ASYL

 Aus: "Von der Freundlichkeit der Welt"   B. BRECHT

Asylgewährung als völkerrechtliche Befugnis

Von 1949 bis 1951 hatte zunächst die internationale Organisation der Flüchtlinge (IRO - International Refugees Organization) die Betreuung von Flüchtlingen übernommen. Im Jahre 1951 wurde dann auf der Konferenz der Bevollmächtigten der Vereinten Nationen die so genannte Genfer Flüchtlings-Konvention (GFK v. 28. Juli 1951: "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge") beschlossen. Sie regelt die Rechtsstellung der Flüchtlinge und definiert in Artikel 1 A, Abs. 2 erstmals den Begriff "Flüchtling". Danach ist jemand als "Flüchtling" anzusehen, wenn er sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will. Die durch Art. 1 GFK getroffene Beschränkung auf vor dem 1. Januar 1951 eingetretene Fluchtgründe wurde durch ein Zusatzprotokoll vom 31. Januar 1967 aufgehoben.
Von den 46 Artikeln der GFK sind in den folgenden auch Pflichten und die bei Verstößen gegen diese Pflichten daraus ergebenden Konsequenzen geregelt:

• Artikel 1 C Personen verlieren ihren Flüchtlingsstatus, wenn die Umstände wegfallen, derentwegen sie als solche anerkannt wurden

• Artikel 1 F Für Kriegsverbrecher + Verbrecher gegen die Menschlichkeit und Personen, die ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Aufnahmelandes begangen haben gilt die GFK nicht

• Artikel 2 Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, insbesondere die Verpflichtung die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten

• Artikel 9 Ein Staat kann in Kriegszeiten oder bei Vorliegen sonstiger schwer wiegender und außergewöhnlicher Umstände gegen einen Flüchtling Maßnahmen ergreifen, die dieser Staat für seine Sicherheit erforderlich hält, bis dieser Staat eine Entscheidung getroffen hat, ob die Person tatsächlich ein Flüchtling ist.

• Artikel 31 Wegen unrechtmäßiger Einreise werden keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängt, wenn diese unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder Aufenthalt rechtfertigen.

• Artikel 32 Flüchtlinge, die sich rechtmäßig im Aufnahmestaat befinden, können aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden

• Artikel 33 Abs. 2 Stellt ein Flüchtling aus schwer wiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit des Aufnahmelandes dar, oder bedeutet er eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde, kann er sich NICHT auf die in Abs. 1 angeführten Ausweisungshindernisse (in seinem Herkunftsland ist sein Leben oder seine Freiheit aus politischen, religiösen, rassischen, sozialen oder politischen Gründen bedroht) berufen.

• Artikel 44 Jeder Staat kann das Abkommen jederzeit kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Zeitpunkt wirksam, an dem sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingelangt ist.
  
  Im Völkerrecht stellt sich die Asylgewährung als völkerrechtliche Befugnis staatlichen Handelns zur Schutzgewährung dar, woraus der Schutzsuchende jedoch keinen Anspruch auf Asyl herleiten kann. In jedem Falle hat der Unterzeichnerstaat der GFK aber das Refoulement-Verbot nach Maßgabe des Art. 33 GFK zu beachten. Darunter versteht man das Verbot der Auslieferung, der Ausweisung oder - an der Grenze - der Abweisung eines Flüchtlings in einen Staat, in dem ihm politische Verfolgung droht. Der Ausweisung oder Abweisung in einen sicheren Drittstaat steht es jedoch nicht von vorneherein entgegen. 

Asylwerber, die auf dem Landweg über ein sicheres Drittland - und das sind ALLE Nachbarstaaten - in Österreich eingereist sind, können NICHT zurückgeschickt werden, wenn sie über ihre Reiseroute keine Auskunft geben!

