Kuendigungen, Ersatz der Ausbildungskosten, Konkurrenzklausel, Kündigungsfrist, Digital signierte Kündigung

§ 20. (2) Mangels einer für den Angestellten günstigeren Vereinbarung kann der Dienstgeber das Dienstverhältnis mit Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres durch vorgängige Kündigung lösen. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen und erhöht sich nach dem vollendeten zweiten Dienstjahr auf zwei Monate, nach dem vollendeten fünften Dienstjahr auf vier und nach dem vollendeten fünfundzwanzigsten Dienstjahr auf fünf Monate.
§ 20. (3) Die Kündigungsfrist kann durch Vereinbarung nicht unter die im Absatz 2 bestimmte Dauer herabgesetzt werden; jedoch kann vereinbart werden, dass die Kündigungsfrist am Fünfzehnten oder am Letzten eines Kalendermonats endigt.
§ 20. (4) Mangels einer für ihn günstigeren Vereinbarung kann der Angestellte das Dienstverhältnis mit dem letzten Tag eines Kalendermonats unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist lösen. Diese Kündigungsfrist kann durch Vereinbarung bis zu einem halben Jahr ausgedehnt werden; doch darf die vom Dienstgeber einzuhaltende Frist nicht kürzer sein als die mit dem Angestellten vereinbarte Kündigungsfrist.
§ 20. (5) Ist das Dienstverhältnis nur für die Zeit eines vorübergehenden Bedarfs vereinbart, so kann es während des ersten Monats von beiden Teilen jederzeit unter Einhaltung einer einwöchigen Kündigungsfrist gelöst werden.

Die schriftliche Kündigung wird erst mit Einlangen des Schreibens beim Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer wirksam. Sie muss den "letzten Arbeitstag" = Kündigungstermin anführen.
Z. B. endet ein Dienstverhältnis mit einmonatiger Kündigungsfrist am letzten Tag des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Arbeitgeber das Schreiben erhalten hat (Empfangsbestätigung oder Einschreiben empfehlenswert!).

Postensuchtage:
§ 22. (1) Bei Kündigung durch den Dienstgeber ist dem Angestellten während der Kündigungsfrist auf sein Verlangen wöchentlich mindestens ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Schmälerung des Entgelts freizugeben.

Kündigung - oder Vertrag - per Mail mit signiertem PDF:
Jede Firma ist verpflichtet, ein signiertes PDF (mit Handy-Signatur oder Bürgerkartensignatur) als Willenserklärung zu akzeptieren (außer es ist in den AGB oder einem Gesetz explizit ausgeschlossen). Mail-Empfang bestätigen lassen! Ablauf siehe Beispiel 3

1. Kündigung durch den Dienstgeber

KUMMER & SORGE
BUCHHANDEL & VERLAG
1070 Wien Kaiserstraße 25
www.kumso.com office@kumso.com

Anschrift für
PersonalNr. 70

Wien, Mitte Mai Jahr

Sehr geehrte Personalnummer 70!
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Wie in einem firmeninternen Rundschreiben bereits zum Jahreswechsel mitgeteilt wurde, wird mit Beginn des neuen Geschäftsjahres (1. Juli) die Innsbrucker Spedition PAMBERGER die Auslieferung unserer Produkte für das - bisher durch Sie belieferte - Gebiet Tirol/Vorarlberg übernehmen.
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Da es in unserem Unternehmen keine andere, Ihren Qualifikationen entsprechende Tätigkeit gibt, sehen wir uns gezwungen, Ihr Arbeitsverhältnis zum 30. Juni zu kündigen.
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Wir ersuchen Sie, den Ihnen noch gebührenden Urlaub von 13 Tagen während der Kündigungsfrist zu verbrauchen.
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Wir bedauern, dass wir uns von Ihnen - nach Zustimmung des Betriebsrats - aus betriebsbedingten Gründen trennen müssen.
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Wir danken für Ihre gewissenhafte Arbeit und wünschen Ihnen für den zukünftigen Berufsweg alles Gute.
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KUMMER & SORGE
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Dr. ........?

Aufgabe:
Die PersonalNr. 79 ist zu kündigen. Verfassen Sie ein Kündigungsschreiben, aus dem hervorgeht, dass durch ihr häufiges, krankheitsbedingtes Fernbleiben ein reibungsloses, für die Zukunft des Unternehmens und seiner Belegschaft unabdingbares Funktionieren der Abteilung LEKTORAT nicht mehr möglich ist.
Bedauern Sie den Schicksalsschlag , verweisen Sie jedoch auf das gefährdete Wohl des Unternehmens und die damit verbundene Sorge um die Arbeitsplätze der Belegschaft.

