LANDESGERICHT WIEN Bild: WEBSCHOOL
POLITIK GESETZGEBUNG US-KLAGEN (Sammelklagen) INTERNATIONALE GERICHTE UN-TRIBUNALE EU-STRAFVOLLZUG EU-JUSTIZPORTAL
ZIVILGERICHTE STRAFGERICHTE ANWALT VERFAHRENSHILFE NOTAR VOLKSANWALTSCHAFT PROZESSFINANZIERUNG TODESSTRAFE
| Demjenigen vielmehr müsse man den Dienst an den Gesetzen übergeben, der den gegebenen Gesetzen pünktlichsten Gehorsam leistet. PLATON |
GERICHTSBARKEIT |
LANDESGERICHT WIEN Bild:
WEBSCHOOL
| Im gesamten Staatsgebiet wird
die Gerichtsbarkeit durch Bundesorgane
ausgeübt. Daher werden Urteile immer "Im
Namen der Republik" verkündet. (Artikel 82 der
Bundesverfassung)
Die
Verfassung und Zuständigkeit der Gerichte
wird durch Bundesgesetz festgestellt. Die Richter werden, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist, gemäß dem Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen Bundesminister ernannt. (Artikel 87) Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig. Die Geschäfte sind unter die Richter eines Gerichtes für die in der Gerichtsverfassung bestimmte Zeit im voraus zu verteilen. (Artikel 87) Das bedeutet, dass die Richter ihre "Fälle" beispielsweise nach dem Alphabet zugeteilt bekommen. Die Beklagten mit den Anfangs-buchstaben A bis H kommen zu Richter 1, I bis P zu Richter 2 usw. Die
Verhandlungen in Zivil- und
Strafrechtssachen vor dem erkennenden Gericht sind
mündlich und öffentlich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz. Das
Volk hat an der
Rechtsprechung mitzuwirken. Oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen ist der Oberste Gerichtshof (Artikel 92) |
| 1386 wurde in England ein Schwein zum Tode durch den Strick verurteilt und exekutiert, weil es ein Kind getötet hatte. |
| Geschworene
und Schöffen müssen das 25.
Lebensjahr vollendet und das 65. nicht überschritten haben, sie dürfen kein
geistiges Gebrechen und keine gerichtliche
Verurteilung zu mehr sechs Monaten Freiheitsstrafe haben, sie
müssen die Gerichtssprache verstehen und
es darf kein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren
gegen sie anhängig sein. Verstöße gegen das Strafrecht (Verbrechen und Vergehen) werden vor Strafgerichten verhandelt. Je nach Strafandrohung für das Delikt gibt es ein Verfahren vor
Ein Strafverfahren kann nur auf Antrag eines Staatsanwalts eingeleitet werden. Verbrechen sind vorsätzliche Straftaten mit einer Strafandrohung von >3 Jahren; alles andere sind Vergehen. |
| Nicht töten, arbeiten lassen! In Russland wurden die Verurteilten ab dem 18. Jahrhundert nach Sibirien geschickt. Unter welchen Umständen sie dort ihre Strafe abbüßen mussten kann in literarischen Meisterwerken nachgelesen werden. In den "Aufzeichnungen aus einem Totenhause" (Fjodor Dostojewskij), in "Der Archipel Gulag" oder in "Ein Tag im Leben des Iwan Denissowitsch" (beide von Alexander Solschenizyn). |
| Streitigkeiten im Rahmen des Zivilrechts
(Personenrecht, Sachenrecht, Vertragsrecht) werden vor
Zivilgerichten
ausgetragen.
Der Gerichtsstand kann der Wohnsitz des Beklagten, ein vertraglich vereinbarter oder ein durch das Konsumenten-schutzgesetz geregelter Ort sein. Ob das Verfahren vor einem Bezirksgericht oder einem Landesgericht verhandelt wird, hängt von der Höhe des Streitwerts oder speziell angeführter Zuständigkeit (Scheidung, Besitzstörung, ...) ab. |
| Stella
Liebeck saß im Auto ihres Enkels, hielt einen Becher Kaffee - soeben
bei einem McDonalds-Drive-In gekauft - zwischen ihren Beinen fest und
wollte den Deckel öffnen um Zucker hineinzugeben. Dabei verschüttete
sie den Inhalt ( Kaffeetemperatur 85 Grad!) auf ihren Körper und erlitt
dadurch Verbrennungen dritten Grades. Sie forderte von McDonalds 20.000.- Dollar für Spitalsaufenthalt und Behandlungskosten. Da der Konzern nicht auf diese Forderung einging kam es zu einem Prozess, bei dem McDonalds zu einer Schadenersatzzahlung von 160.000.- Dollar verurteilt wurde. Weiters wurde Strafgeld von 2,7 Millionen Dollar ausgesprochen [Berechnungsgrundlage war der geschätzte tägliche Kaffeeumsatz von 1,35 Millionen $ multipliziert mit 2]. Nach amerikanischem Recht können Geschworenengerichte Unternehmen viel höher bestrafen, als die tatsächliche Schadenshöhe beträgt. Dieses Strafgeld soll den Übeltätern eine Warnung für die Zukunft sein. In der Berufung wurde das Strafgeld auf 480.000 Dollar vermindert. Was nach gemeinsamer Vereinbarung der beiden Parteien Frau Liebeck wirklich bekam blieb geheim. |
|
Fette Amerikaner contra McDonalds Eine Klage im Namen von übergewichtigen amerikanischen Kindern gegen McDonalds wurde vom Gericht abgewiesen (Jänner 2003), weil die Kläger nicht nachweisen konnten, dass die Snacks der Fast-Food-Kette eine versteckte Gefahr für die Konsumenten darstellen. Der Richter argumentierte, es sei allgemein bekannt, dass fettes Essen fett macht und dies eine Gefahr für die Gesundheit bilde. |
| "Sie
haben das Recht zu Schweigen, alles, was sie sagen kann ....".