Ausgaben für das Asyl- und Fremdenwesen in Ö (BVA 2012; BMI Pos. 1/115): 152.470.000,--
dazu kommen die Ausgaben für den Asylgerichtshof (BVA 2012; BKA Pos. 1/1013): 19.542.000,--

Ende des Zweiten Weltkriegs stand das auf Seiten Deutschlands kämpfende Kosaken-Kavallerie-Korps im Norden Jugoslawiens. Um nicht in sowjetische Gefangenschaft zu kommen, die den sicheren Tod bedeutet hätte, marschierte das Korps und der Tross mit vielen Frauen und Kindern in den britisch besetzten Raum Kärnten - Osttirol. Auf Grund britisch - sowjetischer Vereinbarungen sollten die Kosaken Ende Mai 1945 der Roten Armee übergeben werden. Dabei kam es zu Massakern und Massenselbstmorden. Ungefähr 3000 Kosaken, darunter Frauen, Greise und Kinder wurden erschlagen, zertrampelt oder von britischen Panzern niedergewalzt.
Die Überlebenden - rund 20.000 Personen - wurden in die Sowjetunion gebracht, fast alle Offiziere erschossen, Unteroffiziere, Mannschaften und Zivilisten verschwanden in sibirischen Lagern.

Das Abkommen von Schengen und Dublin

Anhand der im Dubliner Übereinkommen festgelegten Kriterien wird entschieden, welcher Mitgliedstaat der Europäischen Union für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist.
Setzt man die Zahl der Asylanträge in Relation zur Bevölkerungszahl der Asylzielländer, belegte Österreich in Europa von 2002 bis inkl. 2005 den ersten Platz.

2006 war Österreich in dieser Rangliste mit 1,6 Anträgen pro 100.000 Einwohnern in Europa Vierter (nach Zypern, Malta, Schweden).
6,1 Prozent der weltweit gestellten Asylanträge entfielen auf Österreich, das damit eines der wichtigsten Aufnahmeländer blieb. 17 Prozent (= 51.500) aller Asylanträge wurden in den USA eingebracht, es folgten Frankreich (10,1 %) und Großbritannien (9,2).

Im Jänner 2011 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Rücküberstellungen innerhalb des Schengen-Raums nach Griechenland gegen den Artikel 3 (Verbot der unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen.
Kläger war ein Afghane, der über Griechenland nach Belgien eingereist und von Belgien gemäß Dublin-II-Abkommen wieder nach Griechenland transferiert worden war, um dort seinen Asylantrag zu stellen.
Migranten finden in anderen EU-Staaten weit bessere Sozialleistungen und finanzielle Zuwendungen als in Griechenland vor. Z. B. können sie in Belgien Schadenersatz in Höhe von 500,- Euro pro Tag einklagen, wenn ihnen von staatlichen Stellen keine Unterkunft zur Verfügung gestellt wird.

"Von den Faustregeln"  THEODOR KRAMER 

2009 haben Bund und Länder für die Flüchtlingsbetreuung 145 Mio. € ausgegeben.
2010 planten Bund und Länder Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung in der Höhe von 140 Mio. €.

Im Vergleich zu anderen "reichen" europäischen Staaten bzw. den Nachbarländern gewährt Österreich sehr großzügig Asyl. Die Spalten "Reihung" in der folgenden Tabelle zeigen die Platzierung der Staaten, unter Berücksichtigung ihrer Einwohnerzahl (Ew., in Millionen).

2010 suchten in Österreich 11.022 Personen um Asyl an (2.323 aus Russland, 1.584 Afghanistan, 622 Kosovo,  571 Nigeria, 432 Indien,  387 Iran, 370 Georgien, 369 Türkei, 351 Serbien, 339 Irak, ...) Quelle BMI
2010 beantragten in Deutschland 41.332 Personen Asyl (5.905 aus Afghanistan, 5.555 aus dem Irak, 4.978 Serbien, 2.475 Iran, 2.466 Mazedonien, 2.235 Somalia, 1.614 Kosovo, 1.490 Syrien, 1.340 Türkei, Russland 1.199) Quelle: Asyl in Zahlen (Differenz zu EU-Statistik!)
2010 wurde in Liechtenstein kein Asylantrag positiv erledigt. Von 1998 bis Juli 2011 wurden 28 Asylanträge bewilligt.

2009: Mit 186 Asylanträgen pro 100.000 Einwohnern liegt Österreich vor der Schweiz (181 pro 100.000) und weit vor Deutschland (33 pro 100.000). Die meisten Asylansuchen wurden in Schweden gestellt (254 pro 100.000). Die USA meldeten 15 Asylanträge / 100.000, gleich viel wie die Slowakei.
2010: Mit 130 Asylanträgen pro 100.000 Einwohnern liegt Österreich direkt hinter der Schweiz (193 pro 100.000) und weit vor Deutschland (59 pro 100.000). Die meisten Asylansuchen wurden in Schweden gestellt (335 pro 100.000).

