UWG, Unlauterer Wettbewerb, UWG-Verfahren, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, UWG, Abverkauf, Ausverkauf

Bei aggressiven Werbestrategien könnte es passieren, dass die Konkurrenz meint, gesetzliche Bestimmungen wären verletzt worden. Sie versucht dann per Gerichtsbeschluss das Ende bzw. sogar den Widerruf einer Werbemaßnahme zu erreichen. Gesetzeskonform, seit Jahren verkaufsfördernd eingesetzt: BLINKPREIS Laut UWG kann jeder Unternehmer, der Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellt oder in Verkehr bringt seinen Anspruch auf Unterlassung geltend machen. Auch die AK, der ÖGB, die WKÖ und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs können Unterlassungsklagen einbringen. Bei irreführender Werbung kommt noch der VKI hinzu, der nach den Paragrafen 1 oder 2 (Absatz 1) Unterlassungsanspruch anmelden darf. Der Abschnitt I des UWG (BGBl. 448 aus 1984, geändert durch Art. 6 BGBl.106/2006, geändert durch UWG-Novelle 2007) widmet sich unter Punkt 1 den Handlungen unlauteren Wettbewerbs § 1 - 13 Der § 1 legt fest, dass jemand, der im geschäftlichen Verkehr "eine unlautere Geschäftspraktik oder sonstige unlautere Handlungen anwendet" ... auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann. "Unlautere Geschäftspraktiken sind insbesondere solche, die aggressiv im Sinne des § 1a oder irreführend im Sinne des § 2 sind." Auch Gastronomiebetriebe, die das TABAKVERBOT einhalten, können nach § 1 Mitbewerber, welche das Tabakgesetz ignorieren, klagen, da diese einen "Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch" haben. Sobald sie eine "Einstweilige Verfügung mit Unterlassungsverpflichtung" erwirkt haben, wird es für den Rechtsbrecher teuer. Exekutionsstrafen von täglich bis zu 100.000,- € drohen dem Mitbewerber. Mit irreführenden Praktiken befassen sich die § 2 - 6 Mogelpackungen (ungerechtfertigt große Packung, kleiner Inhalt) ist Thema des § 6a § 7 - Verbreiten von Lügen bzw. falschen Behauptungen über Konkurrenten oder ihre Ware § 8 - die Angaben zur Herkunft der Waren müssen stimmen § 9a - regelt das Verbot neben Waren oder Leistungen unentgeltliche Zugaben anzubieten.
	Unentgeltlich war der Bezug der Autobahnvignette in Kombination mit einem Magazin aus dem NEWS-Verlag zwar nicht, nach Abzug des Verkaufspreises von 25 Ausgaben wohl aber sehr günstig. Daher war ein Verstoß gegen § 9a nicht gegeben. Allerdings mussten Interessenten das Angebot genau studieren, denn auf der Rückseite war zu lesen, dass die 89,90 nur TV-MEDIA galten. Für die Schwestermagazine waren 99,90 bzw.109,90 zu bezahlen.
		Ein halbes Jahr NEWS und einen Casio LCD 970 TV um € 99,-- bekam man im Frühjahr 2002 offeriert.
Beispiel einer Klage des "Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb" gegen das Magazin NEWS In der Rechtssache WIWE-SCHUTZVERBAND zur Förderung des lauteren Wettbewerbs wider die Firma HAPPY-FOTO erkannte das LG Linz zu Recht: 11. März 2008 1. Die beklagte Partei ist schuldig, es bei sonstiger Exekution zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in öffentlichen Bekanntmachungen oder anderen Mitteilungen, die für einen größeren Personenkreis bestimmt sind, beispielsweise in Prospektsendungen, anzukündigen, Kunden im Falle der Beauftragung mit der Fotoausarbeitung unzulässige Sachzugaben, beispielsweise einen Color-Film, oder bei Beauftragung mit der Ausarbeitung von zumindest fünfzig Fotos eine Speicherkarte SD oder CF, etwa in Größen 256 MB, 512 MB und größere, gratis zu gewähren. ......

§ 9 b. - behandelt "Unzulässige Mengenbeschränkungen bei besonders günstigen Angeboten"
§ 9 c. - befasst sich mit dem "Verkauf gegen Vorlage von Einkaufsausweisen, Berechtigungsscheinen und dergleichen" und untersagt deren Ausgabe an Letztverbraucher
§ 10 - Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten (Anbieten oder Fordern von Geschenken zwecks "Bevorzugung")
§ 11 + 12 - Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
§ 13 - Wer den § 10 - 12 zuwiderhandelt, kann außerdem auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden

Der Abschnitt I des UWG / Punkt 2 Allgemeine Bestimmungen regelt in seinen Paragrafen 14 - 26

Unterlassungsansprüche
Schadenersatzpflicht
Haftungen
dem Erlassen "Einstweiliger Verfügungen"
Kostenübernahme bei Urteilsveröffentlichungen
Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verhandlungen
.....

