Abstimmung vorgelegt werden müssen, das sind
    - Änderungen der Bundesverfassung**
    - Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu internationalen Gemeinschaften
    - für dringlich erklärte Bundesgesetze ohne Verfassungsgrundlage
  • Regelungen, die nur dem Volk unterbreitet werden müssen
    - Volksinitiativen auf Totalrevision der Bundesverfassung
    - Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung, welche die Bundesversammlung abgelehnt hat
    - die Frage, ob eine Totalrevision der Bundesverfassung durchzuführen ist, bei Uneinigkeit der beiden Räte


Wenn 50.000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung eines Gesetzes ein Referendum verlangen werden dem Volk vorgelegt

  • Bundesgesetze
  • dringlich erklärte Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt
  • Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen
  • völkerrechtliche Verträge, die:
    - unbefristet und unkündbar sind
    - den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen
    - wichtige Recht setzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert

* Ständemehr: Ist die Mehrheit von Kantonen, deren Bürger für die Vorlage gestimmt haben. Das Ergebnis der Volksabstimmung im Kanton wird als Standesstimme bezeichnet.
Nur eine halbe Standesstimme haben die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden.

** Verfassungsänderungen müssen sowohl das Volks- als auch das Ständemehr erreichen.

 

Auch ortsbezogene, öffentlich finanzierte Projekte werden den Stimmberechtigten zur Entscheidung vorgelegt.
Am 17. Juni 2007 konnten die Einwohner der Stadt Winterthur über die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage im Stadtpark und die damit verbundenen Kosten von 360.000 Franken abstimmen.

Fast 40 % der Stimmberechtigten beteiligten sich, davon befürworteten 52,7 % den Bau.


ABWAHLEN

In den Kantonen Bern, Schaffhausen, Solothurn, Tessin, Thurgau, Uri können Parlament und Regierung während ihrer Amtsperiode abgewählt werden. Ein derartiger Wahlgang muss von einer bestimmten Zahl von Wahlberechtigten per Unterschrift beantragt werden.
Bisher scheiterten alle Versuche von Abwahlen meist an der Mindestunterschriftenzahl, spätestens jedoch bei der Abstimmung.


DEUTSCHLAND

Volksabstimmungen gibt es in Deutschland nur auf Länderebene. Das Grundgesetz erlaubt keine Instrumente der Direkten Demokratie.
 
In Berlin brachte die Initiative PRO RELI genügend Unterschriften auf um einen Volksentscheid zu erzwingen. Am 26. April 2009 wurde abgestimmt. 621.000 Stimmen, ein Viertel der Wahlberechtigten 2,45 Mio. Berliner, hätte die Initiative benötigt, um ihr Anliegen, statt des bisher obligatorischen Ethikunterrichts einen
verpflichtenden, frei nach der Konfession wählbaren Religionsunterricht einzuführen.29 % der Berliner gingen zur Abstimmung, die benötigten Pro-Stimmen wurden nicht erreicht.
 
Das Begehren Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück (eingeleitet Juli bis Okt. 2010) kam am 13. 2 . 2011 auf 665.713 Stimmen (Beteiligung: 27 %; davon stimmten 98,2 % für den Antrag).

Damit müssen alle bisher geheim gehaltenen Vereinbarungen, die beim Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe an RWE und Veolia getroffen wurden, offen gelegt werden. www.berliner-wassertisch.net

Mit  227.748 Unterschriften (über 50.000 mehr als erforderlich) hat die Bürgerinitiative "Berliner Energietisch" eine Volksabstimmung über die Gründung eines Berliner Stadtwerks erzwungen. Das Stromnetz des Energiekonzerns VATTENFALL soll zurück gekauft werden.
Abstimmungsdatum: 3. 11. 2013
Wahlbeteiligung: 29,1 %
Ergebnis: JA-Stimmen 24,1 %, notwendig wären 25 % gewesen

Gegen die Bebauung des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof wandte sich die Bürgerinitiative 100 % Tempelhofer Feld und blieb bei einer Abstimmung (am 25. Mai 2014) erfolgreich. Sie erhielt 65 % der abgegeben Stimmen.