2011 suchten in Österreich 14.426 Personen um Asyl an  (3.623 aus Afghanistan, 2.319 Russland, 952 Pakistan,  611 Somalia, 484 Irak, 463 Indien,  457 Iran, 446 Algerien, 423 Syrien, 414 Türkei, ...) Quelle BMI

Ew.

16.606

14.490

Ew.

1999 lebten 200.000 ethnische Albaner (entspricht sind 10 Prozent der albanischen Bevölkerung des Kosovo) in der Schweiz. In diesem Jahr gab es auch den Höchststand an Asylanträgen: 47.513 - 2000 19.750, 2001 21.854.
2002 wurden in der Schweiz 26.987 Asylanträge eingereicht, 2003 waren es 21.759 (2.375 aus Angola, Kongo, Nigeria, Liberia und Guinea. 1.444 Iraker, 512 Russen, 756 Georgier, 729 aus Bosnien-Herzegowina), 2004 nur noch 15.061 (Hauptanteil aus Serbien, Türkei, Georgien, Irak, Bulgarien), 2005 nahm die Antragszahl auf 10.795 (Serbien 1.506, Türkei, Somalia, Irak, Bulgarien, Georgien, Russland) ab. 1.497 politische Flüchtlinge erhielten Asyl, 4.436 Personen durften trotz Ablehnung wegen "unzumutbarer Rückkehr" vorläufig bleiben. Verschärftes Schweizer Asylgesetz
2006 stellten 11.173 Personen einen Asylantrag (Serbien 1.225, Eritrea 1.201, Irak 816, Türkei 693, VR China 475, Russland 426).
2007 stellten 10.844 Personen einen Asylantrag (Serbien 953, Eritrea 1.662, Irak 935, Türkei 621, Sri Lanka 618 VR China 475). 1.561 erhielten Asyl.
2008 stellten 16.606 Personen einen Asylantrag (Eritrea 2.849, Somalia 2.014, Irak 1.440, Sri Lanka 1.262 Serbien 1.186, Nigeria 988, Türkei 519, Georgien 481). 2.261 erhielten Asyl. Quelle: Bundesamt für Migration  www.bfm.admin.ch
2009 stellten 16.005 Personen einen Asylantrag (Nigeria 1.786, Eritrea 1.724, Sri Lanka 1.415, Irak 935, Somalia 753, Afghanistan 751, Kosovo 694, Georgien 638, Serbien 575, Türkei 559). 2.622 erhielten Asyl.  Quelle: Bundesamt für Migration  www.bfm.admin.ch
2010 stellten 15.567 Personen einen Asylantrag (Nigeria 1.969, Eritrea 1.799, Sri Lanka 939, Serbien 910, Afghanistan 670, Irak 659, Georgien 642, Kosovo 602, Türkei 530, Syrien 469). 3.449 erhielten Asyl.  Quelle: Bundesamt für Migration  www.bfm.admin.ch
2011 stellten 22.551 Personen einen Asylantrag (Nigeria 1.895, Eritrea 3.356, Tunesien 2.574, Serbien 1.217, Afghanistan 1.052, Mazedonien 926, Syrien 826, China 696, Somalia 636, Kosovo 634, Algerien 621, Irak 504, Marokko 495,...). 3.711 erhielten Asyl.  Quelle: Bundesamt für Migration  www.bfm.admin.ch

Im Kanton Zürich erhält ein Asylwerber pro Tag 8 Euro (12 Franken) Taschen- und Essensgeld.
In Liechtenstein erhält ein Asylwerber pro Tag 9 Franken Essensgeld. 2010 wurde ein zusätzliches Taschengeld von täglich 3 Franken gestrichen. Jeder Asylwerber kostet das Fürstentum 55 Franken täglich. Quelle: NZZ 8. 8. 11
In Wien erhält der Tierschutzverein von der Stadt für einen Hund pro Tag 11,1 Euro für einen Katze pro Tag 7,9 Euro.

Im Vorfeld der Volksinitiative am 17. Mai lud die SVP zu einem Parteitag (2. 5. 09). Nationalräte nahmen Stellung zum Thema Ausländer- und Asylpolitik. Kritisiert wurden besonders

• die Asylindustrie, bestehend aus Betreuern, Juristen, Dolmetschern und anderen Berufsleuten, die zwecks Erhaltung ihrer Beschäftigung die konsequente Anwendung des Asylgesetzes torpediere.
• die Anerkennung von Dienstverweigerern, ob verfolgt oder nicht, als Flüchtlinge
• die Zahlungen für Sozialleistungen in die Länder des Balkans und die Türkei.

