Familie, Verlobung, Ehe, Scheidung, Unterhalt, Regelbedarfsätze, Vorsorgevollmacht

Mama, Papa, Kind
Wäre die Familie wirklich das Fundament des Staates und der Staat ein Haus, gäbe es bei einer Scheidungsrate von 44 Prozent permanente Sanierungsarbeiten.
Mama, Mama, Kind
Partnerschaften heißt der Beziehungsbegriff unserer Zeit. Gleichgeschlechtlich oder gemischt. Der Wunsch nach Kindern herrscht allemal. Bei den gleichgeschlechtlichen Paaren haben es die Lesben in dieser Hinsicht besser. Eine schnappt sich kurzfristig das arme Würstchen eines ebensolchen.
Papa, Papa, Kind
Homosexuelle Männer hingegen haben kaum eine andere Möglichkeit als den Direktimport. Säuglinge, kaum gebraucht oder fast neuwertige Waisen aus Entwicklungsländern, kommen auf diese Weise zu einem feinen Plätzchen in einem reichen Industriestaat.
Langsam gibt der Gesetzgeber den Partnerschaften familienähnliche Rechte. Nicht jedoch bei der

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Adoption

Die Vermittlung von Adoptionen ist in Österreich den Jugendämtern vorbehalten.
Adoptieren können entweder Einzelpersonen oder Ehepaare. Unverheiratete können nur allein adoptieren, es besteht daher keine Möglichkeit der gemeinsamen Adoption durch Lebensgefährten. Ehegatten dürfen nur gemeinsam adoptieren, es sei denn sie adoptieren das leibliche Kind des anderen.
Der Adoptionsvertrag wird vom Jugendamt, einem Notar oder einem Rechtsanwalt errichtet und muss vom Gericht bewilligt werden.
Der Wahlvater muss das 30., die Wahlmutter das 28. Lebensjahr vollendet haben (Ausnahmen möglich).
Der Altersunterschied zwischen den "Wahleltern" und "Wahlkind" muss 18 Jahre betragen bzw. 16 Jahre, wenn es sich um das leibliche Kind des Ehepartners handelt.
Die Adoptiveltern sollten zusammen nicht älter als 90 Jahre sein.
Die "Altersobergrenze" für Adoptiveltern liegt bei 40 Jahren + Alter des Adoptivkindes (d. h. ist das zu adoptierende Kind 4 Jahre alt, dürfen die Adoptiveltern 44 Jahre alt sein).

Vor der Bewilligung einer Adoption müssen angehört werden

das nicht eigenberechtigte Wahlkind ab dem vollendeten fünften Lebensjahr -
Wahlkinder ab dem 14. Lebensjahr müssen der Adoption zustimmen!
die Pflegeeltern bzw. der Leiter des Heims in dem sich das Kind befindet
das Jugendamt

Die Zustimmung zur Adoption müssen geben

Eltern des minderjährigen Wahlkindes
Ehegatte des Annehmenden
Ehegatte des Wahlkindes

Werden Erwachsene adoptiert, liegen meist wirtschaftliche Überlegungen zugrunde:

erbrechtliche Besserstellung
Besserstellung bei Betriebsübernahmen
Eintrittsrechte in Mietverträge

Ein Adoptionsvertrag darf nicht bewilligt werden, wenn der Unterhalt oder die Erziehung des leiblichen Kindes des Annehmenden gefährdet wären. Die Verringerung der Pflichtteilsquote des leiblichen Kindes ist jedoch kein Hinderungsgrund!
Adoptionsverbot: Ordensangehörige dürfen nicht adoptieren, Vermögensverwalter dürfen ihr Wahlkind erst dann adoptieren, wenn sie von ihrer Funktion als Sachwalter entbunden wurden.
Sollte das adoptierte Kind sich optisch, gesundheitlich oder charakterlich nicht nach den Vorstellungen der Wahleltern entwickeln, kann der Adoptionsvertrag nicht rückgängig gemacht werden. Schließlich kann das auch bei einem leiblichen Kind „passieren“. Als späte Rache kann man den enttäuschenden Nachkommen enterben. Damit bleibt ihm aber immer noch die Hälfte des gesetzlich zustehenden Anteils.