Diese Formel kommt in jedem amerikanischen Krimi mindestens einmal vor.
Der Hinweis auf die Rechte des Beschuldigten wird
Miranda-Regel
genannt. Sie wurde 1966 vom Supreme Court, dem Obersten Gericht in
Washington, im Fall Miranda gegen Arizona entwickelt. Als plea bargaining wird das Aushandeln der Bedingungen eines Schuldbekenntnisses zwischen Anklage und Ver-teidigung bezeichnet. Diese Möglichkeit des "Feilschens" um die Art und Höhe der Strafe ist sicher ein wesentlicher Grund dafür, dass sich in den USA in 90 Prozent der Strafverfahren die Angeklagten schuldig bekennen. Habeas Corpus ist das in der Verfassung festgehaltene Recht auf gerichtliche Anhörung. 2006 von Präsident Bush außer Kraft gesetzt. Ein ähnlicher Weg wird in der Schweiz überlegt. In der Schweizerischen Strafprozessordnung soll ein abgekürztes Verfahren angewendet werden, das es den Parteien - Ankläger und Beschuldigtem - ermöglicht, durch Absprachen einen Strafprozess zu beschleunigen. In den Kantonen Tessin und Baselland wird das plea bargaining schon angewandt. |
| Die Engländer schickten ihre Verbrecher in die Kolonien. Spanien und Frankreich ließen sie auf den Galeeren ihre Strafe "abrudern". Als die Segelschifffahrt aufkam, mussten die Verurteilten ihre Strafe in Steinbrüchen, Bergwerken und Arsenalen abarbeiten. |
| Opfer eines Verbrechens,
Verursacher eines Unfalls oder wer sonst noch rechtlichen
Beistand benötigt, wird sich an einen Anwalt
wenden. Der Anwalt wird seinen Auftraggeber über eventuelle
Prozessaussichten und zu erwartende Kosten informieren. Die "erste
anwaltliche Auskunft" ist kostenlos (bei der Anwaltskammer,
sonst vorher vereinbaren!) und dauert 10 bis 15 Minuten.
Auf der Internetseite der österreichischen Rechtsanwälte (www.rechtsanwaelte.at) finden Sie die Broschüren:
Angaben zur kostenlosen "Ersten Anwaltlichen Auskunft" bei den Landesstellen der Rechtsanwaltskammern Österreichs erleichtern den Bürgern außerhalb der Bundeshauptstadt den Zugang zu dieser Serviceleistung. Damit der Zugang zum Recht allen Bürgern möglich ist, gibt es für Personen mit geringem Einkommen Verfahrens-hilfe. Dazu muss beim Gericht ein Antrag gestellt und das Einkommen offen gelegt werden. Die Rechtsanwaltskam-mer weist dann einen Anwalt zu, der für seine Arbeit keinerlei Entschädigung erhält. Wird der Prozess verloren muss - auch bei Verfahrenshilfe - der gegnerische Anwalt bezahlt werden.
"Ich möchte meinen Anwalt sprechen", eine beliebte
Formulierung, kommt in jedem zweiten Krimidrehbuch vor. Vermutlich
kennen Sie nicht mal einen Anwalt - ich auch nicht . Daher erübrigte sich
die Sache mit der Telefonnummer. Aber nur bis 30. Juni 2008. |
| Der stärkste, entschiedenste Charakterzug bei unserm gemeinen Volke ist das Gerechtigkeitsgefühl, das heiße Verlangen nach Gerechtigkeit. ...... Es ist nicht vieles, was unsere Weisen den gemeinen Mann lehren könnten; vielmehr kann ich mit aller Bestimmtheit sagen, dass sie selbst von ihm noch vieles zu lernen hätten. |
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"Aufzeichnungen aus einem Totenhause" Fjodor Dostojewskij |
| Jährlich enden 17
Prozent der Strafverfahren in Österreich mit einem Freispruch
des Angeklagten. Wurde der Freigesprochene im Rahmen der Verfahrenshilfe
anwaltlich vertreten, muss er keinerlei Kosten tragen (siehe oben).