In den 51 Industriestaaten wurden 2008 383.000 Asylanträge (2007: 341.000) gestellt. Nach Herkunftsstaaten gereiht kommen die meisten Antragsteller aus dem Irak (40.500), es folgen Somalia (21.800), Russland (20.500) und Afghanistan (18.500). Quelle: UNHCR

Einbürgerungen wurden in Österreich im Jahr 2000 24.645, 2001 31.731, 2002 36.011, 2003 44.694, 2004 42.174,  2005 35.417, 2006 26.259,  2007 14.041, 2008 10.258 und 2009 7.978  vorgenommen. siehe STAATSBÜRGERSCHAFT

199.583

"Emigrant aus Leidenschaft. Literarischer Reisebericht."  ROBERT LOUIS STEVENSON

Der Erwerb der Staatsbürgerschaft im Asylland ist je nach EU-Staat unterschiedlich geregelt:
 

FRANZ OLAH in einem Interview

Menschen, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben, aber aus wirtschaftlicher Not in ein europäisches Land kommen, versuchen oft, das Asylsystem auszunutzen. In vielen Ländern kommt es als Reaktion darauf zu einer immer schärferen Abschiebepraxis.
In Österreich versuchte das Fremdenrechtspaket 2005 eine klare Unterscheidung zwischen Asyl und Zuwanderung. Die Regierungserklärung vom November 2008 (Regierung Faymann) knüpfte daran an Seite 99 bis 102
"Unser Asylsystem darf nicht als Deckmantel für kriminelle Handlungen missbraucht werden. ..." Seite 99 / 1.1.

2010 wurden 9.418 Illegale aufgegriffen, den größten Anteil stellten Afghanistan (1.169) und Russland (1.086).
42 % hatten den Weg über Italien genommen, 24 % über Ungarn, 8,1 % kamen über die slowenische Grenze. Quelle: Anfragebeantwortung im NR am 22. 2. 2011

2009 waren in der SCHWEIZ  48 % der Personen, die eines Verstoßes gegen das Strafrecht beschuldigt wurden, Ausländer.
Türken, Serben, Kosovaren und Montenegriner werden 3 x so oft straffällig als ihr Bevölkerungsanteil beträgt (Anteil an der Bevölkerung 2,3 %; Anteil an StGB-Delikten 7,5 %).

2010 waren in der SCHWEIZ 72 % der Inhaftierten Ausländer, bei den Untersuchungshäftlingen betrug der Ausländeranteil 81 %. Stand 1. 9. 10

 Quelle: BMI + BKA / SCHWEIZER Bundesamt für Statistik BfS

"Einmal Lager, immer Lager"  IRÈNE ALENFELD 

Zur Erfassung dieser Merkmale wurden in Österreich zwölf "Live Scanner" (Gesamtwert 1,7 Millionen Euro) installiert. Die Fingerabdrücke werden registriert, indem jeder Finger einzeln auf einer Glasplatte abgerollt wird.

Die Fingerabdrücke werden anschließend zur Speicherung in die von der EU-Kommission verwaltete zentrale Datenbank weiter geleitet. Auch Norwegen und Island sind an dieses System angeschlossen.

Für die Prüfung eines Asylantrages ist laut "Dubliner Erstasylabkommen" jener Mitgliedstaat zuständig, der als erster die Einreise des Gesuchstellers - bewusst oder ungewollt - ermöglicht hat. Begibt sich der Asylsuchende in ein anderes EU-Land, besteht seitens des Erstasyllandes eine Rückübernahmepflicht.
Bereits 2003 konnten die Behörden anderer EU-Staaten 3067 Treffer mit Bezug auf österreichische Eingaben erzielen. Dabei handelte es sich um Personen, die bereits in Österreich einen Asylantrag gestellt hatten, danach untergetaucht waren und es in einem anderen EU-Land noch einmal versucht haben. Zum Beispiel hat eine Asylwerberin im September 2003 einen Asylantrag in Frankreich gestellt, ein paar Tage danach in den Niederlanden, kurz darauf in Belgien und schließlich, Mitte Dezember, in Österreich. Sie gab jedes Mal einen anderen Namen und eine andere Fluchtgeschichte an. Sie wurde an Frankreich zurück gestellt.