Abschnitt II des UWG / Verwaltungsrechtliche Bestimmungen befasst sich mit

Vertragsabschlüssen nach dem Schneeballsystem und glücksspielartigen Vertriebsformen von Waren - besonders interessant der
§ 28: Es ist verboten, Waren oder Leistungen in der Form zu vertreiben, dass die Lieferung der Ware oder die Verrichtung der Leistung vom Ergebnis einer Verlosung oder einem anderen Zufall abhängig gemacht ist.
Verbot des Hinweises auf eine Konkursmasse beim Warenverkauf
Verbot des Führens von nicht zustehenden Titeln, Berechtigungen, Auszeichnungen, Befähigungen
Waren- /Dienstleistungskennzeichnungsbestimmungen (Maße, Gewicht, Preis, Zeiteinheiten, ...)

4a. Ankündigung von Ausverkäufen

§ 33a (1) ... [darunter] .... werden Mitteilungen verstanden, die auf die Absicht schließen lassen, Waren in größeren Mengen beschleunigt im Kleinverkauf abzusetzen, und zugleich geeignet sind, den Eindruck zu erwecken, dass der Gewerbetreibende durch besondere Umstände genötigt ist, beschleunigt zu verkaufen, ... Bekanntmachungen oder Mitteilungen, in denen die Worte Ausverkauf, Liquidationsverkauf, Räumungsverkauf, Schnellverkauf, Verkauf zu Schleuderpreisen, Wir räumen unser Lager oder Worte ähnlichen Sinnes vorkommen, gelten jedenfalls als Ankündigung eines Ausverkaufs.

Totaler Abverkauf. Iranische Orientteppiche Handels Ges.mbH. Beilage in der WZ vom 8. Oktober 2010

§ 33a (2) Nicht unter die Bestimmungen des § 33a-e fallen Bekanntmachungen und Mitteilungen, über Saisonschlussverkäufe, Saisonräumungsverkäufe, Inventurverkäufe und dergleichen und im bezüglichen Geschäftszweig und zu bestimmten Jahreszeiten allgemein übliche Sonderverkäufe (z. B. Weiße Woche, Mantelwoche).
§ 33b Die Ankündigung eines Ausverkaufs ist nur mit Bewilligung der nach dem Standorte des Ausverkaufes zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zulässig. ....

§ 33d (1) Jede Ankündigung des Ausverkaufs hat die Gründe des beschleunigten Verkaufes, den Zeitraum, währenddessen der Ausverkauf stattfinden soll, und eine allgemeine Bezeichnung der zum Verkauf gelangenden Waren zu enthalten. Diese Angaben müssen dem Bewilligungsbescheid entsprechen.
vgl. Abbildungen rechts: Kleiderbauer-Abverkauf vom 15. 10. 2007 und 19. 5. 2011 →

Zeitungsinserat in "Heute" am 12. 10 2007; Firma KLEIDERBAUER in der Filiale Donauzentrum, Aktionsdauer: 15. - 27. Oktober 2007

KLEIDERBAUER 19. 5. 2011, Filiale Wien 6., Mariahilfer Straße 111

§ 33d (3) Während des im Bewilligungsbescheid angegebenen Verkaufs-
zeitraums ist der Verkauf der in der Ankündigung bezeichneten Waren nur in
der im Bewilligungsbescheid angegebenen Menge gestattet. Jeder Nachschub
von Waren dieser Gattungen ist verboten
.......

In Umsetzung eine EU-Richtlinie (2005/29/EG) bekam das UWG im Rahmen einer Novelle (in Kraft seit 12. Dez. 2007) einen Anhang mit 31 Ziffern (1 bis 23 betreffen Irreführende Geschäftspraktiken, 24 bis 31 Aggressive Geschäftspraktiken), die unzulässigen und irreführenden Geschäftspraktiken auflisten... z.B.

31. Das Erwecken des unrichtigen Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, werde einen Preis gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis oder einen Vorteil gewinnen, obwohl
a) es in Wirklichkeit keinen Preis oder sonstigen Vorteil gibt, oder
b) die Möglichkeit des Verbrauchers, Handlungen zur Inanspruchnahme des Preises oder eines sonstigen Vorteils vorzunehmen, von der Zahlung eines Betrags oder der Übernahme von Kosten über Post- oder Telefongebühren zum Standardtarif hinaus durch den Verbraucher abhängig gemacht wird.