Andernfalls muss er trotz Freispruchs die Kosten
seines Anwaltes tragen (der für diesen Erfolg noch bis zu 50 %
Zuschlag auf das gesamte Honorar verlangen darf) und erhält vom Staat nur
einen geringen Kostenanteil ersetzt. Maximal beträgt der staatliche Vergütungsanteil bei einem Verfahren vor einem Einzelrichter 1.091 €, bei einem Schöffengericht 2.181 € und vor einem Geschworenengericht 4.361 €. |
| 1555 wurde in Bridewell bei London das erste Gefängnis eröffnet. Derzeit sitzen in Großbritannien 74.000 Personen in Haftanstalten. Verglichen mit den USA eine relativ kleine Zahl. Dort sind zwei Millionen Häftlinge eingesperrt. |
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In der Republik Singapur
werden Straffällige rau behandelt: |
| Notare sind vom Staat ernannte, unabsetzbare, unabhängige Juristen. Sie sind zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet. Ihre Tätigkeit und Gebührenverrechnung wird von der Notariatskammer und den Justizbehörden kontrolliert. Sie helfen bei der Errichtung von Verträgen aller Art, Testamenten und sorgen als Treuhänder dafür, dass alle Vertragsparteien die ihnen zugesicherten Leistungen erhalten. |
| 1994 wurde in Kalifornien
das "THREE STRIKES-Gesetz" in einer Volksabstimmung mit
großer Mehrheit angenommen. Es sieht für Personen, die zweimal wegen
eines schweren Delikts und danach noch einmal wegen eines leichten
verurteilt wurden, automatisch lebenslange Haft vor. Dieses Pensum hat
man beispielsweise mit zwei Einbrüchen und dem Diebstahl einer Dose
Cola erfüllt. 2004 scheiterten Bestrebungen, das Gesetz zu mildern, an einer neuerlichen Volksabstimmung. |
| AdvoFin
nennt sich Österreichs erste Prozessfinanzierungs-Gesellschaft.
Sie übernimmt nach genauer vorheriger Prüfung (kostenlos!) der
Erfolgsaussichten, der Bonität des Prozessgegners, der
Verfahrensdauer und der Höhe der Klageforderung die Finanzierung
des Verfahrens. Im Erfolgs- oder Vergleichsfall
erhält AdvoFin vom erstrittenen Betrag 20 bis 50 Prozent. Im
Falle einer Niederlage trägt das Unternehmen sämtliche anfallende
Kosten. 20
bis 30 Prozent kassiert die Allianz
ProzessFinanz als
Erfolgsbeteiligung wenn ein auf ihre Kosten geführter Prozess gewonnen
oder verglichen wird. Voraussetzungen für die Übernahme der Prozesskosten
sind: In der Schweiz befasst sich z. B. juragent
mit diesem Geschäftsfeld. siehe
Inseratausschnitte unten In den USA kann mit einem Anwalt eine derartige Vereinbarung - kein Honorar, dafür ein Anteil am Prozesserfolg - getroffen werden, österreichischen Anwälten ist diese Art der "Bezahlung" ihrer Dienstleistung verboten (fällt im ABGB unter "sittenwidrige und unwirksame Verträge"). |
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| Einige Strafrechts- bzw. Anwaltskanzleien bieten auf ihrer Website
nicht nur ihren juristischen Beistand an, sondern informieren oft
detailreich über juristische Themen. So findet man unter www.strafverteidiger-friis.at Wissenswertes zum
|
| Seit 1977 hat der Nationalrat
als zusätzliches Kontrollorgan die Volksanwaltschaft
eingerichtet. Sie prüft Bürgerbeschwerden, in denen Missstände der
Verwaltung behauptet werden, wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.
Die Volkanwaltschaft hat uneingeschränkte Prüfungsmöglichkeit aller Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden ohne dass diese sich auf ihre gesetzliche Verschwiegenheitspflicht berufen dürfen. Jede Person, ungeachtet ihrer Staatszugehörigkeit, kann die Volksanwaltschaft kostenlos anrufen. Es besteht die Möglichkeit Beschwerden formfrei schriftlich an die Volksanwaltschaft zu richten oder persönlich vorzusprechen. |
| Wer Schmerz
oder Schaden jeglicher Art mit möglichst viel Geld vergolten haben
möchte, versucht seine Ansprüche möglichst vor einem US-Gericht
einzuklagen.
Fühlt sich in einem Schadenersatzprozess ein US-Gericht zuständig, dann kommt auch amerikanisches Schadenersatzrecht zur Geltung. Amerikanische Gerichte fühlen sich schon zuständig, wenn ein Unternehmen in den USA eine Niederlassung oder geschäftliche Verbindungen hat. Das Gericht in New York hat sich im Fall des Gletscherbahnunglücks von Kaprun für zuständig erklärt und die Sammelklage Ed Fagans gegen Siemens (aber auch gegen österreichische und Schweizer Unternehmen) angenommen, weil Siemens beschuldigt wird, fehlerhafte elektronische Geräte für die ausgebrannte Zugsgarnitur geliefert zu haben. Alle Unternehmen haben in den USA Niederlassungen oder Töchter. Während in Österreich bei einem Zivilprozess die obsiegende Partei ihre Kosten ersetzt bekommt, muss man nach amerikanischem Recht auch im Falle einer Klagsabweisung seine Kosten selbst tragen. Und die sind bei Schadenersatzbeträgen von vielen Millionen US-Dollar sehr hoch. |
| Am 1. Juli 2005 befanden sich in
Österreichs Gefängnissen 8.793 (1. 7. 2004: 8.493) Personen in Haft.