2009 gab es in Australien 400 Asylsuchende. Sie waren allesamt illegal eingereist und in Internierungslagern untergebracht. Die Kosten für ihre Unterbringung, umgerechnet 65,- €/Tag, hatten sie bis April 2009 selbst zu tragen. Seither werden nur noch Asylsuchende, die wegen Menschenschmuggels oder illegalen Fischens verurteilt sind, zur Kasse gebeten. Die Kosten für ihre Deportation müssen jedoch alle illegal Eingereisten begleichen.
Australien nimmt jährlich mindestens 13.000 Personen aus humanitären Gründen auf.

März 2007 - Um 180.000 zur Ausreise verpflichtete Ausländer, deren Asylanträge - zum Teil schon vor Jahren - abgelehnt worden waren, kam es in Deutschland zu einem Streit zwischen dem Bund und einigen Ländern. Die Länder-Innenminister verlangten für eine Aufenthaltsgewährung ein bestehendes Arbeitsverhältnis ab September 2007, die Bundesregierung einen Beschäftigungsnachweis über 15 Monate im Zeitraum Juli 2007 bis Ende Dezember 2009.
Schlussendlich wurde den Antragstellern ein dauerhaftes Bleiberecht zugesprochen, die

• bis Ende 2009 Arbeit gefunden haben
• seit acht Jahren (mit Kindern seit sechs Jahren) in Deutschland geduldet sind
• keine Straftaten begangen haben
• Deutsch sprechen.
• Weiters droht Ausländern, die sich weigern, an Integrationskursen teilzunehmen, ein Kürzung der Sozialleistungen.

Die größte Gruppe (68.000) stellten Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien, 19.000 kamen aus Afrika, 13.000 aus der ehemaligen Sowjetunion, 9.000 aus dem Irak.

Nach einer bilateralen Vereinbarung mit Brasilien legalisierte Portugal den Aufenthalt aller brasilianischer Zuwanderer, die sich vor 11. Juli 2003 illegal in Portugal aufhielten. Statt angenommener 15.000 meldeten sich 29.486 "Illegale". Damit stieg die Zahl legal niedergelassener Brasilianer auf 90.000. Insgesamt befanden sich im September 2003 eine halbe Million Ausländer mit Arbeits- oder Aufenthaltsbewilligung in Portugal. Das entspricht 5 % der Gesamtbevölkerung.

Von Februar bis Mai 2005 konnten in Spanien Personen, die sich ohne Genehmigung der Behörden im Land befanden, ihren Aufenthalt legalisieren lassen. Voraussetzungen waren

• eine Bestätigung der Einwohnerkontrolle, dass sie vor dem 8. August 2004 in spanischen Gemeinde ihren Wohnsitz hatten oder
• eine Ablehnung der Eintragung ins Einwohnerregister oder
• ein Asylgesuch oder
• ein nicht befolgter Ausweisungsbescheid (!)

Ferner

• ein gültiger Arbeitsvertrag und
• ein Leumundszeugnis.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Asylgesuche in Großbritannien im September 2003 mit 4.225 auf weniger als die Hälfte zurück gegangen (im Vorjahr 8.770). Dies hat mehrere Gründe:

• die Schließung des französischen Lager Sangatte, das zum Ausgangspunkt des Menschenschmuggels über den Ärmelkanal geworden war,

• die Liste der als sicher geltenden Staaten, in welche Antragsteller sofort zurückgewiesen werden, wurde verlängert

• Asylsuchende, die ihren Antrag nicht sofort bei der Einreise gestellt haben, erhalten keine öffentliche Unterstützung

• Asylsuchende, die vor der Ankunft auf britischem Boden ihre Reisedokumente vernichten, um nicht abgewiesen werden zu können, werden bestraft

• Bewerbern, deren Antrag abgelehnt wurde, und die das Angebot eines bezahlten Heimflugs nicht annehmen, wird die Sozialhilfe entzogen.

Die Flüchtlinge - wie die italienischen Behörden ermittelten, kamen sie nicht aus dem Sudan, sondern aus Ghana, Niger und Nigeria - hätten schon in Malta Asyl beantragen müssen (erstes EU-Land, dessen Staatsgebiet sie erreichten), den maltesischen Behörden gegenüber verschwieg der Kapitän ihre Anwesenheit.