Gratis-Beigaben nicht immer verboten: EuGH-Urteil vom 9. Nov. 2010
Anlassfall war ein Streit zwischen dem ÖSTERREICH-Zeitungsverlag und der MEDIAPRINT.
ÖSTERREICH hatte 2007 versprochen, unter den Lesern, die an der Wahl zum "Fußballer des Jahres" teilnehmen, ein Abendessen mit dem Sieger zu verlosen.
Darin sah die MEDIAPRINT eine unzulässige Zugabe nach dem UWG und klagte.
Der OGH befasste den EuGH mit der Frage, ob das Zugabenverbot mit der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar sei.
Der EuGH entschied, dass das in Österreich geltende generelle Verbot von Gratis-Beigaben zu strikt ist.

Entsprechend der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) gibt es kein generelles Zugabeverbot. Das österreichische Zugabenverbot ist daher gemeinschaftsrechtswidrig (lt. Rechtssache C-540/08), sofern es sich nicht um einen Fall handelt, der in einer speziellen Verbotsliste (Unlauterkeitsverbot, Irreführungsverbot) angeführt ist.

Die Urteilsveröffentlichung einer für die MEDIAPRINT erfolgreichen Klage gegen die Mediengruppe ÖSTERREICH wurde in der Ausgabe Nr. 1783 der Zeitung ÖSTERREICH in einem Layout gesetzt, dessen minimal gesetzte Zeilenabstände vom Lesen abschreckten. Das Urteil in Auszügen: veröffentlicht in "Österreich" am Fr. 12. 8. 11

Im Namen der Republik

Das Handelsgericht Wien erkennt .... in der Rechtssache der klagenden Partei Mediaprint ... wider die beklagte Partei Mediengruppe "Österreich" .... wegen EUR 65.000,-- zu Recht:
1. Die beklagte Partei ist bei sonstiger Exekution schuldig, es im geschäftlichen Verkehr bei Herausgabe und /oder Vertrieb periodischer Druckwerke, insbesondere der Tageszeitung "Österreich" zu unterlassen, auf deren Titelseite im Blattinneren der jeweiligen Ausgabe abgedruckte "Gutscheine" oder "Schecks" für bestimmte Waren, insbesondere für DVDs wie beispielsweise eine "Brüno-DVD" oder eine "Rücken-DVD", anzukündigen, wenn diese Gutscheine bzw. Schecks entgegen dem durch die Formulierung bzw. Gestaltung der Ankündigung erweckten Eindruck nicht zum kostenlosen Bezug der genannten Produkte berechtigen, insbesondere wenn für deren Erwerb bei Einlösung des Gutscheins bzw. Schecks noch ein Betrag in Höhe von rund 90 % des regulären Warenpreises bzw. EUR 8,90/DVD zu entrichten sind, ohne dass auf diesen Umstand auf dem Titelblatt hingewiesen wird.
2. Der klagenden Partei wird die Ermächtigung erteilt, den Spruch des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils ... in einer Freitagausgabe der Tageszeitung "Österreich" auf der Titelseite sowie im redaktionellen Teil der Tageszeitung "Kronen Zeitung" in einem Kasten mit der Überschrift "Im Namen der Republik" und fett und gesperrt gedruckten Prozessparteien auf Kosten der beklagten Partei innerhalb von 12 Monaten ab Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils veröffentlichen zu lassen.
Handelsgericht Wien 18 CG 129/09y, am 18. 06. 2010

Nur zwei Tage danach, am Sonntag, 14. 8. 11, musste ÖSTERREICH das nächste Urteil Im Namen der Republik abdrucken. Erneut hatte MEDIAPRINT ein Verfahren (Unterlassung; 66.000,-) gewonnen.
1. Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr... Tageszeitung ÖSTERREICH zu unterlassen:
a) unzutreffende Angaben über deren Abonnementpreis .... zu verbreiten ..., insbesondere zu behaupten, der Preis für ein Jahres- bzw. Monatsabonnement der Tageszeitung "Österreich" betrage umgerechnet 50 Cent pro Tag, obwohl eine solche Berechnung in Wahrheit einen fiktiven Stückpreis von rund 58 Cent pro Tag ergäbe. ....
2. Die beklagte Partei ist schuldig, Kopf und Spruch des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils.... .
Handelsgericht Wien 41 CG 67/09z, am 28. 01. 2011