3.970 (1. 7. 2004: 3.514) bzw. 45,15
% (2004: 41,4 %)
waren ausländische Staatsbürger. Im September 2006 lag der Ausländeranteil in den österreichischen Gefängnissen bei 45%. Den größten Anteil stellte NIGERIA (395 Personen) gefolgt von der TÜRKEI (272), GEORGIEN (270) und RUMÄNIEN (232) Quelle BMJ Am 1. Jänner 2007 befanden sich rund 8.600 Personen in Haft, das BMJ gab den Ausländeranteil mit "etwa 3.600 aus über 100 Nationen" an. Am 1. März 2007 kam lt. Pressemeldungen bereits eine "große Mehrheit der damals 9.093 Häftlinge aus Nicht-EU-Staaten". Von diesen stellten Afrikaner die stärkste Gruppe. Nach Österreich haben Deutschland mit 29 Prozent und Großbritannien mit 12 Prozent den höchsten Ausländeranteil unter den Inhaftierten. Am 1. Nov. 2007 waren in Österreichs Gefängnissen 8.910 Personen in Haft. Quelle BMJ Am 30. Juni 2008 waren in Österreichs Gefängnissen 8.044 Personen in Haft. Davon waren 40 % ausländische Staatsbürger. Quelle BMJ Am 1. September 2010 waren in Österreichs Gefängnissen 5.007 Österreicher und 3.973 Ausländer (45 %) in Straf- oder U-Haft. Bürger aus Rumänien, Nigeria und Serbien stellten den größten Anteil. Quelle BMJ Sicherheitsbericht 2010 Am 7. Sep. 2007 waren in der Schweiz 5.715 der insgesamt 6.654 zur Verfügung stehenden Haftplätze belegt. Von den 1.635 Untersuchungshäftlingen waren 79 % Ausländer. Quelle Bundesamt für Statistik, CH |
Seit 1. Jänner 2012 beträgt die Höhe
der Arbeitsvergütung für Strafgefangene pro Arbeitsstunde für
Davon ziehen die Behörden rund drei Viertel als Haftkostenanteil ab. |
| Am 6. September 2006
waren von den insgesamt 6.741 Haftplätzen in den 119 Haftanstalten der
Schweiz 13 % nicht belegt. Fast ein Drittel
der Insassen waren Untersuchungshäftlinge
(etwas mehr als 1.800), von denen wiederum 80
Prozent Ausländer waren. Am
1. September 2010
waren von den insgesamt 6.683 Haftplätzen in den 114 Haftanstalten der
Schweiz 7,5 % nicht belegt.
31 %
der Insassen waren Untersuchungshäftlinge, von denen wiederum 81
Prozent Ausländer waren. |
| In den Privatgefängnissen eines der
größten derartigen US-Unternehmens, der
Corrections Corporation of America, saßen 2009
~80.000 Häftlinge. Dafür bezahlte der Staat 1,7 Mrd. $. |
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Ab 2010 müssen EU-Staaten ihre im
Ausland zu Haftstrafen verurteilten Staatsbürger zum Strafvollzug im
eigenen Land übernehmen. Die Bestimmung gilt für Urteile, die nach diesem
Datum gefällt werden. |
| In vielen Staaten der USA kann mit
Hilfe des Internets der Aufenthaltsort entlassener Sexualstraftäter
erkundet werden. Unter den kalifornischen Adressen www.parentsformeganslaw.com
www.meganslaw.ca.gov
können Online-Datenbanken abgefragt werden. Die Eingabe einer Postleitzahl
genügt, um eine Liste mit den Namen aller in diesem Gebiet wohnenden
einschlägig Vorbestraften zu erhalten. Weitere Daten (genaue Adresse,
Namen der Arbeitgeber,...) gibt es über eine kostenpflichtige Hotline. Rechtliche Grundlage dieser Seiten ist das unter dem Namen "Megans Law" bekannte Gesetz vom 17. Mai 1996, das im Falle des Zuzuges eines Sexualstraftäters die Information der Nachbarschaft vorsieht. Das Gesetz entstand als Reaktion auf die Vergewaltigung und Ermordung der siebenjährigen Megan Kanka (1994) durch einen in der Nachbarschaft wohnenden, vorbestraften Sexualverbrecher. Ein weiteres kalifornisches Gesetz, Jessica´s Law, verbietet seit November 2006 Sexualtätern die Wohnsitznahme in der Nähe von Schulen und öffentlichen Parkanlagen in einem Umkreis von 2000 Fuss. Seit 2006 stellt das US-Justizministerium in einer über das Internet abrufbaren Datenbank - http://www.nsopr.gov/ - Angaben zu 500.000 im gesamten Staatsgebiet verurteilten Sexualstraftätern (Name, Aussehen, Delikt) zur Verfügung. |
| In San Francisco wurde eine Frau dazu verurteilt, sich mit einer Tafel mit der Aufschrift "Ich habe Post gestohlen. Dies ist meine Strafe." vor das Postamt zu stellen. |
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Das Internet findet in den USA als
moderner
Pranger häufig Verwendung: der Bundesstaat Louisiana veröffentlicht eine Liste
mit Steuersündern, die Stadt Sharon (Massachusetts) stellt die Namen jener
Bürger ins Netz, welche die Leistung öffentlicher Einrichtungen mit ungedeckten
Schecks bezahlen wollten (www.townofsharon.net). Die Polizei von Chicago -
www.chicagopolice.org - liefert zu den Namen von Straftätern
auch gleich die Fotos. |
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The names, identities and citations appear
here as they were provided to police officers in the field at the time of
arrests. Und stets auf dem letzten Stand: All photos and information will automatically be removed after thirty (30) days from the arrest date. |
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Eine Privatinitiative im
US-Bundesstaat Oregon widmet sich dem Kampf gegen die Pädophilie im
Internet. |