Ein wenig aus der Mode gekommen ist die "Probephase" der Ehe, die

Verlobung (das Verlöbnis)

Da es sich dabei um einen Vertrag handelt, ist für ihre Rechtsgültigkeit die uneingeschränkte Handlungs- und Geschäftsfähigkeit der Partner notwendig bzw. die Einwilligung der Erziehungsberechtigten. Die Verlobung ist eine Absichtserklärung, ein Heiratszusage mit späterem Termin.

Bei grundlosem Rücktritt oder selbstverschuldetem Herbeiführen eines Rücktrittsgrundes (= Verhalten, das bei aufrechter Ehe einen Scheidungsgrund darstellen würde) besteht Schadenersatzpflicht. Und zwar auch gegenüber den Eltern des Partners, z.B. wenn diese bereits die Hochzeitsfeier und die Hochzeitsreise organisiert und bezahlt haben (OGH-Urteil).

Nach geraumer Zeit gegenseitigen Kennenlernens (schwankt zwischen 14 Tagen und einigen Jahrzehnten) folgt der nächste Vertragsabschluss, die

Ehe

Im Ehevertrag erklären Mann und Frau ihren Willen

in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben
Kinder zu zeugen und zu erziehen
einander Beistand zu leisten.

Vor seiner Unterzeichnung werden im Eheschließungsverfahren dem Standesbeamten die notwendigen Urkunden vorgelegt. Dieser muss die Ehefähigkeit (= Geschäftsfähigkeit bzw. Zustimmung der Erziehungsberechtigten oder des Sachwalters) und die Ehemündigkeit (Mann vollendetes 18. Lebensjahr, Frau vollendetes 16. Lebensjahr) feststellen. Auch über die Führung des zukünftigen Namens müssen sich die Partner entscheiden. Das

Namensrecht lässt hier alle Möglichkeiten zu: einer oder beide können den Doppelnamen führen, sie können ihre bisherigen Familiennamen beibehalten oder ein Ehegatte "übernimmt" den Namen des anderen.

Können sich die Partner nicht einigen, sollten sie besser gar nicht heiraten. Das Namensrecht sieht in so einem Fall vor, dass der Name des Mannes gemeinsamer Familienname wird. Diese Regelung gilt auch bei Uneinigkeit über den Familiennamen zukünftiger Kinder.

Nichtigkeit der Ehe liegt vor, wenn

ein Ehepartner bereits verheiratet ist
die Ehepartner in gerader Linie blutsverwandt oder Geschwister sind
die Ehe zum Zweck der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft geschlossen wurde

Die Aufhebung der Ehe kann bis spätestens ein Jahr nach Kenntnisnahme folgender Gründe verlangt werden:

Verschweigen von Impotenz oder Zeugungsunfähigkeit
Verschweigen von Charaktereigenschaften, welche für die Eheführung von Bedeutung sind
die Ehe kam durch Zwang, Drohung oder arglistige Täuschung zustande.

Die Ehegatten sind zur Lebensgemeinschaft (Treue, gemeinsames Wohnen, Beistand, gegenseitige Achtung), gemeinsamer Haushaltsführung (wenn beide einen Beruf ausüben, sonst muss diese Aufgabe der nicht erwerbstätige Partner übernehmen), gemeinsamer Deckung der Bedürfnisse und - wenn möglich - Mitwirkung am Erwerb (sofern der Ehepartner einen Betrieb besitzt) verpflichtet.