Im nächsten Fallbeispiel haben die Wochenzeitschriften NEWS und TV-MEDIA Abos in Kombination mit einem TV-Gerät angeboten, das nicht der versprochenen Qualität entsprach. Der Verlag wurde geklagt; Resultat war ein

Gerichtlicher Vergleich

Die Klägerin, Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb, vertreten durch ...... und die Beklagte, Verlagsgruppe News GmbH, vertreten durch .... haben in der Tagsatzung am 19. 01. 2005 vor dem Handelsgericht Wien folgenden gerichtlichen Vergleich geschlossen:

1. Die beklagte Partei verpflichtet sich, es ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, bei der Bewerbung eines Kombiangebots der Zeitschrift(en) „NEWS“ und / oder TV-MEDIA mit einer zusätzlichen Ware (Vorspannware) den Vorspannartikel hinsichtlich seiner Art, Eigenschaften und / oder Preisgünstigkeit täuschend anzupreisen, insbesondere ein Flat-TV-Gerät der Marke Samsung als Sensation im Abo erhältlich anzupreisen, etwa mit den Hinweisen wie „Sensation: Flat-TV jetzt im NEWS-Abo“, „Die beste Art, einen Flat-TV zu erhalten“, „Ihr neuer Flat-TV wartet“, „Im Kombi-Abo um nur Eur 16,90 24 Monate lang“ oder sinnähnlichen Hinweisen, wenn in Wahrheit das im Kombi-Abonnement erhältliche TV-Gerät der Marke Samsung kein Flat-TV, sondern ein herkömmliches Röhren-Gerät ist und / oder das nicht angegebene Bildformat16:9, sondern das qualitativ geringere Bildformat 4:3 aufweist.

2. Die beklagte Partei verpflichtet sich, der klagenden Partei die mit Eur 6.894,83 (darin enthalten ...) verglichenen Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen nach Rechtswirksamkeit des Vergleiches z. Hd. der Klagevertreter zu bezahlen.

3. Die beklagte Partei verpflichtet sich, diesen Vergleich samt vorangehender Überschrift „Gerichtlicher Vergleich“ auf Kosten der beklagten einmal in je einer Ausgabe der Zeitschriften NEWS und TV-Media, jeweils ganzseitig, im Textteil mit Normallettern, wie für redaktionelle Artikel verwendet, mit Fettdruckumrandung, Fettdrucküberschrift und fett und gesperrt gedruckten Prozessparteien zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen.

4. Dieser Vergleich erlangt nur Rechtswirksamkeit, wenn er nicht von der beklagten Partei mittels eines bis zum 2. Februar 2005 bei Gericht einlangenden Schriftsatzes widerrufen wird.

Handelsgericht Wien .......

		Der Verein für Konsumenteninformation reichte 4/ 2011 wegen verbotener Kinderwerbung gegen die Lebensmittelketten BILLA und SPAR eine Klage auf Unterlassung ein. Der VKI sah einen Verstoß gegen jene Bestimmung des UWG, die eine direkte Aufforderung an Kinder ein bestimmtes Produkt zu kaufen, untersagt. siehe unten UWG-Novelle 2007 "... Hol´ dir jetzt dein Stickerbuch" BILLA "... Hol´ dir hier das Buch dazu" SPAR
UWG-Novelle 2007 - Anhang zu § 45: - Aggressive Geschäftspraktiken 1. ... 27. ... 28. Die Einbeziehung einer direkten Aufforderung an Kinder in der Werbung, die beworbenen Produkte zu kaufen oder ihre Eltern oder andere Erwachsenen zu überreden, die beworbenen Produkte für sie zu kaufen. Beide Ketten setzten ihre Aktionen fort: BILLA STICKER REKORDJAGD bis 16. 11. 2011 Text Printwerbung SPAR STICKERMANIA Sammelzeitraum ab Samstag, 27. August solange der Vorrat reicht. Text Website www.stickermania.at

Nur zwei Monate nach BILLA und SPAR nahm im Juni 2011 die BILLA-Tochter MERKUR mit einer ähnlichen Kampagne die Kinder ins Werbevisier.
Zeitraum der Kampagne: 6. Juni bis 24. August
Für 2,99 € gab´s in den MERKUR-Märkten ein Sammelalbum zu kaufen. Es bot Platz zum Einkleben aller 108 Sammelkartenmotive mit Bildern von Meerestieren.
Ab einem Einkaufswert von 20,- erhielt man ein Päckchen mit 5 Sammelkarten kostenlos.