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Die sexuell unmissverständlichen Gesprächspro-tokolle, Foto, persönliche Daten, Telefonnummer und Nick-Name der Pädophilen werden unter der Adresse www.perverted-justice.com veröffentlicht. |
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Die Besucher der Website INTERNET EYES sind eingeladen, sich durch eine Unzahl von Videos zu Klicken, die täglich von Überwachungskameras in Großbritannien aufgenommen werden, um nach |
| Straftaten bzw. Tätern zu suchen. Monatlich gibt es 1.000,- ₤ für den, der die meisten Straftaten findet. http://interneteyes.co.uk/ | |
| Ein ganzes Volk ist niemals an den Exzessen schuld, die sein Herrscher es begehen heisst. Dieser Herrscher leitet es vielmehr in die Irre, oder, was noch häufiger vorkommt, er beherrscht es nur mit Gewalt, ohne es zu verführen. |
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Benjamin Constant 1767 - 1830 |
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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH; International Criminal Court, ICC, gegründet 1998 in Rom) wurde eingerichtet, damit Verstöße gegen die Menschenrechte geahndet werden können, wenn das auf nationaler Ebene nicht geschieht und um potentielle Täter abzuschrecken. www.icc-cpi.int |
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Der ICC verfügt über 18 Richter und
einen Chefankläger. Die USA waren gegen die Schaffung des ICC. Sie wollen verhindern, dass ihre Staatsbürger vor dem Gerichtshof Rechenschaft ablegen müssen. Daher haben die USA haben mit zahlreichen Staaten bilaterale Verträge über eine Nichtauslieferung amerikanischer Staatsangehöriger an den ICC geschlossen. Dabei waren die USA wenig zimperlich: wer das Abkommen nicht unterschreiben wollte, dem drohte die Einstellung von Militär- oder Entwicklungshilfe. Der
ICC mit Sitz in Den Haag ist ein permanentes Weltgericht, zuständig für
Straftaten, die im Römer Statut aufgelistet sind und die nach dem
GENOZID
(Art: 6) - „(...)
jede der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale,
ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu
vernichten: a) vorsätzliche Tötung; b) Ausrottung; c) Versklavung; d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung; e) Freiheitsentzug oder sonstige schwer wiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts; f) Folter; g) Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation oder jede andere Form sexueller Gewalt von vergleichbarer Schwere; h) Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, Gründen des Geschlechts im Sinne des Absatzes 3 oder aus anderen nach dem Völkerrecht universell als unzulässig anerkannten Gründen im Zusammenhang mit einer in diesem Absatz genannten Handlung oder einem der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen; i) zwangsweises Verschwindenlassen von Personen; j) das Verbrechen der Apartheid; k) andere unmenschliche Handlungen ähnlicher Art, mit denen vorsätzlich große Leiden oder eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit verursacht werden.“ KRIEGSVERBRECHEN (Art. 8) - sind schwere Verletzungen der Genfer Konventionen von 1949 sowie Verletzungen des Kriegsvölkerrechts. Kriegsverbrechen können sowohl in internationalen als auch in internen Konflikten begangen werden. Voraussetzung für eine mögliche Verfolgung durch den ICC ist, dass das Verbrechen in einem Unterzeichnerstaat begangen wurde oder dass der Täter Staatsangehöriger eines Vertragsstaates ist. Einige Staaten haben Probleme mit der Ratifizierung des Abkommens, weil ihre Verfassungen Politikern in höchsten Funktionen Straflosigkeit zusprechen. Bis Ende 2010 hatten 114 Staaten ihre Ratifizierungsurkunde zum Römer Statut hinterlegt. Am 12. 6. 2010 einigten sich die
Vertragsstaaten auf eine Definition des
Verbrechens der Aggression, als "schwerste Form
völkerrechtswidriger Gewaltanwendung zwischen Staaten". Das sind
Gewaltanwendungen, die nach Charakter, Schwere und Ausmaß als manifeste
Verletzung der UNO-Charta zu betrachten sind. Von den 53 Mitgliedern der Afrikanischen Union (AU) haben 31 das Römer Statut unterzeichnet. Die zeigen sich jedoch nicht gewillt, Haftbefehle des ICC zu vollstrecken. Beispiele dazu weiter unten: Gaddafi, Omar al-Bashir Unter den Staaten, welche den ICC nicht anerkennen befinden sich z. B. Israel, die USA, Russland, China, Indien, Algerien, Ägypten, Sudan und der Iran. Die ersten Ermittlungsverfahren begannen 2004 und galten Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs im KONGO (2002 und 2003) und in UGANDA. 2005 starten die Prozesse. Für die Einleitung eines dritten Verfahrens reichen die finanziellen Mittel nicht (Budget 2005: 70 Millionen Euro). Im Oktober 2005 stellte der ICC seine ersten Haftbefehle aus. Joseph Kony, Führer der ugandischen Rebellenorganisation LRA (Lord´s Resistance Army) und vier Kommandanten waren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Verstümmelung tausender Zivilisten, Vergewaltigungen und Entführung von >10.000 Kindern) zur Verhaftung ausgeschrieben. Im März 2006 wurde der erste Angeklagte, der kongolesische Rebellenführer Thomas Lubanga dem ICC überstellt. Er soll Kinder ihren Eltern weggenommen und als Soldaten in seine Miliz eingegliedert haben. Geplanter Prozessbeginn: 23. Juni 2008. Weil die die Anklage sich weigerte Beweisunterlagen der UNO vorzulegen, wurde das Verfahren schon vor Prozessbeginn auf unbestimmte Zeit vertagt. Bis es endlich am 26. 