Der einkommenslose, haushaltsführende Ehegatte vertritt den anderen bei den Rechtsgeschäften des täglichen Lebens = Schlüsselgewalt. Er hat einen - einklagbaren - Anspruch auf Unterhalt (Geld, Naturalien).
Fallen bei einem Partner die Ausgaben für die Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens zu "großzügig" aus, kann der andere versuchen, sich mit einer öffentlich gemachten Erklärung der Mithaftung zu entziehen. Auch Eltern versuchen auf diesem Weg sich die Schulden ihrer Kinder vom Leib zu halten: Inserate i. d. Wiener Zeitung

fällt die eheliche Wohnung, auf die ein Partner angewiesen ist, auch dann in die Vermögensaufteilung, wenn der andere sie in die Ehe eingebracht hat. Diese Ausnahme gilt seit 1. 1. 2010 nicht, wenn in einem Ehevertrag in Notariatsaktform, festgehalten ist, dass Eigentümer bleibt, wer es schon vor der Ehe war!
Kostengünstigste (~500,- bis ~630,-) und meistens auch friedlichste Form ist die Scheidung im Einvernehmen. Dabei erklären die Partner ihre Ehe als unheilbar zerrüttet, die Aufhebung der Ehegemeinschaft seit mehr als sechs Monaten und die Einigung über alle Scheidungsfolgen. Es gibt keinen Anwaltszwang. Formulare liegen bei den Gerichten auf.
Eine Scheidung aus Verschulden kann vom unschuldigen Partner wegen Ehebruch, Verweigerung der Fortpflanzung ohne triftigen Grund oder einer anderen schweren Eheverfehlung verlangt werden. Die Scheidung wegen Zerrüttung kennt als Ursachen die Geisteskrankheit sowie eine ekelerregende oder ansteckende Krankheit des Ehepartners. Ist die häusliche Gemeinschaft seit mehr als drei Jahren aufgehoben, kann jeder Teil die Scheidung verlangen. Hätte der an der Trennung schuldlose Partner dadurch besondere Härten zu erleiden, kann er die Scheidung um weitere drei Jahre verzögern.

Geschiedene dürfen nicht kirchlich heiraten. Es sei denn, sie können ihre Ehe auch kirchlich, durch Annullierung, "beenden". Das Annullierungsverfahren wird von einem Diözesangericht durchgeführt. Der Prozess kostet in der ersten Instanz 225 Euro (zusätzlich Kosten für ein eventuell benötigtes Fachgutachten), für die zweite Instanz werden noch einmal 152 Euro berechnet. Die Prozessdauer erstreckt sich über höchstens 18 Monate (ein Jahr für die erste Instanz, ein halbes für die zweite).

Der häufigste Annullierungsgrund ist die "Eheunfähigkeit" - der Partner war zu jung und nicht im Stande, die Ernsthaftigkeit der Ehesakraments zu ermessen. Weitere Gründe sind formale Fehler, Sich-Vorbehalten der Möglichkeit einer Scheidung, der Vorsatz, die Treue nicht zu halten, Eheschließung aus Gefälligkeit (z.B. den Eltern gegenüber), Impotenz, Unfruchtbarkeit, die Weigerung eines Partners Kinder zu zeugen und psychische oder unheilbare Krankheit des Partners. Österreichweit werden pro Jahr etwa 200 katholische Ehen für ungültig erklärt. Vor "weltlichen Gerichten" gibt es im selben Zeitraum 20.000 Ehescheidungen.
Schweizweit werden pro Jahr etwa 80 katholische Ehen für ungültig erklärt.

Unterhalt

Anspruch auf Unterhalt gibt es sowohl während der Ehe als auch nach der Scheidung. Obwohl von Fall zu Fall unterschiedlich entschieden wird, geht man von ungefähren Richtsätzen aus.

Schuldig Geschiedene haben einen Unterhaltsanspruch, wenn sie sich aus familiären Gründen nicht selbst erhalten können. Das ist der Fall, wenn sie sich ausschließlich um Kinder und Haushalt gekümmert haben und deshalb für den Arbeitsmark mangelhaft qualifiziert sind, aus Alters- oder Gesundheitsgründen.
Handelt es sich beim schuldig Geschiedenen um eine „jüngere“ Person, gibt es Unterhalt bis das jüngste gemeinsame Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat.