NZZ 18. 7. 04

NZZ 26. 6. 09

2004 lehnte das Schweizer Volk zwei Anträge für eine erleichterte Einbürgerung von Ausländern der zweiten und dritten Generation ab.
2006 sprachen sich die Schweizer mit deutlicher 2/3 Mehrheit für eine Verschärfung des Asyl- und Ausländergesetzes aus.
Für das Asylgesetz stimmten 1.598.549, dagegen 760.832, für das Ausländergesetz stimmten 1.601.930, dagegen 755.231. Die Stimmbeteiligung war mit 48,2 Prozent leicht überdurchschnittlich. Seither

• gibt es für Asylwerber ohne gültige Ausweispapiere kein Asylverfahren (in Ö gibt es ein Asylverfahren auch ohne Ausweispapiere)
• können Asylwerber ohne gültige Ausweispapiere ausgewiesen werden
• kann die Ausweisungshaft max. 18 Monate betragen (in Ö max. 10 Monate)
• können Minderjährige bis 12 Monate in Haft genommen werden (in Ö keine Haft bis 14 Jahre, bis 16 Jahre nur in Ausnahmefällen)
• erhalten abgewiesene Asylsuchende nur noch Nothilfe (in Ö volle Sozialhilfe)

In der Schweiz waren 2007 43,9 Prozent aller Sozialhilfeempfänger Ausländer. 1/3 davon sind Türken und Europäer aus Staaten außerhalb der EU und der EFTA (z. B. Nachfolgestaaten Jugoslawiens, Albanien, Russland, ...). Am höchsten liegt das Sozialhilferisiko bei Afrikanern,  Personen aus Lateinamerika und Asien. Quelle: Bundesamt für Statistik, 5/2009

In Zürich wird nur eingebürgert, wer Stand 11/2007

• mindestens 12 Jahre ununterbrochen in der Schweiz und sechs Jahre davon in der Stadt Zürich gelebt hat
• keine Vorstrafen aufweist
• keine Steuerschulden hat
• zur Verständigung Deutsch beherrscht
• sich und seine Familie selbst ernähren kann

Für die Ausschaffung krimineller Ausländer waren bei der Volksabstimmung am 28. November 2010 52,9 % der Stimmbürger.
Die SVP beklagt eine mangelnde Umsetzung des Volkswillens:

Bild: SVP-Inserat in der NZZ 1. Juli 11

2009 wurden 360 Ausschaffungshäftlinge (in Ö: "Schubhäftlinge") abgeschoben.

Jährlich stellen 13.000 bis 14.000 Personen einen Asylantrag, davon im Jahr 2010 ~18 % mit Erfolg (2009: 16,3 %). Die Kantone sind verpflichtet für alle Asylbewerber zu sorgen. Die Aufteilung auf die Kantone erfolgt wie in Ö nach einem Verteilungsschlüssel. Nach sechs Monaten im kantonalen Durchgangszentrum fällt den Gemeinden die Aufgabe der Unterbringung zu. Ihre Aufnahmequote ist mit 0,5 % der Wohnbevölkerung erreicht.

• 70 Punkte gibt es für einen mindestens 4 Jahre dauernden, legalen Aufenthalt im Land, davon muss die Person die letzten 2,5 Jahre voll beschäftigt gewesen sein, keine staatlichen Leistungen konsumiert, eine Integrationserklärung unterzeichnet, einen Sprachtest bestanden, keine Vorstrafen und keine Schulden gegenüber dem Staat haben.
• jeweils 15 Punkte gibt es für
  + zusätzliche 1,5 Jahre Arbeit
  + in Dänemark abgeschlossene Ausbildung
  + Dänisch-Test für Fortgeschrittene
  + Mitbürger-Test
  + mindestens einjährige ehrenamtliche Tätigkeit im Vereinswesen

Eine unbedingte Gefängnisstrafe verlängert die Wartefrist auf mindestens 8 Jahre.
Familiennachzug ist erst erlaubt, wenn sich die in Dänemark lebende Person seit 3 Jahren ohne öffentliche Hilfe selbst versorgt.
Ehepartner aus Nicht-EU-Staaten, die noch nicht 24 Jahre alt sind, dürfen schon seit 2001 nicht zuziehen.
Allein einreisende Flüchtlingskinder sollen in Transitunterkünften im Nordirak oder in Afghanistan untergebracht werden.

Aus NZZ 22. 3. 10