1. 2009 zu einer Fortsetzung kam.Im Herbst 2007 folgte ihm Germain Katanga. Am 5. Februar 2008 gelang die nächste Festnahme. Die Behörden verhafteten Mathieu Ngudjolo Chui und verfrachteten ihn tags darauf nach Den Haag. Im Juni 2007 begann in Den Haag vor dem "Sondergericht für Sierra Leone" der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher, den ehemaligen Präsidenten von Liberia, Charles Taylor. Im September 2008 musste sich sein Sohn, Charles "Chuckie" Taylor junior, als amerikanischer Staatsbürger vor einem US-Gericht verantworten. Er hatte während der Amtszeit seines Vaters die verrufene liberianische Anti-Terror-Einheit geleitet. Der Rebellenführer Issa Sesay und zwei weitere Anführer wurden Anfang 2009 in Freetown (Sierra Leone) zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Am 25. Mai 2008 wurde der ehemalige kongolesische Vizepräsident Jean-Pierre Bemba, dem Kriegsverbrechen, Folter und Vergewaltigung zugeschrieben werden und gegen den ein geheim gehaltener Haftbefehl des ICC vorlag, in Belgien verhaftet. Auf Wunsch der Regierung der Zentralafrikanischen Republik, die im Land begangenen schweren Menschenrechts-verletzungen während der Jahre 2002 und 2003 zu untersuchen, begann der ICC 2007 mit seinen Ermittlungen. Am 14 Juli 2008
beantragte der Chefankläger des ICC
einen internationalen Haftbefehl gegen den Präsidenten des
Sudan, Omar Hassan al-Bashir.
Am 4. März 2009 wurde der Haftbefehl ausgestellt. Delikt:
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Haftbefehle gegen den sudanesischen Minister für humanitäre Angelegenheiten (Ahmad Harun) und den Führer der Janjawid-Miliz (Ali Kushaib) sind seit 2008 aufrecht.
Im April 2010 beschloss der
ICC Ermittlungen wegen der tödlichen
Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2007 in
Kenia aufzunehmen. Delikt: Verbrechen gegen
die Menschlichkeit. Am 27. Juni 2011 erließ der ICC einen Haftbefehl gegen Muammar Gaddafi, dessen Sohn Saif al-IslamGaddafi und den Geheimdienstchef Abdullah Senussi.
Aufgrund eines geheimen Haftbefehls
wurde am 29. 11. 2011 der ehemalige Präsident der
Elfenbeinküste, Laurent
Gbago, von den Behörden des Landes festgenommen
und tags darauf an den
ICC überstellt. |
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| Die Irrtümer der Männer, die unter welchem Titel auch immer die höchste Macht ausüben, können nie so harmlos sein wie die eines Einzelnen. Immer steht die Gewalt hinter diesen Irrtümern, bereit, ihre schrecklichen Mittel für deren Anerkennung einzusetzen. |
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Benjamin Constant 1767 - 1830 |
| Viel
älter (Gründung 1946), aber auch weit zahnloser, ist der
Internationale
Gerichtshof
(IGH)
bzw. International Court of Justice
(ICJ),
das höchste juristische Organ der UNO, der ebenfalls in Den Haag tagt. Er hat keine
Kompetenzen, seine
Urteile auch durchzusetzen - außer, Staaten haben sich dazu
freiwillig verpflichtet. Sein 15-köpfiges Richtergremium entscheidet über völkerrechtliche
Konflikte zwischen einzelnen Staaten, was bisher in rund 80 Fällen
geschah. Durch mediales Echo besondere Aufmerksamkeit erhielt seine Entscheidung
bezüglich des umstrittenen israelischen Mauerbaus. Der
IGH (ICJ)
erkannte jene Teile des israelischen Grenzwalls, die nicht entlang der
Grünen Linie (der bis zum Sechstagekrieg von 1967 gültigen Grenze
zwischen Israel und Jordanien) sondern auf palästinensischen Gebiet
verlaufen als völkerrechtswidrig. Israel sprach dem
IGH
die Zuständigkeit ab und ignorierte das Urteil. Zu den Staaten, die sich freiwillig verpflichtet haben, die Urteile des Gerichts anzuerkennen, gehörte auch die USA. Allerdings nur so lange, bis sie selbst verurteilt wurden. 1985. Damals hatte Nicaragua die USA wegen der Verminung der nicaraguanischen Häfen geklagt. Als Reaktion darauf entzog die USA dem IGH ihre Anerkennung als Schlichtungsstelle für internationale Streitfälle. Und 2005 erklärte Außenministerin Rice, dass für die USA die Zuständigkeit des IGH bei konsularischen Streitigkeiten nicht mehr gelte. Anlass war das Versäumnis der US-Behörden, nach der Festnahme von Ausländern deren diplomatische Vertretungen einzuschalten. Der Gerichtshof verurteilte die USA dazu, die jeweiligen Gerichtsfälle neu aufzurollen. Als Ergebnis von Ermittlungen, die der IGH auf Anordnung des UN-Sicherheitsrats über die Menschenrechtsver-letzungen in Darfur durchgeführt hatte, beschloss der Hauptankläger des IGH im Juni 2005 die Einleitung einer formellen Untersuchung.Der IGH (ICJ) ist Nachfolger des von 1902 bis 1945 existierenden Permanenten Internationalen Gerichtshofs (Permanent Court of International Justice, PCIJ). |