Der Unterhalt soll jenen Lebensverhältnissen entsprechen, die der Unterhaltsempfänger vor der Eheschließung hatte oder ohne sie gehabt hätte.

Der Unterhaltsanspruch vermindert sich oder erlischt, wenn der Unterhaltsbedürftige schwerwiegende Eheverfehlungen (= dauerhafte außereheliche Beziehung) begangen hat.

Verzichtet die Frau (gilt umgekehrt auch für den Mann) bei der Scheidung auf eigenen Unterhalt oder lässt sie sich ihren Unterhaltsanspruch mit einer Einmalzahlung abgelten, verliert sie damit auch ihr Anrecht auf ev. Witwenpension.

Erfolgt die Scheidung nach den Bestimmungen des § 55 (gegen den Willen der Frau, nach dreijähriger Trennung) bleibt der Witwenpensionsanspruch aufrecht.

Unterhaltssätze für Ehegatten:

Ehepartner von Alleinverdienern erhalten 33 % minus 4 % je unterhaltsberechtigtem Kind
verdienen beide Ehepartner, erhält der schlechter verdienende 40 % des Haushaltseinkommens minus seines eigenen Einkommens und minus 4 % je unterhaltsberechtigtem Kind
Schuldig bzw. mit gleicher Schuld Geschiedene, erhalten, wenn sie selbst kein Einkommen erwerben können und kein Vermögen besitzen, Billigkeitsunterhalt. Er liegt zwischen 10 und 15 % des Nettoeinkommens des ehem. Ehepartners.

Der (die) Unterhaltspflichtige kann vor der Berechnung der Unterhaltszahlung von seinem Einkommen noch existenznotwendige Ausgaben, berufsbedingte Telefonkosten, berufliche Weiterbildung, die Tilgung von Krediten und Schulden, Steuernachzahlungen und Kosten für eine Arbeitsplatz bedingte Zweitwohnung abziehen.

Dem Unterhaltsschuldner muss ein Mindestbetrag von 75 % des Existenzminimums bleiben. Es geht aber noch "tiefer": Ein OGH-Urteil hat sogar eine Herabsetzung auf 600,- Euro erlaubt.
Unterschiedliche Rechtsprechung gibt es bei der Unterhaltszahlung im Falle der Insolvenz des Unterhaltsverpflichteten. Schuldenrückzahlungen aus Konkursen im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit fanden bei der Reduktion der Unterhaltszahlung eher Berücksichtigung als solche aus Privatkonkursen.
Weiters unterscheiden die Gerichte zwischen dem Existenzminimums und dem noch niedrigeren Unterhaltsexistenzminimum. Wo doch - rechnerisch gesehen - ein Minimum nicht unterschritten werden kann.
Problematisch für den insolventen Unterhaltsverpflichteten ist es, wenn er trotz aller Bemühungen den Unterhalt nicht ohne Aufnahme weiterer Schulden bezahlen kann.

Der "Regelbedarf" ist eine weiteres Richtmaß für die Ermittlung eines Mindestunterhalts. Er richtet sich nach der Höhe des durchschnittlichen Lebensaufwandes eines Kindes abhängig von dessen Alter. Regelbedarfssätze → vom BMF jährlich für das kommende Jahr festgelegt. Erlass des BMF, GZ BMF-010222/0198-VI/7/2011 vom 26.08.2011 (https://findok.bmf.gv.at/findok):	JAHRE	ab 1.7.06	ab 1.7.07	ab 1.7.08	2010	2011	2012
	0 - 3	167.- €	170.- €	176.- €	177.- €	180.- €	186.- €
	3 - 6	213.- €	217.- €	225.- €	226.- €	230.- €	238.- €
	6 - 10	275.- €	280.- €	290.- €	291.- €	296.- €	306.- €
	10 - 15	315.- €	321.- €	333.- €	334.- €	340.- €	351.- €
	15 - 19	370.- €	377.- €	391.- €	392.- €	399.- €	412.- €
	19 - 28	465.- €	474.- €	491.- €	492.- €	501.- €	517.- €
Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2012