In Bayern benötigt ein Volksbegehren die Unterschriften von 10 % der Stimmberechtigten.

..
HAMBURG

In Hamburg können die Wahlberechtigten in einem dreistufigen Verfahren (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.
Rechtsgrundlage sind die Artikel 6, 48 und 50 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und das
Hamburgische Volksabstimmungsgesetz (VAbstG)    http://www.hamburg.de/wahlen/volksabstimmungen/

Die erste Volksabstimmung in Hamburg, die 18. auf deutscher Länderebene, endete am 18. 7. 10 mit einer Niederlage der Regierung. Deren Vorschlag für eine Schulreform wurde von den Bürgern deutlich abgelehnt.
276.304 NEIN,  218 065 JA. Beteiligung: 39 %
Somit blieb die
"Volksinitiative: Wir wollen lernen!", die für die Beibehaltung der bisherigen Regelung kämpfte, siegreich.

Die
Volksabstimmung über den Rückkauf der Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze durch die Öffentliche Hand fand am 22. 9. 13, zeitgleich mit der Bundestagswahl statt.
Eine knappe Mehrheit (51 %) stimmte für den Rückkauf und damit auch gegen die Empfehlung des SPD-Bürgermeisters.

 
Bilder: WALLISCH

 

In KALIFORNIEN stimmte am 6. November 2012 eine Mehrheit (54 %) FÜR eine Erhöhung des Steuersatzes auf Jahreseinkommen über 250.000 $ um 1 bis 3 Prozent und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,25 % auf 7,50 % für die Dauer von vier Jahren.

 

FRANKREICH ist bestenfalls mit halbem Herzen zur Direkten Demokratie bereit.
In der Verfassung zwar seit 2008 als politisches Instrument verankert, hat das Parlament noch kein Gesetz zustande gebracht (Stand: Oktober 2013).
Sollte es doch einmal klappen, wird es nach einem vorliegenden Gesetzesentwurf wohl ein stumpfes Instrument sein.
Die "Volks"-Initiative muss vom Parlament ausgehen (20 % der Abgeordneten müssen einen Gesetzesantrag stellen), danach sind noch 4,5 Millionen Unterschriften (= 10 % der  Wahlberechtigten) zu sammeln um die Einleitung eines Volksbegehrens zu starten.

EUROPÄISCHE UNION

Europäische Bürgerinitiative

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/basic-facts

BÜRGERBEGEHREN (=Bürgerinitiative)

Bürgerinitiativen dürfen nur eingebracht werden, wenn sie sich auf Bereiche beschränken, welche in die Zuständigkeit der Kommission fallen und nicht gegen grundlegende Werte der EU verstoßen.
Die Organisatoren müssen ihr Begehren in einem Online-Register anmelden und Angaben zu Personen oder Unternehmen machen, welche das Begehren finanziell unterstützen.

  1. Eine Initiative muss von mindestens sieben Personen aus sieben Mitgliedstaaten eingebracht werden. Die Kommission hat das Anliegen auf ihre Zuständigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen.
  2. Eine Million EU-Bürger können mit ihrer Unterschrift (innerhalb von 12 Monaten gesammelt) die Kommission zu einem Gesetzesvorschlag veranlassen. Oder auch zu gar nix. Denn die Kommission bestimmt selbst wie und ob sie überhaupt auf ein Begehren reagiert.

Ein erfolgreiches Bürgerbegehren benötigt mindestens 1.000.000 Unterschriften, gesammelt innerhalb von 12 Monaten, die aus einem Viertel der EU-Staaten kommen müssen.
Die Mindestanzahl der Unterzeichner in einem Land richtet sich nach der Anzahl seiner Abgeordneten im EU-Parlament. Pro Abgeordneten sind 750 Erklärungen zu sammeln.
Daher sind in Deutschland 74.250 Unterschriften erforderlich, in Frankreich 55.500, Italien 54.750, Polen 38.250, Tschechien 16.500, in Österreich genügen 12.250 Stimmen (19 x 750), je 3.750 müssen in Luxemburg, Malta und Zypern den Kuli zücken.
Nach den Regeln des jeweiligen Staates werden die Unterschriften mittels Stichproben oder einzeln kontrolliert.