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werden auf Beschluss des
UN-Sicherheitsrates für die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen,
die während eines bestimmten Zeitraumes in einem bestimmten Staat
begangen wurden, eingerichtet. Derzeit gibt es zwei Tribunale: Das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag (Niederlande) und das Tribunal zur Verfolgung des Völkermordes in Ruanda in Arusha (Tansania) Die Kompetenzen der Tribunale sind sehr umfangreich:
Gegründet im Mai 1993 hat es hat im Dezember 1994 seine Tätigkeit aufgenommen. Die Kosten für das Tribunal (2004 betrugen sie 270 Millionen Dollar) tragen hauptsächlich die NATO-Staaten und Saudi-Arabien. Seit 1998 gab es 73 Verurteilungen, 60 Täter sind in Den Haag in Haft, 13 im Ausland. 18 Angeklagte sind flüchtig. Der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Serbiens, Slobodan Milosevic, konnte nicht beendet werden, weil der Angeklagte während des Verfahrens, im Mai 2006, starb. Buch zum Jugoslawien-Tribunal: Im Namen der Anklage - Meine Jagd auf Kriegsverbrecher und die Suche nach Gerechtigkeit. CARLA DEL PONTE S. Fischer 2009 |
Das Internationale
KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL
FÜR RUANDA
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| Der Einsetzung eines
VÖLKERMORD-TRIBUNALS FÜR
KAMBODSCHA (Extraordinary Chambers of the
Courts of Cambodia), das die von den Roten Khmer 1975 bis 1979 begangenen
Verbrechen gerichtlich verfolgen soll,
stimmte am 4. September 2004 die kambodschanische Nationalversammlung einstimmig
zu. Das Verfahren sollte im Jänner 2007 beginnen. Doch erst im Juni 2007 hatten sich die 7 kambodschanischen und fünf ausländischen Richter auf Verfahrensregeln geeinigt. Kambodschas Regierung behielt sich bei allen Urteilen ein Vetorecht vor und setzte auch durch, dass nur gegen die fünf Hauptverantwortlichen der Roten Khmer Verfahren stattfinden dürfen. Als Grund darf man annehmen, dass der derzeitige Premierminister Hun Sen ebenfalls Mitglied der Roten Khmer war. Die Finanzierung der Prozesskosten (gesamt 56 Millionen $ für drei Jahre) erfolgt überwiegend durch ausländische Zahlungen (43 Millionen $, davon trägt 20 Millionen $ Japan), 13 Millionen steuert Kambodscha bei. Ein Urteil erlangt nur Gültigkeit, wenn sich mindestens ein ausländischer Richter ihm anschließt. Als erster von fünf Angeklagten musste sich Kaing Guek Eav ("Genosse Duch") vor dem Tribunal verantworten. Er leitete das Foltergefängnis Tuol Sleng, in dem 15.000 bis 20.000 Kambodschaner getötet wurden. Sein Verfahren begann am 18. Feber 2009. In seinem Schlussplädoyer am 24. Nov. 09 übernahm "Genosse Duch" die Verantwortung für 12.380 Morde. Die drei noch lebenden ZK-Mitglieder der Roten Khmer (Staatspräsident Khieu Samphan, stv. ZK-Chef Nuon Chea, Außenminister Ieng Sary sowie dessen Frau, Sozialministerin Ieng Thirit) müssen sich wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Vökermord (an der Volksgruppe der Cham) vor dem Tribunal verantworten. Als Zeugen geladene, ehemalige Mitglieder der Roten Khmer, die heute als Minister oder in anderen hohen Regierungsfunktionen tätig sind, kamen ihren Ladungen nicht nach. Am 26. Juli 2010 wurde das erste Urteil gesprochen: 30 Jahre für Kaing Guek Eav ("Genosse Duch") abzüglich 5 Jahre, die Kaing illegal auf Veranlassung der derzeitigen Regierung festgesetzt war, von den verbleibenden 30 Jahren hatte er zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung 11 bereits abgesessen. Am 27. Juni 2011 begann das Hauptverfahren gegen Khieu Samphan, Nuon Chea, Ieng Sary und Ieng Thirit. Kurz darauf wurde Frau Ieng Thirit von einem Gerichtsgutachter für dement erklärt. Herr Nuon Chea fühlt sich, entgegen anders lautender Diagnose eines Mediziners, nicht prozessfähig. Er fordert ein weiteres Gutachten, was die Verhandlungen weiter verzögert. Im November 2011 erklärte das Gericht die 79-jährige Ieng Thirit für verfahrensunfähig und setzte sie auf freien Fuß. |
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Er ist eine Einrichtung des aus 47 Mitgliedstaaten bestehenden Europarates, der internationalen Organisation europäischer Staaten. Der Europarat nimmt es bei der Aufnahme seiner Mitglieder nicht so genau, sind doch u. a. mit Russland (seit 1996; Aufnahmebedingung: Abschaffung der Todesstrafe, dauerte bis 2010!), Aserbeidschan (2001) oder der Türkei (1949!) Staaten vertreten, denen die Einhaltung der Menschenrechte auf ihrem Hoheitsgebiet kein Anliegen ist.Seine Aufgabe ist es, Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
(EMRK
www.emrk.at) zu prüfen. Mehr als 160.000 Fälle
harren der Bearbeitung (Stand 09/2011), 2010 wurden
61.000 Fälle
eingebracht, 40.000 wurden behandelt. Ein
Viertel der Beschwerden betreffen Russland, das allein wegen
Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien bis Ende 2009 mehr als
hundert Mal verurteilt worden war.