Mit einer VERTRETUNGSBEFUGNIS können nächste Angehörige (Eltern, volljährige Kinder, Ehegatten + Lebensgefährten, die seit mind. drei Jahren im gemeinsamen Haushalt leben) eine volljährige Person vertreten, welche die Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens wegen einer psychischen Erkrankung oder geistiger Behinderung nicht selbst tätigen können.
Eine Aufstellung bestehender Vertretungsbefugnisse findet sich im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVZ), das von der Österreichischen Notariatskammer geführt wird.

Wer noch Ordnung in seinem Kopf hat und befürchtet, sie könnte ihm mal abhanden kommen, kann durch Abfassung einer VORSORGEVOLLMACHT festlegen, wer ihn dann vertreten soll. Die gesetzlichen Bestimmungen sind sehr komplex, der Weg zum Gericht, Notar oder Anwalt ist zu empfehlen.
Sie könnte etwas so aussehen:

VORSORGEVOLLMACHT

Vollmachtgeber: ARMES SCHWEIN, 30. April 1944
Adresse: 1100 Wien, Knöllgasse 22/14
SV-Nr. 4023 30 04 44

Ich kann die Tragweite der hier abgegebenen Erklärung vollinhaltlich erkennen. Ich bin mir bewusst, dass die Einsetzung einer Bevollmächtigten in aller Regel die Bestellung eines Sachwalters ersetzt und die Bevollmächtigte – anders als der Sachwalter – nicht vom Gericht überwacht wird. Ich weiß, dass ich die Vollmacht jederzeit widerrufen kann, dass der Widerruf aber zu seiner Wirksamkeit der Bevollmächtigten zugehen muss.

Bevollmächtigte: SILVIA SCHWEIN, Ehefrau, 12. September 1953
Adresse: 1100 Wien, Knöllgasse 22/14

Ersatzbevollmächtigte: KLARA SCHWEIN, Tochter, 12. August 1979
Adresse: 1170 Wien, Behringgasse 25

Die Ersatzbevollmächtigte soll tätig werden, wenn die Bevollmächtigte ihre Vollmacht nicht ausüben kann.

Die Bevollmächtigte ist nur zu meiner Vertretung berechtigt, wenn ich in rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst entscheiden oder mich nicht mehr selbst äußern kann.

Umfang der VORSORGEVOLLMACHT
Die Bevollmächtigte ist berechtigt,

mich vor Behörden und Gerichten zu vertreten
mich gegenüber öffentlichen Versicherungen und Pensionsbehörden zu vertreten
für mich Verträge mit Telekommunikationsunternehmen und Versicherungen zu kündigen

Die Vertretungsvollmacht umfasst auch die Bevollmächtigung zur Entgegennahme von an mich adressierten Sendungen.

Gesundheitsangelegenheiten:
Ich entbinde hiermit die zuständigen Ärzte, Ärztinnen und das Pflegepersonal gegenüber der Bevollmächtigten ausdrücklich von ihrer Verschwiegenheitspflicht.
Alle Maßnahmen zur Wiederbelebung – egal, welche Umstände zu ihrer Anwendung Anlass geben könnten - haben zu unterbleiben.
Ich verlange eine wirkungsvolle Schmerzlinderung, auch wenn sie eine massive Lebensverkürzung nach sich zieht.

Vermögensangelegenheiten:
Die Bevollmächtigte ist berechtigt, zur Deckung der mit diesen Vorsorgevollmachtsanordnungen verbundenen Ausgaben über meine Gehaltsbezüge zu verfügen.

Besondere Anordnungen:
Mein Leichnam ist zu kremieren. Über den Ort der Urnenaufbewahrung entscheidet die Bevollmächtigte.

Ich bestätige mit meiner Unterschrift, dass ich meine Vorsorgevollmacht selbst errichtet habe.