Ungeduldige konnten weitere Päckchen - mit ebenfalls 5 Karten - für 99 Cent erwerben.
Auf einer eigenen Website www.merkurozeanien.at wurde der Sammeltrieb mit einem Online-Spiel - "Starte Ozeanien Online und registriere Dich" - befeuert: "Füge deinem Ozean weitere Tiere hinzu. Halte dazu deine Sammelkarten einzeln mit der Vorderseite in die Webcam und der Computer platziert das Tier im Ozean. ..."

Die Tageszeitung ÖSTERREICH warb im August 2008 mit schwerem Geschütz um Abo-Kunden:

ÖSTERREICH schenkt Ihnen 100 Euro!
Ich bestelle "Österreich" für 1 Jahr im Abo frei Haus (Mo-Sa, inkl. jeden Samstag MADONNA) um nur 14,90 Euro pro Monat und erhalte 100 Euro auf mein Konto.

Könnte mit § 9a - regelt das Verbot neben Waren oder Leistungen unentgeltliche Zugaben anzubieten - kollidieren. Mal abwarten, ob die Konkurrenz schweigt. Vielleicht weil sie auf der gleichen Welle schwimmt? Wie die KRONE, ...

Die KRONEN-ZEITUNG hielt mit Gutscheinen der Lebensmittelkette SPAR im Wert von 80 EURO dagegen. Die bekamen aber nur Abonnenten, welche neue Abonnenten keilten:

Die "Krone" füllt Ihren Einkaufskorb mit € 80,-

... und NEWS ein paar Tage später:

Finanzierungsaktion: 4 Jahre – 0 % Zinsen“ oder Jetzt Kaufen – 2009 Zahlen – 0 % Zinsen“

Gegen die Verwendung von Slogans der Einrichtungskette KIKA bzw. ihrer Mutter LEINER, welche den Kunden eine Null-Prozent-Zinsen-Kreditfinanzierung ihrer Möbelkäufe versprachen, tatsächlich jedoch Zinsen verrechneten, brachte der VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums eine Verbandsklage ein.

Obwohl KIKA und LEINER im Kleingedruckten auf dennoch anfallende Kosten hingewiesen hatten, sah das OLG Wien in der Werbung einen Verstoß gegen das UWG. Urteil Dez. 09

In der Berufung urteilte der OGH, dass die Hinweise im Kleingedruckten die Irreführung im "blickfangartigen" Slogan (0 % Zinsen) nicht aufwiegen, womit die VKI-Klage erfolgreich blieb. Urteil Juli 10

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Das Handelsgericht Wien hat uns über den Antrag und Klage unserer Mitbewerber Groellinger Druck Gesellschaft mbH., Gottfried Wagenknecht Gesellschaft mbH. und BLOCH & CO Druckerei mit der einstweiligen Verfügung vom 3. 3. 2002, GZ 31 Dg 3/02a-BSVB ab sofort verboten,

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Der OGH hat mit Beschluss vom 10.7.2002 (4OB124/01s-BSVB) den Antrag unserer Mitbewerber Groellinger Druck Gesellschaft mbH., Gottfried Wagenknecht Gesellschaft mbH. und BLOCH & CO Druckerei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen unsere "AKTION 8 % DARUNTER" abgewiesen, Auszüge aus der Entscheidung:

"... Bei einem Preisnachlass von 8 % kann nicht davon gesprochen werden, dass nur ein Bruchteil des sich bei üblicher Kalkulation ergebenden Preises verlangt würde; ein Fall des Preisschleuderns liegt daher nicht vor. Es fehlt auch jeder Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Erstbeklagte mit dieser Aktion beabsichtigte, bestimmte Mitbewerber gezielt vom Markt zu verdrängen...

Bei der Beurteilung von Preiskampfmethoden nach § 1 UWG ist hingegen maßgebend, ob die damit verbundene Beeinträchtigung der Mitbewerber Folge eines echten Leistungsvergleiches ist oder ob die Preiskampfmethoden den Leistungsvergleich zum Nachteil der Mitbewerber verfälschen und dadurch zu einer Verdrängung der Mitbewerber und zur Aufhebung des Wettbewerbs auf einem bestimmten Markt führen. Verfälscht wird der Leistungsvergleich (z.B.) dann, wenn der Verkaufspreis einer bestimmten Ware ohne einen sachlich vertretbaren Grund ständig oder wiederholt unter dem Einstandspreis festgelegt wird (Baumbach/Hefermehl aaO § 1 dUWG Rz 874 mwN). Eine zeitlich befristete Aktion, die Preise der Mitbewerber um 8 % zu unterbieten, verfälscht den Leistungsvergleich nicht; sie ist - wie oben dargelegt - auch nicht dazu geeignet, die Mitbewerber zu verdrängen. Dem Revisionsrekurs war Folge zu geben.

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