Im 14. Protokoll wurde auch der Artikel 59 der EMRK, der festhielt, dass nur Mitgliedstaaten des Europarates der EMRK beitreten können, mit dem Zusatz "DIE EUROPÄISCHE UNION KANN DIESER KONVENTION BEITRETEN" versehen.
Strassburg, 21. Juni 2007 (afp)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Moskau wegen der
kaltblütigen Ermordung einer tschetschenischen Familie durch russische
Soldaten verurteilt. Die Richter gaben einer Frau recht, deren Eltern,
Bruder und Onkel vor vier Jahren von einem russischen Todeskommando
regelrecht hingerichtet wurden. Der Gerichtshof rügte auch, dass die
Verantwortlichen bis heute nicht benannt und zur Rechenschaft gezogen
wurden. ... Die Moskauer Regierung wurde angewiesen, der Klägerin rund
90.000 Euro Schmerzensgeld zu bezahlen. Strassburg, 23. Juni 2008 (WZ) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Österreich zu einer Schmerzensgeldzahlung von 3.000,- € an einen nun 24 Jahre alten Bulgaren verpflichtet, der in Österreich im Alter von 14 und 15 Jahren mehrmals straffällig und zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden war. Mit 16 wurde gegen ihn eine zehnjähriges Aufenthaltsverbot ausgesprochen, das erst drei Jahre später mittels Abschiebung vollzogen werden konnte. Urteilsbegründung: "... diese Maßnahme ist nicht notwendig in einer demokratischen Gesellschaft". Strassburg, 18. Feb. 2010 (dpa) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland zur Zahlung von 120.000 Euro an die Familien zweier spurlos verschwundener Tschetschenen verpflichtet. Die beiden Männer waren nach Angaben ihrer Angehörigen 2002 von russischen Militärs entführt worden und seitdem nie wieder aufgetaucht. Die Richter stuften die Ungewissheit und das Leiden der Angehörigen als Verstoß gegen das Verbot menschenunwürdiger Behandlung ein. Bemängelt wurde zudem eine fehlende Bereitschaft der russischen Behörden zur Zusammenarbeit. Strassburg, 8. April 2010 (NZZ) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland für das Verschwinden und den mutmaßlichen Tod von 10 Tschetschenen und den Tod eines kleinen Mädchens, das bei einem Polizeieinsatz ums Leben kam, zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von insgesamt 700.000 Euro an 14 klagende Angehörige verurteilt.
Strassburg, 1.
Juni 2010 - Der Deutsche Magnus Gäfgen, Entführer und Mörder des
11jährigen Bankierssohns Jakob von Metzler, hatte Deutschland wegen
Verstoßes gegen
Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention geklagt. Im
Verlauf seiner Einvernahmen waren ihm "erhebliche Schmerzen" angedroht
worden, sollte er nicht das Versteck des Buben preisgeben. Strassburg, 7. Okt. 2010 (NZZ) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland für das Verschwinden und den mutmaßlichen Tod von zwei jungen Tschetschenen in den Jahren 2002 + 2003 zu einer Zahlung von insgesamt 321.000 Euro an die Familien verurteilt. 79.000 Euro muss Russland an einen Mann zahlen, den Polizisten in Grosny gefoltert dabei und ein Ohr abgeschnitten haben. Strassburg, 20. Jan. 2011 - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen brutaler Folter eines Tschetschenen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 55.000,- Euro verurteilt. London, 10. Feb. 2011 - Mit 234 gegen 22 Stimmen hat das britische Unterhaus einem Antrag zugestimmt, dass es ausschließlich dem Parlament vorbehalten ist, Häftlingen das Wahlrecht zu gewähren. Damit widersetzten sie sich einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom November 2010, das befand, dass die britische Regelung, allen Häftlingen ihr Stimmrecht zu entziehen, der EMRK widerspräche. [Seit 2000 dürfen Untersuchungshäftlinge wählen] |
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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF - EuGH Er sorgt für die Befolgung und einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts. Entscheidet über Streitigkeiten, an denen Mitgliedstaaten, Gemeinschaftsorgane, Unternehmen und Einzelpersonen beteiligt sein können.Die 13 Richter und sechs Generalanwälte werden von den Mitgliedstaaten ernannt. Vier Fallbeispiele:
Gegen verurteilte Staaten, die dem Urteilsspruch
nicht nachkommen, kann die Kommission ein neues
Vertragsverletzungsverfahren einleiten. In weiterer Folge kommt es zur
Verhängung von ZWANGSGELD, eines
PAUSCHALBETRAGES oder
beidem.
EuG GöD |
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EU-Justizportal Die Website informiert EU-Bürger über Rechtssysteme und Fragen zum Recht in den anderen EU-Staaten in allen 22 Amtssprachen. https://e-justice.europa.eu/home.do |
| Bücher zum Thema: Erde und Blut - Völkermord und Vernichtung von der Antike bis heute. Ben Kiernan; Deutsche Verlags-Anstalt |
| Was ich an Schlechtem tun will, ich begreif´ es zwar, / allein des Dranges Glut ist stärker als mein Grübeln. |
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"Medea" Euripides |