2. Kündigung durch den Dienstnehmer

Tanja Kovacevic

Anschrift aus der

Personaltabelle

Einschreiben

KUMMER & SORGE
Personalabteilung
Kaiserstraße 25
1070 Wien

Tag Monat 2009

Kündigung

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Sehr geehrte Frau DI Sorge!
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Da ich mich in Ihrem Unternehmen sehr wohl gefühlt habe, möchte ich mein Ausscheiden nicht mit einem unpersönlichen Kündigungsschreiben ankündigen.
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Wie Sie wissen, bin ich mit den Folgen einer Bürgschaft auf Jahre hinaus finanziell stark belastet. Da ich in meinem Sport im letzten Jahr sehr erfolgreich war (1. Platz bei den Europameisterschaften), hat man mir schon vor drei Monaten einen Profivertrag angeboten.
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Nach langem Überlegen habe ich mich entschlossen, diese Chance wahrzunehmen. Sie bietet mir vielleicht die Möglichkeit, meine Schulden in absehbarer Zeit zu begleichen.
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Daher kündige ich heute das Dienstverhältnis zum 30. April 2007. Von meinem Urlaub des laufenden Arbeitsjahres sind noch 18 Tage offen. Ich ersuche Sie, mir diesen Urlaub während der Kündigungsfrist einzuräumen. Gleichzeitig bitte ich Sie, mich für den Dienstag nächster Woche freizustellen (Gespräche mit Sponsoren).
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Hochachtungsvoll
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Welche Sportart betreibt Frau Kovacevic?

3. Kündigung - erstellt als PDF und unterfertigt mit Handy-Signatur:

Text verfassen + als PDF-Datei speichern
Adresse www.handy-signatur.at wählen
Klick auf
Zu signierendes Dokument auswählen:
... dann wird unterschrieben → zur Unterschrift:
Handy bereitlegen, Formular ausfüllen, TAN anfordern:
Sekunden später langt eine SMS mit dem TAN ein, TAN eingeben und SIGNIEREN
Hat bestens funktioniert:

Der Empfänger kann das Zertifikat überprüfen (lassen). Geht ebenfalls über die

Adresse www.handy-signatur.at
Klick auf
Zu prüfendes Dokument auswählen:
... und jetzt sieht auch der Empfänger, dass das Schreiben rechtsgültig signiert ist:
nach einem Klick auf Zertifikat findet man im gleichnamigen Fenster weitere Angaben:

VORZEITIGER AUSTRITT

Arbeitnehmer können ihr Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden, wenn ein gesetzlicher Grund vorliegt. Zumeist ist das die Nichtausbezahlung des Lohnes (Gehalts). In diesem Fall muss dem Dienstgeber eine Frist eingeräumt und gleichzeitig bei Nichteinhaltung der Austritt angekündigt werden.
Auch die nicht vertragsgemäße Verwendung des Dienstnehmers rechtfertigt einen vorzeitigen Austritt, sofern im Arbeitsvertrag nicht ein Klausel enthalten ist, welche dem Dienstgeber ein Änderungsrecht einräumt.

KONKURRENZKLAUSEL

sie kann Dienstnehmern nur dann auferlegt werden, wenn die Entlohnung 2.176 Euro (Wert 2007) übersteigt und der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses volljährig ist. § 2c AVRAG

AUSBILDUNGSKOSTEN

Dienstgeber können die Kosten für die Ausbildung von Dienstnehmern zurückfordern, wenn darüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen und bei der Ausbildung Spezialkenntnisse erworben wurden, die auch bei anderen Arbeitgebern eingesetzt werden können. War der Arbeitnehmer während der Dauer der Ausbildung vom Dienst frei gestellt, kann auch das während des Zeitraums fortgezahlte Entgelt rückgefordert werden.
Die Rückerstattung der Ausbildungskosten darf nur aliquot zur erlaubten Bindungsdauer von drei Jahren verlangt werden. D. h. mit jedem Monat verringert sich der Betrag um 1/36.
In besonderen Fällen kann auch ein längerer Zeitraum vereinbart werden (max. acht Jahre)

Endet das Dienstverhältnis während der Probezeit, durch unbegründete Entlassung oder durch begründeten vorzeitigen Austritt erlischt die Rückzahlungsverpflichtung zur Gänze. § 2d AVRAG

Beispiel einer Rückerstattungsklausel in einem Dienstvertrag

...Aufgrund der Einschulung für die Tätigkeit als Pharmaberater, verpflichtet sich Herr XY verbindlich, sämtliche Kosten, die für die Einschulung anfallen (€ 8.200,--), bei Beendigung des Dienstverhältnisses mit dem Dienstgeber im Fall einer Entlassung oder der Auflösung des Dienstverhältnisses durch Herrn XY innerhalb der nächsten drei Jahre ab Einstellungsdatum, aliquot an den Dienstgeber zurückzuzahlen.