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Parteienfinanzierung
Rund 300 Mio. € fließen den Parteien auf Bundes-, Landes-
und Gemeindeebene jährlich zu. Dabei handelt es sich um Steuergelder (der
Löwenanteil! ~ 60 Mio. vom Bund, ~125
Mio. von den Ländern), Mitgliedsbeiträge (bei der
SPÖ von 243.000 Parteimitgliedern*), Spenden, Beiträge von
Mandataren (=Parteisteuer), dem
ÖGB, Wirtschafts- und
Arbeiterkammer und ev. Kreditaufnahmen.
Das Land
Kärnten zahlt den Parteien pro Wahlberechtigten 30 €
(Landtagsbeschluss 6/09, zusätzlich gab
es noch 3 Mio. € Wahlkampfkostenrückerstattung. Parteienförderung 2010
in Kärnten gesamt: 60,8 Mio.
Angabe WiBla 29. 3. 10),
Wien 27 €, Salzburg und Tirol waren seine Parteien 17 € pro Wähler wert.
Zahlen für 2009
In Tirol dürfen sich die Parteien im Jahr 2010
auf
knapp 8 Mio. € Landesförderung freuen.
(Gerundet: ÖVP 3 Mio., Liste FRITZ 1,4 Mio., SPÖ 1,2 Mio., FPÖ 1 Mio.,
GRÜNE 0,9 Mio.)
Im Burgenland
erhalten die im Landtag vertretenen Parteien pro Jahr insgesamt
1,76 Mio. € Landesförderung. Wird nach dem
%-anteil der Stimmen aufgeteilt. Parteien die in allen Wahlkreisen
kandidiert und mindestens drei Prozent der Stimmen erhalten haben,
bekommen eine außerordentliche Förderung von 0,93 € / erhaltener Stimme.
Parteien mit mehr als 3 %, die nicht im Landtag vertreten sind, dürfen
sich über weitere 21.800 € freuen. Stand
6/2010
*Im
10x bevölkerungsreicheren Deutschland zählte die CDU 529.000Parteimitglieder
[1990: 790.000], die SPD 520.000 [1990: 950.000], die CSU 167.000, die
LINKE 75.000, die FDP 65.000 und die GRÜNEN 45.000.
Quelle: Handelsblatt 17.
2. 10
1945 hatte die SPÖ 357.818 Mitglieder, 1946 waren es 500.181, 1947 sogar
570.768. (Informationsplakat, Ö. Nationalbibliothek)
Anspruch auf
Parteienförderung gem. §2 PartG haben jene Parteien, die seit der letzten
NR-Wahl im Nationalrat vertreten sind. Die Höhe der Förderung richtet sich
nach dem jeweils letzten NR-Wahlergebnis.
Parteispenden
Für Spenden, welche die Parteien in Form von
beweglichen Sachen erhalten, müssen sie keine Steuern entrichten.
Spender können ihre Zuwendung allerdings nicht steuerlich geltend machen,
sie gilt als Ausgabe der privaten Lebensführung.
Die Parteien als Empfänger der milden Gaben zahlen dafür Steuern: "Abgaben
von Zuwendungen " Das Einkommensteuergesetz sieht 15 % vor, die für
"Zuwendungen von Berufs- und Wirtschaftsverbänden
und anderen Interessenvertretungen (...) an politische Parteien sowie an
Organisationen, die einer politischen Partei nahe stehen" von den
Empfängern zu entrichten sind.
Spenden über 7.260,- Euro müssen von den Parteien dem
Rechnungshofpräsidenten gemeldet werden. Der nimmt die Info zur Kenntnis
und muss sie in den Mantel des Schweigens hüllen.
Während in Deutschland staatseigene Unternehmen keine Parteispenden
leisten dürfen, ist es in Österreich erlaubt.
Politische Mandatare, die an ihre Partei Parteisteuern, Klubbeiträge und
sonstige Abgaben leisten (müssen!), können diese Ausgaben zur Gänze
steuerlich geltend machen (Werbungskosten, Betriebsausgabe). Auf Bundesebene flossen an die Parteien folgende Summen: |