Drei Monate bleibt den Staaten, deren Bürger das Begehren unterschrieben haben, Zeit zur Überprüfung der Unterschriften.
Danach muss die Kommission innerhalb von vier Monaten auf die Initiative "reagieren". Durch Ablehnung, einen Gesetzesvorschlag, oder irgendwie sonst. Sie muss ihre Entscheidung öffentlich begründen.
In jedem Fall gibt es ein Hearing zwischen den erfolgreichen Initiatoren, der Kommission und dem EU-Parlament.
Frühester Termin für die Antragstellung eines Bürgerbegehren war der 1. April 2012.

Bis Oktober 2013 hatte die Kommission 17 Bürgerinitiativen registriert, davon hat sie 12 abgelehnt. Von den restlichen 5 war zu diesem Zeitpunkt keine abgeschlossen.

Unter der Adresse  http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome   findet man umfangreiche Informationen zum Thema EU-Bürgerinitiativen und einen Aufstellung aller laufenden und abgeschlossenen Initiativen.
 

Der erste Antrag - Titel: Meine Stimme gegen Atomkraft - wurde am 1. April 2012 bei der EU-Kommission eingereicht. Diese hatte bis 31. Mai Zeit, die Konformität der neun im Begehren angeführten Forderungen, zu prüfen.
Das Volksbegehren konnte auf www.my-voice.eu unterschrieben werden.

GLOBAL 2000 warb mit einem Plakat  Bild links  um Stimmen.

Das Begehren wurde von der EU-Kommission mit der Begründung abgelehnt, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie in den EU-Verträgen nicht vorgesehen sei.

Plakatbild WEBSCHOOL

 

Bis 1. September 2013 hatte die Bürgerinitiative Wasser ist ein Menschenrecht Zeit, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln.  www.right2water.eu
 
Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.
Mit 1, 680.172 Unterschriften wurde das erforderliche Minimum weit überschritten.

 
Ein Fiasko für die Initiatoren des Begehrens für ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN im EU-Raum. Statt der erforderlichen Million schaffte man nur 285.041 Unterschriften.

 

SLOWAKEI

Am 18. September 2010 fand in der Slowakei die siebente Volksabstimmung statt. Ihr Ergebnis war belanglos, die Beteiligung blieb - wie bereits bei fünf vorangegangene Abstimmungen - mit 23 % bzw. 1 Mio. Stimmberechtigten unter der vorgeschriebenen Grenze von 50 %.
Die Thematik war brisant, die sechs vorgelegten Punkte enthielten u. a. eine Reduktion der Parlamentsabgeordneten von 150 auf 100, eine Verringerung der parlamentarischen Immunität oder eine finanzielle Obergrenze für den Kauf von PKW für die Staatsverwaltung.
400.000 Unterschriften hatten Verfahren gestartet.

Die einzige Volksbefragung, welche die 50 % Hürde übertroffen hat, hatte den EU-Beitritt der Slowakei zum Thema.

7. 2. 2015: Abstimmung über den "Schutz der Familie". Damit wollten die Initianten, welche mit 400.000 Unterschriften die Abstimmung erzwangen, ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe und der Adoption durch Homosexuelle sowie den Eltern ein Recht auf Ablehnung des Sexualkundeunterrichts erreichen.
Das Anliegen scheiterte, weil sich lediglich 21,4 % der 4,4 Millionen Stimmberechtigten in die Wahllokale verirrten.

 

LUXEMBURG

Ergebnis der Abstimmung vom 7. Juni 2015 (Wahlpflicht - Wahlbeteiligung 85 %):
  • Nationales Wahlrecht für Ausländer - wurde mit 78 % der Stimmen abgelehnt
  • Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre - der Wunsch der Regierung wurde mit 81 % der Stimmen abgelehnt
  • Mandatsbeschränkungen für Regierungsmitglieder - wurde mit 70 % der Stimmen abgelehnt

 

Letzte Aktualisierung:  4. September  2016

POLITIK        VOLKSBEFRAGUNG        VOLKABSTIMMUNG        GESETZGEBUNG